Wir reden zu wenig darüber, wie schädlich sich Interessen französischer und deutscher Konzerne in Afrika auswirken! Das Beispiel: Zentralafrikanische Republik

Zentralafrikanische Republik: Interessen französischer und deutscher Konzerne schaden

„Wir machen Afrika kaputt“
 Joe Penney/Reuters

Stammesfehden, Religionskriege, Bandenkriminalität? Nein, sagt der Politologe Werner Ruf. Handfeste wirtschaftliche Interessen stehen hinter den blutigen Auseinandersetzungen, wie jetzt in der Zentralafrikanischen Republik. Die Interessen französischer, aber auch deutscher Konzerne.
24.3.14
Zur Rubrik: Meinung

chrismon: Christen und Muslime bekämpfen sich bis aufs Blut, und inzwischen fordert sogar Amnesty International eine militärische Intervention in der Zentral­afrikanischen Republik. Sie auch?

Werner Ruf: Ich weiß es nicht. Die Situation in diesem Land ist fürchterlich. Man müsste darüber reden, wie es so weit kommen konnte. Wir hätten diesen Konflikt verhindern können, weil man seit langem wusste, wohin das läuft. Der Ruf nach dem Militär klingt, als wolle man sein schlechtes Gewissen beruhigen – angesichts der Missstände, die wir so lange geduldet haben.

Was ist schiefgelaufen?

Frankreichs Politik seit der Unabhängigkeit seiner Kolonien. Die französischen Regierungen betreiben dort seit 1960 ein System aus Korruption, Kriminalität und Ausplünderung und haben die Politik zu sehr von den Wirtschaftsinteressen großer Konzerne abhängig gemacht. Zum Beispiel vom Nuklearkonzern Areva und der Erd­ölgesellschaft Total.

Machen in Zentralafrika nicht gerade christliche Banden Jagd auf Muslime?

Religion wird benutzt, um Leute zu mobilisieren. Es ist Bandenkriminalität, die sich ethnisch oder religiös verkleidet. Dahinter stehen aber materielle Gründe: Elend, Hunger und Perspektivlosigkeit. Wer eine Waffe besitzt, kriegt eben noch ein Huhn, eine Ziege oder ein Mädchen dazu. Sol­daten bekommen keinen Sold. Auch sie
benutzen Uniform und Waffen, um von ­der Bevölkerung etwas abzupressen. Das ist die bittere Realität in Ländern wie diesem.

Religiös verkleidete Kriminalität – wie soll man sich das vorstellen?

Wenn nur noch Bandenkriminalität funktioniert, muss ich mich auf die Bandenmitglieder verlassen können. Dann funktionieren Abgrenzungsmechanismen über Stammeszugehörigkeit oder auch über ­Religion. Hauptsache, es entsteht eine Gruppenidentität, ein „Wir“, das gut, und ein „Die“, das schlecht ist. Das Bild, dass sich die Wilden aus religiösem Fanatismus gegenseitig lynchen, ist falsch. Lieber sollte man diese Konflikte auf ihre realen Ursachen zurückverfolgen, als sie mit Religion zu erklären. Sonst tut man so, als ließen sich die Konflikte nicht lösen.

Was stand bisher einer Lösung im Wege?

Eine am schnellen Gewinn orientierte französische Politik, die nicht einmal ansatzweise darauf ausgerichtet war, tatsächlich geordnete Verhältnisse und vor allem wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Zentralafrika zu schaffen.

 Raubbau aus Not: Männer sammeln Holz für den Markt in Bangui.Michael Zumstein/laif/VU

Wieso sollte Frankreich dort geordnete Verhältnisse schaffen?

Weil Frankreich Zentralafrikas Politik seit dessen Unabhängigkeit bestimmt, wie auch die Politik anderer west- und zentralafrikanischer Länder. Es hat sogenannte Eliten an die Macht gehievt und Regierungen ausgewechselt, wie es wollte. Der erste zentralafrikanische Präsident kam in einem bis heute ungeklärten Flugzeugunfall zu Tode. Frankreich hat einen weiteren Prä­sidenten installiert, danach Kaiser Bokassa an die Macht geputscht, und als er nicht mehr gefiel, hat man ihn wieder weggeputscht. Über vierzigmal hat Frankreich ­in dem halben Jahrhundert seit der Unabhängigkeit dieser Länder militärisch in Afrika interveniert.

