NZZ: Trotz Journalistenmord: Börse in Saudi-Arabien zieht wieder an! Konzerne werden wohl der brutalen islamistischen Diktatur weiter den Rücken stärken: Zur Investorenkonferenz schickten zwar einige Konzerne nicht die erste Garnitur, sondern Angestellte aus der unteren Hirarchie, aber die amerikanischen Erdölservicegesellschaften Schlumberger, Halliburton und Baker Hughes unterzeichnet Milliardenverträge, ebenso wie der französische Energiekonzern Total. Dessen Chef Patrick Pouyanné ließ es sich trotz des Mordes nicht nehmen, in Riad seine Aufwartung zu machen, kam zum Zug. Und die Rüstungsgeschäfte? Die Rüstungsexporte an die Saudi standen in Washington lange vor der Ermordung von Khashoggi in der Kritik. Grund dafür ist die Militärkampagne, die Riad im Nachbarland Jemen führt. Die USA unterstützen die saudische Kampagne unter anderem mit Munition, Information und beim Auftanken von Kampfjets in der Luft. Laut der Uno sind in Jemen seit März 2015 mindestens 16 700 Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen durch saudische Luftangriffe. Der Kongress hatte bereits vor Khashoggis Ermordung vier geplante Waffendeals blockiert. Diese Woche brachte nun eine überparteiliche Koalition von Abgeordneten einen Entwurf ein, der die meisten Verkäufe an Riad stoppen würde. Trump soll am Samstag gegenüber Vertretern der Rüstungsindustrie versprochen haben, sich für die Weiterführung der Geschäfte einzusetzen. Die NZZ stellt die Auseinandersetzung um das Rüstungsgeschäft mit der absoluten und mit den Wahabiten als Machtstütze veründeten Monarchie in den verschiedenen Ländern dar.

Der saudische König Salman begrüsst Donald Trump und First Lady Melania Trump im Mai 2017 in Riad. (Bild: Jonathan Ernst / Reuters)

Der saudische König Salman begrüsst Donald Trump und First Lady Melania Trump im Mai 2017 in Riad. (Bild: Jonathan Ernst / Reuters)

Geld oder Moral? Diese Länder liefern die meisten Waffen nach Saudiarabien
Seit dem Mord an Jamal Khashoggi wird der Ruf im Westen lauter, Saudiarabien keine Waffen mehr zu liefern. Ein Überblick über die Diskussion in den USA und Grossbritannien sowie in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz.
Daniel Steinvorth, Samuel Misteli, Beat Bumbacher (Text), David Bauer (Grafiken)

Weitere Beiträge von: Nina Belz, Thomas Fischer, Michael Surber, Hansjörg Müller, Andrea Spalinger

Saudiarabien ist für die Länder des Westens ein gern gesehener Handelspartner. Besonders die amerikanische und die europäische Rüstungsindustrie profitieren von dem aufrüstungsfreudigen Kunden am Golf. Kein Land der Welt gibt, gemessen an seinem Bruttoinlandprodukt, mehr Geld für schweres Kriegsgerät aus. Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri steigerte Riad seine Waffenimporte seit 2012 um 225 Prozent und gab allein im vergangenen Jahr knapp 70 Milliarden Dollar für Rüstungslieferungen aus.

Problematisch ist dies allerdings nicht nur aus moralischen, sondern auch aus politischen Gründen. Denn keineswegs nutzt Saudiarabien seine modernen Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Panzer und Raketen nur, um im regionalen Rüstungswettlauf gegen Iran zu bestehen und im Notfall verteidigungsbereit zu sein. Das absolutistisch regierte Königreich hält seine Drohkulisse auch im Innern aufrecht, etwa gegen die unterdrückte schiitische Bevölkerungsminderheit. Saudische Panzer rollten 2011 ins kleine Nachbarland Bahrain, um einen Volksaufstand zu unterdrücken. Seit dem offenen Kriegseintritt Saudiarabiens in Jemen am 26. März 2015 wurde auch dank der Waffen aus westlichen Rüstungsschmieden schliesslich eine der grössten humanitären Katastrophen der Gegenwart ausgelöst. Stabiler ist die Region dadurch nicht geworden.

