Marokkanische Polizisten erschießen Flüchtlingsfrau! Spanien schiebt Asylsuchende im Schnellverfahren ab! In den ersten Wochen seiner Amtszeit sorgte Sánchez europaweit für positive Schlagzeilen: Das NGO-Schiff Aquarius mit Flüchtlingen an Bord konnte im spanischen Hafen Valencia anlegen. Nur wenige Tage später aber ließ er erstmals in Ceuta 116 Flüchtlinge abschieben, ohne dass sie zuvor eine Chance hatten, rechtliche Schritte einzuleiten. Jetzt ließ er noch mehr Menschen deportieren.

Massenabschiebung aus Melilla mittels umstrittenen Abkommens Reiner Wandler aus Madrid

24. Oktober 2018,

Kritik an Schnellverfahren durch spanische Behörden, Aktivisten sprechen von einer „Politik der Kriminalisierung“

Der per Misstrauensvotum an die Macht gekommene spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sieht sich wegen seiner Immigrationspolitik heftiger Kritik ausgesetzt. Seit August ließ der Sozialist in den beiden spanischen Exklaven an der nordafrikanischen Küste, Ceuta und Melilla, mehr als 300 Immigranten, die den sieben Meter hohen dreifachen Grenzzaun überwunden hatten, im Schnellverfahren abschieben.

55 davon waren es alleine am Montag, etwas mehr als 24 Stunden, nachdem 209 Menschen aus dem subsaharischen Afrika bei einem Massenansturm von mehr als 300 Personen auf das Gebiet der Garnisonsstadt Melilla gelangt waren. „Es wurde ihnen nicht ermöglicht, rechtliche Schritte einzuleiten“, heißt es in einem Protestschreiben der örtlichen Anwaltskammer. 32 Anwälte hatten die 209 Angekommenen betreut. 140 von ihnen stellten einen Asylantrag. Die Abgeschobenen hatten noch keinen Verteidiger gesehen, als sie am Montag in Polizeifahrzeuge gesetzt und an die Grenze in die etwa 16 Kilometer entfernte marokkanische Stadt Nador gefahren wurden. Kritik von der EU Der Innenminister der Regierung Sánchez, Fernando Grande-Marlaska, beruft sich bei den Massenabschiebungen auf ein umstrittenes Rücknahmeabkommen mit Marokko aus dem Jahre 1992.

Die Europäische Union hatte Spanien immer wieder kritisiert, weil Flüchtlinge im Schnellverfahren ausgewiesen werden. „Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden“, heißt es in einem Kommentar der örtlichen Tageszeitung El Faro de Melilla. „Welche Sicherheit haben wir, dass sie in Nador eine menschenwürdige Behandlung erhalten?“ fragt das Blatt. Bei dem Massenansturm vom Sonntag wurden über 20 Immigranten zum Teil schwer verletzt. Einer verstarb nach offiziellen Angaben an „Herzversagen“. Hilfsorganisationen forderten eine unabhängige Untersuchung.

Die bekannte spanische Aktivistin Helena Maleno, die in Marokko lebt und für die Rechte der Immigranten eintritt, will von einem weiteren Toten auf marokkanischer Seite wissen. „Sánchez war nicht in der Lage, den Angehörigen sein Beileid auszusprechen“, beschwert sie sich. Stattdessen drückte der spanische Ministerpräsident der Grenzpolizei auf Twitter seine „Solidarität“ aus.

„Politisches Spektakel“

Maleno wirft der spanischen Regierung vor, zum einen ein „politisches Spektakel“ aufzuführen und zum anderen „die Politik der Kriminalisierung“ zu verfolgen. In den ersten Wochen seiner Amtszeit, noch vor der Sommerpause, sorgte Sánchez europaweit für positive Schlagzeilen, als er sich bereiterklärte, das NGO-Schiff Aquarius mit Flüchtlingen an Bord im spanischen Hafen Valencia anlegen zu lassen. Nur wenige Tage später ließ er erstmals in Ceuta 116 Flüchtlinge abschieben, ohne dass sie zuvor eine Chance hatten, rechtliche Schritte einzuleiten. Seit Jahresbeginn sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bisher 45.145 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Spanien gelangt, das heuer Italien (21.935 Ankünfte) als Hauptankunftsland in der EU abgelöst hat. Im gesamten Jahr 2017 sind in Spanien 28.707 Flüchtlinge über den Seeweg angekommen. (Reiner Wandler aus Madrid, 24.10.2018) Nachlese: Marokko lehnt auf seinem Staatsgebiet Asylzentren kategorisch ab Marokkanische Marine schieß – derstandard.at/2000089941306/Massenabschiebung-aus-Melilla-mittels-umstrittenen-Abkommens

Marokkanische Marine schießt auf Boot mit Migranten, eine Tote

25. September 2018, 21:47

Militär: Fahrer des Rennbootes reagierte nicht auf Anweisungen

Flüchtlinge/Asyl/Illegale Migration/Migration/Marokko/Spanien – Drei Verletzte –

Rabat – Die marokkanische Marine hat am Dienstag im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die marokkanischen Behörden mit. Die Marine sei „gezwungen“ gewesen, das Feuer zu eröffnen, nachdem das von einem Spanier gesteuerte Rennboot nicht auf ihre Anweisungen reagiert habe, hieß es.

Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge nahe M’diq-Fnideq unweit der Hafenstadt Tanger. Zunächst habe es vier Verletzte gegeben, erklärten die Behörden. Eine Marokkanerin sei dann im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Der spanische Steuermann sei unverletzt geblieben und festgenommen worden. Die Bootsinsassen hätten auf dem Boden gelegen und seien nicht zu sehen gewesen.

Seit Italien Bootsflüchtlingen die Einreise verweigert, machen sich wieder mehr Migranten auf den Weg nach Spanien. Nur wenige Kilometer trennen Marokko und Südspanien voneinander, außerdem liegen in Marokko die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla.

Spanien verlangt von Marokko, illegale Ausreisen zu verhindern. Das nordafrikanische Land hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 54.000 Menschen an der Ausreise Richtung EU gehindert. Spanien zählte seit Anfang 2018 mehr als 38.000 ankommende Flüchtlinge. (APA, AFP, 25.9.2018)

 

https://elpais.com/elpais/2018/10/22/inenglish/1540207960_768419.html?rel=str_articulo#1540391690246

 

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