Warum interessiert sich Frankreich überhaupt für Zentralafrika?

Wegen der Rohstoffe – nicht nur in Zentral­afrika, auch in Mali, Niger und Burkina ­Faso. Es geht um Diamanten, Uran und Gold. Trotz ihres Rohstoffreichtums ge­hören diese Länder zu den zwanzig ärmsten der Welt. Das ist einfach skandalös.

Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik ist explosiv. Was muss passieren?

Ich weiß es nicht, das Kind ist zu tief in den Brunnen gefallen. Das Militär scheint jedenfalls nicht die Lösung zu sein. Und wie man in diesem zerstörten Land etwas mit humanitärer Hilfe noch retten kann, ist genauso fraglich, weil es keine Ansprechpartner mehr gibt.

Manche warnen vor Völkermord. Ist da eine Militär­intervention nicht zwingend?

Militärintervention sagt sich so leicht. Selbst in der Hauptstadt Bangui kann das französische Militär nicht verhindern, dass gelyncht wird. Was soll in den weiten Landstrichen außerhalb der Hauptstadt passieren, wo es nicht einmal Straßen gibt, auf denen sich das Militär bewegen kann? Wenn man militärisch auch nur irgend­­et­was bewirken will, müsste man statt 3000 mindestens 30 000 Soldaten stationieren.

Sollten die Franzosen ihre selbst geschaffenen Probleme also selber klären?

Nein. Frankreich kann das militärisch nicht mehr. Und es geht ja nicht nur um die Zentralafrikanische Republik, es ist genauso Mali, gestern war es die Elfenbeinküste, morgen ist es möglicherweise Niger, wo es dann wegen der Uranminen wirklich ans Eingemachte geht.

 Auflesen, was die Europäer übriglassen.Dock/VU/laif

Im Norden Malis wollen Islamisten einen Gottesstaat errichten, heißt es.

Auch in Mali kleben sich kriminelle Orga­nisationen ein religiöses Etikett auf. Die ­sogenannte El Kaida, die den Sahel kontrolliert, schwimmt im Geld. Sie kontrolliert Teile der weltweit größten Drogenroute, von Kolumbien über Westafrika nach Europa. Sie hat gigantische Einnahmen aus den Entführungen von Touristen und Technikern. Allein El Kaida soll derzeit an die 60 Leute als Geiseln gefangen halten, die sie nach und nach verkauft. El Kaida kassiert außerdem Geld von den Flücht­lingen, die aus den Elendsstaaten Schwarzafrikas ans Mittelmeer zu kommen ver­suchen – und dann von dort nach Europa.

Französische Streitkräfte versuchen, den Norden Malis zu befrieden. Was ­halten Sie vom Militäreinsatz dort?

Er hat eigentlich nichts gebracht. Die terroristischen Netzwerke, die Drogenschmuggler und Entführerbanden haben sich ein bisschen zurückgezogen. Das malische Militär, das die Aufgaben übernehmen sollte, ist chaotisch und ineffizient. Es besteht hauptsächlich aus Schwarzen aus dem Süden, die bei den Nomaden­stämmen im Norden eher brandschatzen und plündern als Frieden stiften. Wer hilft an den Orten, wo keine französischen ­Soldaten sind?

Was würde die Not dort lindern?

Ein Abkommen innerhalb der malischen Gesellschaft, das den Tuareg ein Mitsprache­recht einräumt. Und eine Entwicklungs­politik, die das Geld aus Rohstoffen an die Menschen zurückgibt, nicht an ausländische Konzerne. Die Politik muss zuerst die Konzerne unter Kontrolle bringen.

Wie soll das gehen?

Es gibt ja schon den Global Compact, eine Art „Zehn Gebote“ für Unternehmen. Sie fordern auf, sich aktiv zu Menschenrechten, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung zu bekennen. Die Vereinten Nationen unterstützen diese Konvention. Die Mitgliedsstaaten müssten sie in den Rang eines Völkerrechts erheben: Wer gegen sie verstößt, muss mit Sank­tionen rechnen. Die wenigen Konzerne, die sich daran halten, können auch mit dieser Konvention Profite machen.

Will die deutsche Bundesregierung nicht gerade im Rahmen einer europäischen Außenpolitik Afrika aufhelfen?

Ich habe eher den Verdacht, dass sie eigene Interessen verfolgt. Ende 2013 haben die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund eine Studie herausgebracht. Darin stehen Sätze wie: „Deutschland braucht die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen.“ ­Der Koalitionsvertrag folgt diesem Geist.