Die USA liefern mit Abstand die meisten Waffen an Saudiarabien

Länder mit den meisten Kriegsmaterialexporten nach Saudiarabien 2013-2017, in Millionen TIV*
USAGrossbritannienFrankreichSpanienSchweizDeutschlandItalien02000400060008000

Was die Toten in Jemen nicht ausgelöst haben, hat nun der Skandal um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi erreicht: Das lukrative, aber unheilvolle Militärgeschäft mit dem immer unberechenbareren «strategischen Partner» am Golf ist wieder stärker ins westliche Bewusstsein gerückt. Seit sich der Verdacht erhärtet, dass Saudiarabien für den Mord an dem Regimekritiker verantwortlich ist, fordern viele Stimmen in den USA und Europa, Waffenexporte auszusetzen, um die «Werte» des Westens nicht länger zu verraten.

Genauso reflexartig warnen Politiker vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie oder möglichen Vergeltungsschlägen der Saudi, etwa beim Ölpreis. Obwohl sich in der Öffentlichkeit die Abscheu über das Regime in Riad hält, zeigt ein Überblick über die Diskussion in den wichtigsten Exportstaaten, dass mit einem grossen wirtschaftlichen Beben nicht zu rechnen ist.

USA: Trump will den «gewaltigen Deal» retten

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (mit Bart) bei einem Besuch bei der amerikanischen Rüstungsfirma Lockheed Martin in San Francisco im April 2018. Die Firma ist der weltweit umsatzstärkste Waffenhersteller. (Bild: Bandar Algaloud / Reuters)

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (mit Bart) bei einem Besuch bei der amerikanischen Rüstungsfirma Lockheed Martin in San Francisco im April 2018. Die Firma ist der weltweit umsatzstärkste Waffenhersteller. (Bild: Bandar Algaloud / Reuters)

Präsident Donald Trump präsentiert anlässlich des Besuchs des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im März 2018 eine Tafel mit Waffenverkäufen an Saudiarabien. (Bild: Evan Vucci / AP)

Präsident Donald Trump präsentiert anlässlich des Besuchs des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im März 2018 eine Tafel mit Waffenverkäufen an Saudiarabien. (Bild: Evan Vucci / AP)

Wenn sich der amerikanische Präsident in den vergangenen Wochen zur Ermordung von Jamal Khashoggi äusserte, lag ihm immer auch eine Zahl auf den Lippen: 110 Milliarden Dollar. So viel will Saudiarabien angeblich in den nächsten Jahren für amerikanische Rüstungsgüter ausgeben. Trump hatte die Zahl nach seinem Besuch im Königreich im Mai 2017 präsentiert. Nun dienen ihm der «gewaltige Deal» und die angeblich bis zu einer Million Stellen, die von ihm abhängen, als Rechtfertigung dafür, nicht vorschnell Sanktionen auszusprechen.

Experten halten die Zahlen für stark aufgeblasen. In den 110 Milliarden sind auch Bestellungen enthalten, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama vereinbart wurden. Zudem handelt es sich beim Grossteil der Lieferungen nicht um fix beschlossene Käufe, sondern lediglich um Absichtserklärungen der Saudi, die erkennen lassen, dass sie die Rüstungsgüter anschaffen wollen. Laut dem amerikanischen Aussenministerium sind seit Trumps Besuch in Riad Verkäufe im Umfang von 14,5 Milliarden Dollar konkret geworden. Auch die Zahl der angeblich von den Waffenlieferungen abhängigen Stellen täuscht: Die amerikanische Waffenindustrie, die rund eine Million Angestellte beschäftigt, ist zwar der weltweit grösste Waffenexporteur – mit einem Anteil von 34 Prozent in den letzten fünf Jahren. Die Industrie produziert aber vor allem für die eigene Regierung. Deren Budget für die Anschaffung von Militärgütern betrug 2017 das Vierzigfache der Exporte an Saudiarabien im selben Jahr.

