Sollten wir nicht die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission fordern: 55 Milliarden Steuern, die sie gar nicht bezahlt haben, haben Vermögende „zurückerstattet“ bekommen: Geklärt werden muss: Warum hat die deutsche Politik nichts gegen den Steuerraub durch die Vermögenden durch CUM-Ex unternommen, obwohl sie immer wieder darauf hingewiesen worden ist? Welche Minister waren und sind dafür verantwortlich? Warum haben die Parteien nichts unternommen? Wie können wir das geraubte Geld zurückbekommen? Falls rechtlich nicht zu machen ist, kann mit moralischem Druck nicht erreicht werden? Sollten nicht die Namen der beteiligten Banken und Vermögenden veröffentlicht werden, die beteiligt waren, wenn sie nicht freiwillig zurückzahlen? Sollten wir nicht von den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die oft um jeden Pfenning ringen müssen, die Parteien auffordern, den Steuerraub zu untersuchen und Verantwortung zu übernehmen, das Geld zurückzuholen? SPD und CDU könnten hier beweisen, dass sie sich wirklich erneuern wollen? Die FDP, die sich um die Schummeleien von Harz 4 Empfängern kümmert, was hat sie zu dem Thema zu sagen?

Cum-Ex: „Das ist ein steuerpolitischer Skandal“

Laut Finanzminister Olaf Scholz hat die Regierung im Cum-Ex-Skandal zu spät reagiert. Der Steuerraub sei in Deutschland aber vorbei, sagte er auf einer ZEIT Matinee.
»Das sollte nie wieder so passieren«
Olaf Scholz hat die Cum-Ex-Affäre als steuerpolitischen Skandal bezeichnet. Die Bundesregierung habe zu spät reagiert, sagte der deutsche Finanzminister auf einer ZEIT-Matinee.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Umgang der Bundesregierung mit der Cum-Ex-Affäre kritisiert. „Das, was dort stattgefunden hat, ist ein großer steuerpolitischer Skandal“, sagte er bei der ZEIT Matinee in Hamburg. „Das sollte nie wieder so passieren.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sagte der Vizekanzler, dass Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen worden seien.

Scholz geht jedoch davon aus, dass der Steuerraub über Aktiengeschäfte mittlerweile nicht mehr möglich ist. „Soweit ich das überblicken kann, laufen die Geschäfte in Deutschland nicht mehr“, sagte er.

ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und andere Medien hatten berichtet, dass Betrüger mit „steuergetriebenen Aktiengeschäften“ mindestens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und denen mindestens zehn weiterer europäischer Länder geraubt haben. Dieses Vorgehen wurde unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/cum-ex-geschaefte-olaf-scholz-steuerpolitischer-skandal-beendet

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