Im selben Papier steht auch, bei der Fortentwicklung der internationalen Ordnung müsse sich Deutschland an Menschenrechten orientieren.

Menschenrechtsfragen stehen in jedem Dokument vorne. Jesus von Nazareth hat gesagt: „An ihren Taten sollt ihr sie er­kennen.“ Man muss sich genau ansehen, ob dem auch Taten folgen. Mir hat ein deutscher Botschafter in einem afrikanischen Land gesagt: „Die Menschenrechtslage hier ist fürchterlich, unbeschreiblich und unsäglich. Aber wir haben hier Interessen. Das mit den Menschenrechten können doch die Skandinavier machen.“

Um die Situation zu befrieden, müssten die Europäer also Afrika gegen die europäischen Konzerne verteidigen?

Ja. – Aber wer hat das Sagen? FranÇois Hollande hatte bei seiner Amtseinführung feierlich erklärt, die alte Afrikapolitik sei tot. Doch inzwischen geht es weiter wie bisher.

 Einheimische Schwarzmarkthändler zapfen Pipelines an.Zanzottera+Rossi/Parallelozero

Sind Afrikas Probleme nicht auch hausgemacht?

Sicherlich auch. Aber welche Chancen ­hätte eines dieser Länder, sich selbst aus seinen Schwierigkeiten zu befreien? Nehmen Sie die sogenannte Freihandels­politik. Sie zwingt die armen Länder in ein Freihandelsabkommen. Gleichzeitig behält sich die EU Sonderrechte vor. Sie lässt Zitrusfrüchte, Olivenöl und andere Produkte nur nach einem engen Kalender nach Europa, wenn die europäischen Südstaaten diese Produkte jahreszeitlich bedingt gerade nicht produzieren – eine schwere Behinderung für Tunesiens Exportwirtschaft. Europa schützt weiterhin eigene Produkte mit Zöllen, nur auf afrikanischer Seite ­sollen Zölle auf landwirtschaftliche Produkte ganz entfallen. Damit fehlen aber wesentliche Einnahmequellen für ­diese Staaten. Die großen Konzerne sichern sich ja die Erlöse aus dem Rohstoffexport.

Die zahlen doch auch Steuern in Afrika!

Wenn europäische Firmen in diesen Ländern investieren, sind Sonderklauseln in ihren Verträgen die Regel: dass sie ihre Gewinne nicht besteuern müssen, im Schnitt zwanzig Jahre, oft sogar dreißig und mehr. Wegen der Steuerprivilegien wandern ­Unternehmer ja aus Europa nach Afrika ab. Und in Schwarzafrika zahlen die Konzerne sowieso keine Steuern – allenfalls Schmiergelder.

Ist nicht die Überbevölkerung Ursache vieler Konflikte? In Zentralafrika bekommt eine Frau im Schnitt fünf Kinder, in Nigeria sogar sieben.

Man kann es auch andersherum sehen: Kinderreichtum ist ein Zeichen von Elend. Schon die Menschen der Bibel verbanden reiche Nachkommenschaft mit gutem Auskommen im Alter. Kinderarmut galt da­gegen als Armutsrisiko. Sobald Kinder Geld kosten, weil die Eltern ihnen eine Ausbildung bezahlen wollen, geht die Zahl der Geburten drastisch zurück.

Klimabedingt schwinden Anbauflächen. Auch ein Grund für Verteilungskämpfe?

Ja. In Ländern wie Niger und Mali gehen Anbauflächen aber auch durch das sogenannte Landgrabbing verloren, eine Art staatlich gebilligter Landraub. Große Konzerne und Hedgefonds, aber auch China und Indien kaufen riesige Flächen Land auf. In den Sahelstaaten gibt es kein Bodenrecht, kein Kataster. Da sagt ein Konzernvertreter irgendeinem Minister: „Wir hätten gerne dieses Stück Land.“ Der ­Minister lässt sich die Taschen füllen, die Felder werden enteignet und die Anwohner zu Zehntausenden vertrieben. Konzerne bewässern das Land und bebauen es kapitalintensiv mit Pflanzen für Biosprit. Auch das sind Ur­sachen für Elend und Gewalt.

Werner Ruf

Werner Ruf ist pensionierter Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik. Schwerpunkt seiner Forschung ist Nordafrika.
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