In dieser Aufnahme vom Oktober 2016 präsentiert ein jemenitischer Mann in Sanaa eine Streubombe aus amerikanischer Produktion. (Bild: Hani Mohammed / AP)

In dieser Aufnahme vom Oktober 2016 präsentiert ein jemenitischer Mann in Sanaa eine Streubombe aus amerikanischer Produktion. (Bild: Hani Mohammed / AP)

Richtig ist, dass die USA der mit Abstand wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern für die Saudi sind und dass Saudiarabien umgekehrt der grösste Abnehmer amerikanischer Waffenexporte ist. 18 Prozent der amerikanischen Exporte in den letzten fünf Jahren gingen an das Königreich. Die USA und Saudiarabien verbindet eine jahrzehntealte Kooperation im Sicherheitsbereich. Unter der Regierung Trump ist diese wichtiger geworden, weil Washington die Strategie der Annäherung an Iran beendet hat und die Saudi als Gegengewicht zu Teheran stärken will. Dabei sind die Amerikaner jedoch darauf bedacht, dass die Lieferungen an die Saudi nicht so weit gehen, die militärische Vorrangstellung Israels in der Region zu gefährden. So wird den Saudi beispielsweise die Anschaffung von F-35-Kampfjets verweigert.

Die Rüstungsexporte an die Saudi standen in Washington lange vor der Ermordung von Khashoggi in der Kritik. Grund dafür ist die Militärkampagne, die Riad im Nachbarland Jemen führt. Die USA unterstützen die saudische Kampagne unter anderem mit Munition, Information und beim Auftanken von Kampfjets in der Luft. Laut der Uno sind in Jemen seit März 2015 mindestens 16 700 Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen durch saudische Luftangriffe. Der Kongress hatte bereits vor Khashoggis Ermordung vier geplante Waffendeals blockiert. Diese Woche brachte nun eine überparteiliche Koalition von Abgeordneten einen Entwurf ein, der die meisten Verkäufe an Riad stoppen würde. Trump soll am Samstag gegenüber Vertretern der Rüstungsindustrie versprochen haben, sich für die Weiterführung der Geschäfte einzusetzen.

Grossbritannien: Saudiarabien ist der mit Abstand wichtigste Kunde

Ein Mitarbeiter von BAE Systems im nordenglischen Warton arbeitet im Cockpit eines Typhoon-Kampfjets. Eine Bestechungsaffäre um den Verkauf von 72 dieser Kampfflugzeuge sorgte 2006 für Schlagzeilen. (Bild: Phil Noble / Reuters)

Ein Mitarbeiter von BAE Systems im nordenglischen Warton arbeitet im Cockpit eines Typhoon-Kampfjets. Eine Bestechungsaffäre um den Verkauf von 72 dieser Kampfflugzeuge sorgte 2006 für Schlagzeilen. (Bild: Phil Noble / Reuters)

Die Regierung in London hat deutlich gemacht, dass die Waffenexporte nach Saudiarabien nicht gestoppt werden sollen. Man wolle zunächst an allen wirtschaftlichen Beziehungen zu Riad festhalten, erklärte Aussenminister Jeremy Hunt. Er hob hervor, dass in Grossbritannien Tausende von Arbeitsplätzen von den Rüstungsexporten in das Königreich auf der arabischen Halbinsel abhingen.

Tatsächlich ist der Umfang der britischen Lieferungen an Saudiarabien beträchtlich: Es ist mit Abstand das wichtigste Empfängerland, was Waffen und andere Rüstungsgüter aus dem Vereinigten Königreich betrifft. Etwa die Hälfte sämtlicher derartiger Exporte ging in den letzten Jahren in den Wüstenstaat. Laut den Zahlen des Stockholmer Sipri-Instituts hatten die britischen Waffenausfuhren nach Riad in den Jahren 2016/17 einen Gesamtwert von rund 1,3 Milliarden Dollar. Als zweitwichtigster Kunde folgte Indien mit nur gerade 143 Millionen Dollar. Saudiarabien deckte damit rund einen Viertel seines entsprechenden Bedarfs mit Einkäufen in Grossbritannien. Beide Länder verbindet eine jahrzehntelange Geschichte der Kooperation im militärischen Bereich. Sie wurde durch die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung noch verstärkt.

