Friedrich Merz gibt zu von der Ausbeutung der Steuerzahler durch CUM-Ex-Geschäfte durch Banken für die Vermögenden gewusst zu haben: Er selbst dar Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war. Warum ist er – wenn ihm das Interesse der Steuerzahlen am Herzen gelegen ist – nicht in die Öffentlichkeit oder in die Medien begangen, um zu helfen, den Milliarderaub an den Steuerzahlern zu beenden? Warum war er als einflussreiches Mitglied der CDU nicht in er Lage, seine Partei auf den Skandal aufmerksam zu machen und zu Aktivitäten zu bewegen? Hat es es überhaupt als Insider der Finanzwelt versucht und der Gesellschaft geholfen, den Raub hinter den Kulissen zu verstehen? Wie steht es um seine Rolle bei Black Rock und welche Rolle spielt diese Organisation, von deren Spitze er jetzt ins Kanzleramt wechseln will? Es ist erfreulich, dass die Öffentlichkeit über seine Kandidatur jetzt mehr über diese verborgene globale Machstruktur erfährt! Und er hat viele andere höchste Ämter: Dirk Müller fragt: Für wen würde er Kanzler sein, wenn er es würde?

Einschätzung von Dirk Müller hier:

Vermögensverwalter BlackrockWo arbeitet Friedrich Merz?

Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz könnte nach der Hessenwahl den Weg wieder zurück in die Politik finden. Als Nachfolger Angela Merkels auf dem Chefsessel der CDU. Im Moment ist er Aufsichtsratsvorsitzender beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock.

Friedrich Merz: Von der Blackrock-Spitze nach Berlin ins Kanzleramt?
Blackrock lastet der mysteriöse Ruf einer unheimlichen Macht mit Beteiligungen an jedem grossen Konzern an. In der Tat bietet der Vermögensverwalter Angriffsflächen. Doch was macht der Konzern genau, bei dem Friedrich Merz den Aufsichtsrat führt?
Michael Rasch, Frankfurt
Friedrich Merz steigt in den Ring als Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. (Bernd von Jutrczenka / Keystone)

Friedrich Merz steigt in den Ring als Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. (Bernd von Jutrczenka / Keystone)

Wenn in Deutschland ein Wirtschaftsvertreter in die Politik geht oder gar ein prominenter Politiker mehrfach zwischen den Bereichen Wirtschaft und Politik wechselt, herrscht oft helle Aufregung. Beobachter könnten dann den Eindruck haben, jeder Politiker müsse Lehrer sein oder ein abgebrochenes Studium haben – jedenfalls sei Erfahrung in der freien Wirtschaft das Schlimmste, was passieren könne. Entsprechend fielen auch Reaktionen aus, als diese Woche bekanntwurde, dass der einstige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sich um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzender der Christlich-Demokratischen Union bewerben will. Laut Beobachtern gilt der künftige Parteivorsitzende auch als erster Kandidat für eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Der Sauerländer Merz, der in wenigen Tagen 63 Jahre alt wird, ist seit 2016 Aufsichtsratschef und somit quasi auch Cheflobbyist für den US-Konzern Blackrock in Deutschland. Ist das ein gravierendes Problem?

Fink gibt Merz weiter Rückendeckung

Im Fernsehen sprach schnell ein Vertreter von Lobby Control, einem gemeinnützigen Verein selbsternannter Kontrolleure, von Blackrock als einer hoch umstrittenen Firma. Auch der Vorwurf des Interessenkonflikts bei Merz, der ebenso für viele andere Unternehmen in der einen oder anderen Form aktiv war oder ist, beispielsweise als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln-Bonn, flatterte schnell über die Bildschirme und kursierte in den Gazetten. Dabei gibt es in Deutschland genug Journalisten und Organisationen wie eben Lobby Control, die darauf achten werden, dass Merz in seiner möglicherweise künftigen Position keinen seiner alten Arbeitgeber bevorzugt und hofiert. Dass sich dies nicht geziemt, weiss Merz ohnehin selber.

Ein «Spiegel»-Journalist verbreitete am Mittwoch die Meldung, Blackrock wolle Merz auf keinen Fall zurückhaben, sollte seine Kandidatur scheitern. Dabei ist Merz nicht einmal weg, sondern erfüllt weiterhin alle seine Aufgaben, wie ein Sprecher bestätigte. Der Blackrock-Konzernchef Larry Fink teilte schliesslich mit, Merz bleibe Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in Deutschland. Sollte er nicht Vorsitzender der CDU werden, würde er es sehr begrüssen, wenn Merz weiter mit Blackrock zusammenarbeite.

Blackrock ist der grösste eigenständige Vermögensverwalter der Welt, der sich primär auf aktive und passive Anlagefonds konzentriert. Mit einem verwalteten Vermögen von über 6,3 Bio. $ hält Blackrock wie eine gigantische Krake bedeutende Anteile an fast jedem grösseren Unternehmen in der westlichen Welt und darüber hinaus.