Die Hälfte aller Waffenexporte Grossbritanniens geht nach Saudiarabien

Kriegsmaterialexporte 2013-2017 nach Exportdestination, in Prozent
Saudiarabien
andere Länder
USAGrossbritannienFrankreichSpanienSchweizDeutschlandItalien0255075100

Gleichzeitig hat sich in Grossbritannien schon lange vor der Affäre Khashoggi Widerstand gegen diese spezielle Geschäftsbeziehung geregt. Angezweifelt wird auch ihre wirtschaftliche Bedeutung: Die Waffenverkäufe an die Saudi machen aber immerhin 1 Prozent des Gesamtwerts aller britischen Exporte aus. Zur Zeit der Labour-Regierung von Tony Blair sorgte 2006 eine Bestechungsaffäre um den Verkauf von 72 Typhoon-Kampfjets durch BAE Systems an Saudiarabien im Wert von 6 Milliarden Pfund für Schlagzeilen. Die Regierung stoppte aus Gründen des «nationalen Interesses» eine Untersuchung der Antikorruptionsbehörde. In jüngster Zeit ist es vor allem der Krieg in Jemen, der die Opposition gegen die Waffenverkäufe antreibt. Premierministerin Theresa May versicherte zwar, die Exporte von Raketen und Bomben unterständen strengsten Regeln. Doch die Gegner verweisen auf den Einsatz britischer Waffensysteme in Jemen und die dadurch verursachten zivilen Opfer.

Frankreich: Abwarten, bis die Schuldfrage geklärt ist

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten nach Saudiarabien als «pure Demagogie» bezeichnet. Bevor Konsequenzen aus dem Fall Kashoggi gezogen würden, müssten die Fakten ermittelt sein, sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in der Slowakei. Zuvor hatte Macron seine Empörung über den Mord an dem Journalisten dem saudischen König persönlich mitgeteilt.

Warum man in Paris Worte Taten vorzieht, erklärt ein Bericht des Verteidigungsministeriums von diesem Sommer. Saudiarabien ist in der untersuchten Periode von 2008 bis 2017 der zweitwichtigste Abnehmer französischer Waffen; die abgeschlossenen Verträge haben einen Wert von rund 11 Milliarden Euro. Nur vereinzelte Stimmen aus der Opposition fordern einen Exportstopp. Der Wirtschaftsminister hat auf die Teilnahme am saudischen Wirtschaftsforum verzichtet. Macron hält bis jetzt an seinem für Ende Jahr geplanten Besuch in Riad fest.

Spanien: Das «nationale Interesse» steht im Vordergrund

Aktivistinnen demonstrieren am 24. Oktober gegen spanische Waffenlieferungen an Saudiarabien. Entscheidungen, die töten, steht auf dem Schild. (Bild: Andrea Comas / AP)

Aktivistinnen demonstrieren am 24. Oktober gegen spanische Waffenlieferungen an Saudiarabien. Entscheidungen, die töten, steht auf dem Schild. (Bild: Andrea Comas / AP)

In Spanien hat sich der sozialistische Ministerpräsident, Pedro Sánchez, im Parlament auf das «nationale Interesse» berufen, um geplante Verkäufe von Kriegsmaterial an Saudiarabien nicht zu suspendieren. Also steht Spanien zu einem schon 2015 eingefädelten Geschäft im Wert von 1,8 Milliarden Euro, das seit Juli unter Dach und Fach ist: Eine Werft in San Fernando, nahe Cádiz in der Südregion Andalusien, erhielt den Auftrag zum Bau von fünf Korvetten für Saudiarabien. Mit einem Stopp von Waffenexporten stünden dort direkt und indirekt 6000 Arbeitsstellen auf dem Spiel, ist zu hören. Am 2. Dezember wird das Regionalparlament in Andalusien neu gewählt.

Im September hatte die Regierung in Madrid von der geplanten Lieferung von 400 lasergesteuerten Bomben an Saudiarabien abrücken wollen, sie hielt letztlich dann doch an dem Geschäft fest. Laut Angaben in spanischen Medien wollte sie den Auftrag für den Bau der Korvetten nicht gefährden.

Schweiz: Der Druck nimmt zu

Für die Schweiz ist Saudiarabien ein wichtiger Kunde für militärische Güter. Rund 20 Prozent der gesamten Rüstungsgüterausfuhren gingen in den letzten fünf Jahren dorthin. Es handelte sich weniger um klassisches Kriegsgerät, welches unter die Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung fällt, als vielmehr um «besondere militärische Güter». Diese Güter, die zwar für militärische Zwecke konzipiert worden sind, die aber weder Waffen, Munition oder Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel sind, machen den Grossteil der Exporte aus. Dazu zählen auch militärische Übungsflugzeuge, die eine Bestückung mit Bomben erlauben.

Wie viele Waffen die Schweiz exportiert und wohin sie geliefert werden
Marie-José Kolly

Die schon vor der Ermordung Khashoggis umstrittene Praxis der Kriegsmaterialexporte gerät nun noch mehr unter Druck. Sozialdemokraten und Grüne verlangen einen unverzüglichen Stopp jeglicher Rüstungsgüterexporte ins saudische Königreich. Die bürgerlichen Parteien wollen abwarten und schauen, wie sich die internationale Gemeinschaft verhält.

Deutschland: Ausfuhr auf dem Prüfstand

Zwei für Saudiarabien bestimmte Küstenwachschiffe in der Werft von Wolgast an der deutschen Ostseeküste. (Bild: Hannibal Hanschke / Reuters)

Zwei für Saudiarabien bestimmte Küstenwachschiffe in der Werft von Wolgast an der deutschen Ostseeküste. (Bild: Hannibal Hanschke / Reuters)

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudiarabien ein wichtiger Markt, für Saudiarabien aber ist Deutschland nur ein Lieferant unter vielen. Waffenexporte im Wert von 416 Millionen Euro wurden dieses Jahr von Berlin genehmigt, damit ist das Königreich nach Algerien Deutschlands zweitgrösster Kunde.

Schweres Kriegsgerät wie Kampfflugzeuge und Panzer sowie Lenkwaffen exportiert Deutschland derzeit allerdings nicht nach Saudiarabien. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Christlichdemokraten und Sozialdemokraten darauf geeinigt, dass keine Waffen mehr an Länder geliefert werden sollen, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Jedoch sind Ausnahmen vorgesehen für Waffen, die im Land des Käufers verbleiben. In der Praxis läuft dies auf eine Einzelfallprüfung hinaus. Derzeit genehmigt ist der Export von acht Patrouillenbooten und einem Radarsystem zur Ortung gegnerischer Artillerie. Die Ausfuhr dieser Rüstungsgüter könnte nun auf den Prüfstand kommen.

Italien: Ein Stopp ist kein Thema mehr

Italien hat Kritik an seinen Waffenexporten nach Saudiarabien bisher immer damit abgetan, dass man sich an Waffenexportgesetze und internationales Rechte halte. Als die «New York Times» Ende 2017 aufdeckte, dass MK-80-Fliegerbomben, die von den Saudi auf zivile Ziele in Jemen abgeworfen wurden, aus einer Fabrik in Sardinien stammten, nahm der Druck zu. Die Cinque Stelle warfen der damaligen Regierung Verlogenheit und Unmenschlichkeit vor und forderten im Parlament den Stopp dieser Ausfuhren.

Nun sind die Cinque Stelle zusammen mit der Lega selbst an der Macht, und die Waffenexporte nach Saudiarabien gehen weiter. Im September kündigte die Verteidigungsministerin zwar an, sie wolle die betreffenden Regeln unter die Lupe nehmen. Das Aussenministerium warnte jedoch umgehend, wenn man den Kurs ändere, müsse man mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung rechnen. Seither ist zum Thema nichts mehr zu vernehmen.

https://www.nzz.ch/international/geld-oder-moral-diese-laender-liefern-die-meisten-waffen-nach-saudiarabien-ld.1431493

Saudiarabien unterzeichnet trotz der Khashoggi-Affäre Verträge im Wert von 55 Milliarden Dollar
Nach dem letztjährigen Grossaufmarsch ist die internationale Investorenkonferenz in Riad dieses Jahr mit deutlich leiseren Tönen zu Ende gegangen. Internationale Konzerne dürften Saudiarabien trotz allem die Stange halten.
Die Konferenz, die Ende Oktober 2017 noch wie das Stelldichein des Who’s who der internationalen Wirtschaftswelt gewirkt hatte und von der Ankündigung des Baus einer neuen Megastadt (Neom) im sagenhaften Wert von 500 Mrd. $ überstrahlt worden war, war dieses Jahr weitgehend eine regionale Veranstaltung. Neben den Staatsoberhäuptern aus Saudiarabien und weiteren Ländern aus dem Nahen Osten wie Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Libanon oder Bahrain folgten nur wenige Firmenchefs der Einladung. Die meisten Unternehmen zogen es laut Angaben von Medienvertretern, welche die am Donnerstag zu Ende gegangene Veranstaltung vor Ort verfolgten, vor, Manager aus niedrigeren Hierarchieebenen zu entsenden.