Grossaktionär fast aller DAX-Konzerne

In Deutschland zählt der US-Gigant mit einem Anteil von 5% oder mehr jeweils zu den mindestens drei grössten Aktionären von Bayer, Siemens, SAP, der Deutschen Bank und Daimler. Zwar tauchen Vertreter von Blackrock selten in der Öffentlichkeit mit Kritik an den Konzernen auf, in die sie als Grossaktionär investiert haben. Doch der Einfluss wird leise in Hintergrundgesprächen mit Aufsichtsräten und Managern geltend gemacht. Als oftmals einer der grössten Eigentümer haben die Vertreter des New Yorker Konzerns meist einen guten Zugang zur obersten Führungsebene jedes Unternehmens.

Mitgegründet wurde die Gesellschaft von Laurence, genannt Larry, Fink erst im Jahr 1988, damals hiess das Unternehmen noch Blackstone Financial Management. Erst vier Jahre später wurde der Name geändert. 1999 folgte der Gang an die New Yorker Börse. Seitdem ist der Konzern extrem schnell gewachsen, organisch und durch Übernahmen. Blackrock kaufte beispielsweise State Street Research & Management (2005), Merrill Lynch Investment Managers (2006) und Barclays Global Investors (2009). Inzwischen bietet Blackrock neben der Vermögensverwaltung mit seinen insgesamt 13 500 Mitarbeitern, davon über 150 in Deutschland, auch Risikomanagement und Beratungsdienstleistungen an. Zu den Kunden zählen Regierungen, Staatsfonds, öffentliche Institutionen, Versicherungen, Banken, Unternehmen, Anlagefonds, Wohltätigkeitsorganisationen und Privatpersonen auf der ganzen Welt.

In der Schweiz wurde Blackrock unter anderem bekannt, weil der frühere Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, nach seinem Ausscheiden aus der SNB seit 2012 für Blackrock als Vice Chairman arbeitet. Auch in Deutschland setzte Blackrock mit Friedrich Merz auf einen bekannten Namen für die Position des Aufsichtsratschefs, der durch seine gute Verdrahtung in Politik und Wirtschaft für das Unternehmen sicherlich viele Türen noch weiter öffnen konnte. In der Bundesrepublik ist Blackrock in den letzten Jahren ebenfalls stark gewachsen und hat inzwischen zwei Niederlassungen, eine in Frankfurt und eine in München. 2015 erschien zudem das Buch mit dem düsteren Titel «Blackrock – eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld», das Verschwörungstheorien nicht gerade entgegengewirkt haben dürfte.

Bestehende Interessenkonflikte

Letztlich verwaltet Blackrock kein eigenes Geld, sondern die Gelder der Kunden. Das grundsätzliche Geschäftsmodell in der Vermögensverwaltung ist wohl nicht mehr oder weniger kritikwürdig als die Geschäftsmodelle vergleichbarer, aber etwas kleinerer Konzerne. Heikler sind allerdings Beratungsmandate, die das Unternehmen ebenfalls innehat. So gehen Vertreter von Blackrock nicht nur bei der Europäischen Zentralbank, sondern auch bei nationalen Notenbanken im Bereich der Bankenaufsicht ein und aus, obwohl Blackrock an vielen Banken selber signifikant beteiligt ist. Hier könnte die Gefahr bestehen, dass sich Blackrock Wettbewerbsvorteile verschafft. Die vielgepriesenen chinesischen Mauern, die verhindern sollen, dass relevante Informationen zwischen verschiedenen Abteilungen eines Unternehmens fliessen, sind in jedem Unternehmen fast immer durchlässig. Darüber hinaus ist Blackrock oft an Unternehmen beteiligt, die gegenseitig in Konkurrenz stehen und kann so jeweils an Informationen der Gegenseite gelangen, was ebenfalls ein schwieriger Balanceakt ist und von manchen Wettbewerbsexperten kritisch gesehen wird.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/von-der-blackrock-spitze-nach-berlin-ins-kanzleramt-ld.1432962

CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz verteidigt seine Arbeit in der Finanzbranche

Der Anwärter auf die CDU-Spitze sagt, er habe Cum-Ex-Tricks schon immer verurteilt. Laut einem Bericht müsste er sich als HSBC-Aufsichtsrat mit dem Thema befasst haben.
CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz will neuer CDU-Chef werden.
Friedrich Merz will neuer CDU-Chef werden. © John MacDougall/AFP/Getty Images

Friedrich Merz wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Finanzwirtschaft. Zugleich verurteilte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Steuertricks zulasten der Staatskasse. „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der Süddeutschen Zeitung. Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung. „Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.“

Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate von Unternehmen inne. So ist er Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters BlackRock Deutschland und Mitglied im Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Aufsichtsratskreise, denen zufolge das Kontrollgremium der Bank sich regelmäßig mit dem Thema Cum-Ex-Geschäfte befasste, nachdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2016 Ermittlungen aufgenommen hatte. Ein HSBC-Sprecher sagte der Zeitung: „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt.“ Es gehe um einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011. Damit würde die Bank nicht zu den Hauptakteuren im Cum-Ex-Skandal gehören.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hatte sich kritisch über Merz geäußert. „Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat – etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war“, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Deutschen Presse-Agentur.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/cdu-parteivorsitz-friedrich-merz-cum-ex-hsbc

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