Anders als im Vorjahr, als der Anlass stark von Technologiethemen geprägt war, stand dieses Mal der – von jeher in Saudiarabien dominierende – Rohstoffsektor im Vordergrund. So unterzeichnete das Land laut der Nachrichtenagentur Reuters am vergangenen Dienstag zwar 25 Verträge im angeblichen Gesamtwert von über 55 Mrd. $, doch entfielen allein 34 Mrd. $ auf Vereinbarungen des staatlichen Erdölförderers Aramco. Diese wurden unter anderem mit den amerikanischen Erdölservicegesellschaften Schlumberger, Halliburton und Baker Hughes unterzeichnet.

Auch der französische Energiekonzern Total, dessen Chef Patrick Pouyanné es sich trotz allem nicht nehmen liess, in Riad seine Aufwartung zu machen, kam zum Zug. Allerdings waren die Projekte der Firma – unter anderem für Ingenieurarbeiten im Zusammenhang mit einem neuen Petrochemiekomplex – schon vorher bekannt, was auch auf zahlreiche andere, im Umkreis der Konferenz hervorgehobene Vorhaben zutrifft.

Die Diversifikation der noch immer einseitig auf den Rohstoffsektor ausgerichteten Wirtschaft bleibt jedoch eine Kernaufgabe für die Führung des Königreichs. Sie ist nicht nur vor dem Hintergrund dringlich, dass fossile Brennstoffe angesichts der erwarteten zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen sowie der wachsenden Nutzung erneuerbarer Energien weltweit an Bedeutung zu verlieren drohen. Saudiarabien verfügt auch über eine stark wachsende Bevölkerung, deren junge Vertreter mit Blick auf die in den vergangenen Jahren deutlich verschlechterte Haushaltsituation des Landes nicht mehr wie früher ohne weiteres im Staatssektor beschäftigt werden können.

Für neue Beschäftigungsmöglichkeiten sollen Investitionsvorhaben wie die Stadt Neom mit Tausenden erhoffter neuer Arbeitsplätze in modernen Industrie- und Dienstleistungsbetrieben oder der – ebenfalls schon bekannte – Aufbau neuer Feriensiedlungen am Roten Meer und ein drittes «Megaprojekt», Qiddiya, sorgen. Zumindest im Fall von Qiddiya gab es an der jüngsten Investorenkonferenz eine kleine positive Meldung. Der amerikanische Betreiber von Freizeitparks Six Flags will als Partner dem Projekt die Treue halten, das mit rund 330 Quadratkilometern die dreifache Fläche von Walt Disney World in Florida umfassen und bis 2030 mit seinen Unterhaltungs- und Einkaufsmöglichkeiten jährlich über 30 Mio. Besucher anziehen soll. Der Chef der Firma liess sich in Riad eigens mit dem Kronprinzen ablichten.

Die meisten in Saudiarabien engagierten internationalen Unternehmen dürften trotz dem Sturm der Entrüstung über die Ermordung Kashoggis ohnehin an ihren Investitionsplänen festhalten. Darauf deuten auch die jüngsten Reaktionen an der Börse von Riad hin. Der Leitindex des saudischen Aktienmarktes Tadawul schoss am Donnerstag – dem Schlusstag der FII-Konferenz – um 4,5% in die Höhe und notierte damit wieder fast exakt auf dem Niveau vom 2. Oktober, dem Tag der Ermordung Kashoggis.

Saudische Börse erholt sich

Wie immer im Fall von Saudiarabien sind aber auch Fragezeichen hinter die tatsächliche Umsetzung von Investitionsvorhaben zu setzen – vor allem je stärker, desto grossspuriger deren Ankündigung ausgefallen ist. Bei allem Erdölreichtum ist zudem zu vergegenwärtigen, dass das Land für internationale Investoren eine untergeordnete Rolle spielt. Wie die britische Wirtschaftszeitschrift «The Economist» jüngst darauf hingewiesen hat, erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in den vergangenen drei Jahren lediglich knapp 6 Mrd. $ pro Jahr. Dies kommt ungefähr dem Niveau entsprechender Zuflüsse nach Kasachstan im selben Zeitraum gleich.

Scheu vor dem Grundlegenden

Es ist wohl kein Zufall, dass der Kronprinz praktisch zeitgleich mit dem Neom-Projekt die Rückkehr zu einem moderateren Islam ankündigte. In einem gewissen Sinn passt das tatsächlich ganz gut zur geplanten Wüstenstadt. Das Haus Saud befindet sich schon lange, spätestens aber seit dem Sturm auf die Grosse Moschee in Mekka 1979 und der anschliessenden Befreiungsaktion praktisch in Geiselhaft des wahhabitischen Klerus. Dieser will seine Macht behalten. Teure Riesenprojekte aber sind keine Herausforderung für diese Schicht. Echter Liberalismus mit Markt, Streit und Freiheit dagegen ist gefährlich. Er bringt einen Menschentyp hervor, der religiöse Macht nicht einfach hinnimmt.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/saudiarabien-und-der-grosse-teure-plan-ld.1324168

Mekka 1979
Urknall des Terrors?

52 Min.
Live verfügbar: ja
Im November 1979 stürmten mehrere Hundert schwer bewaffnete Männer die Große Moschee in Mekka. Es folgte eine rund zweiwöchige Besetzung, bei der knapp tausend Menschen ums Leben kamen. Heute kann davon ausgegangen werden, dass das lange totgeschwiegene Ereignis wahrscheinlich die Geburtsstunde des islamistischen Terrors war.
Am 20. November 1979 um 5.30 Uhr Ortszeit stürmten mehrere Hundert schwer bewaffnete Männer die Große Moschee in Mekka und verwandelten die heiligste Stätte des Islam in eine unbezwingbare Festung. Die Rebellen forderten die Abdankung der saudi-arabischen Königsfamilie, die Ausweisung aller „gottlosen“ Ausländer und den Wiederaufbau eines radikalislamischen Staats. Zwei Wochen dauerte die Besetzung, bei der knapp tausend Menschen ums Leben kamen. Die Armee des saudi-arabischen Königshauses bekam den heiligen Ort nur mit der Hilfe der neu aufgebauten französischen Anti-Terror-Einheit der Gendarmerie und dem Einsatz von Gas wieder unter Kontrolle. Heute kann davon ausgegangen werden, dass das lange totgeschwiegene Ereignis wahrscheinlich die Geburtsstunde des islamistischen Terrors war. Regisseur Dirk van den Berg sprach während seiner fünfjährigen Recherchen exklusiv mit Protagonisten und Zeugen des dramatischen Ereignisses, erhielt Zugang zu bis dato unbekannten Privatarchiven aus Militär- und Zivilkreisen und analysierte die Aussagen von arabischen, französischen und amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern. Sein Dokumentarfilm zeigt, wie das Zusammenspiel von historischen, politischen und religiösen Umständen zu dem blutigen Gewaltakt der Islamistengruppe führte, und inwiefern die Besetzung der Großen Moschee ein Kapitel in der saudi-arabischen Geschichte beendete, das mit dem Dollarsegen aus der Ölindustrie so vielversprechend begonnen hatte. Zudem verdeutlicht er die Folgen: Nach dem blutigen Zwischenfall ließ das saudische Königshaus den wahhabitischen Fundamentalisten weitgehend freie Hand; ihre radikalsten Vertreter wurden weit weggeschickt – und predigen seither in Afghanistan und dem Rest der Welt. Kronprinz Mohammed bin Salman kommentierte das Ereignis kürzlich mit diesen Worten bei einer Pressekonferenz: „Wir werden keine 30 Jahre unseres Lebens verschwenden, um uns mit extremistischen Ideen zu beschäftigen. Wir werden sie heute und sofort zerstören!“ Vor 1979 habe Saudi-Arabien ganz anders ausgesehen: „Wir gehen zu dem moderaten Islam zurück, den wir hatten, der offen gegenüber der Welt und allen Religionen ist. Wir wollen einfach ein normales Leben führen.“ Die Besetzung der Großen Moschee dauerte nur zwei Wochen – ihre politischen, religiösen und geopolitischen Folgen sind 40 Jahre später noch immer spürbar. Vielleicht begann mit der Ernennung von Mohammed bin Salman zum Kronprinzen in Saudi-Arabien tatsächlich eine neue Ära, die das schreckliche Ereignis von 1979 verblassen lässt.
Videos zum Thema:
 https://www.youtube.com/watch?v=u3O2k9NpLF4
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