US-Einmischung schlägt auf USA zurück: Jetzt kommen die Honduraner in die USA. Die USA hatte mit der Unterstützung eines Putsches eine Reform der honduranischen Politik gestoppt. Seit dem Putsch 2009 weist Honduras erhebliche Defizite in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte auf. Die US-Regierung hat nach dem Staatsstreich 2009 Wege gesucht hat, den gestürzten gewählten linksliberalen Zelaya von einer Rückkehr an die Macht abzuhalten, ohne den Staatsstreich offen gutzuheißen. Grund dafür war, dass er als Gefahr für US-amerikanische Interessen in der Region gesehen wurde.

Der Massenexodus, der Donald Trump erzürnt

Sandra Weiss19. Oktober 2018, 21:22

Tausende Honduraner bewegen sich in Richtung USA. Deren Präsident droht nun den mittelamerikanischen Staaten. Für sie steht viel auf dem Spiel

Am 12. Oktober sind sie losmarschiert, rund 160 Frauen, Männer und Kinder aus Honduras, einem der ärmsten Länder Mittelamerikas. Es reichte ein Aufruf auf Facebook, damit sie alles hinter sich ließen: „Die Karawane der Selbstorganisierten. Wir gehen nicht freiwillig, sondern weil Gewalt und Armut uns zwingen. Wir treffen uns um 8 Uhr am 12. Oktober am Busbahnhof von San Pedro Sula.“ Ziel: die USA. Entfernung: mehr als 2000 Kilometer. Hoffnung: Asyl.

Nur die wenigsten von ihnen dürften es in die USA schaffen, aber der Exodus ist ein Symbol. Viele schlossen sich unterwegs an, die Karawane ist inzwischen auf knapp 3000 Personen angeschwollen. Viele Mütter mit Kindern, alte Menschen und sogar eine Frau im Rollstuhl. „Es gibt keine Aussicht auf Besserung in Honduras. Von unseren Politikern ist nichts zu erwarten, sie sind allesamt korrupt“, sagte die 27-jährige Gabriela Natareno. Sie flüchte vor der Gewalt der kriminellen Jugendbanden, erklärte eine 18-Jährige. „Einen Schlepper kann ich nicht bezahlen, und die Route ist sehr gefährlich, aber in der Gruppe fühle ich mich sicher.“

Solidarität für die Migranten

Bevor die Behörden bemerkten, was los war, hatten die ersten Migranten, die in loser Formation per Autostopp reisen oder auf Landstraßen marschieren, bereits die Grenze nach Guatemala überquert. Sie trafen auf große Solidarität: Gemeinden stellten Schlafplätze in Sporthallen bereit, Privatleute spendeten Kleider, kirchliche Gruppen organisierten Suppenküchen, Medien begleiteten die Migranten und berichteten.

Donnerstagabend Ortszeit überquerten die Ersten die mexikanische Grenze, wo ein verstärktes Polizeiaufgebot auf sie wartete. Nur wer gültige Papiere habe, dürfe weiterreisen, so die Regierung. Und das dürften wenige sein, denn Mexiko verlangt von Mittelamerikanern ein Visum. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) appellierte, die Sicherheit und die Rechte der Migranten zu garantieren. Mexikos Regierung lud die Organisation daraufhin ein, mit den Behörden an der Grenze Asylanträge entgegenzunehmen. Mexikos Sicherheitskräfte gelten laut Menschenrechtlern als brutal und korrupt. Oft würden Migranten von ihnen erpresst oder ausgeraubt. Am Freitagabend durchbrachen mehrere Tausend von ihnen die Grenzabsperrung und betraten mexikanisches Territorium

Druck aus Washington

Es ist die größte, aber nicht die erste Migrantenkarawane, sehr zum Ärger von US-Präsident Donald Trump, der sich so kurz vor den Kongresswahlen bei seinem Vorzeigethema Migration keine Blöße leisten will. Deshalb setzt er die Nachbarn massiv unter Druck: Wenn sie die Karawane nicht stoppten, werde er ihnen sofort jegliche Hilfe streichen, twitterte Trump am Donnerstag. Die Drohungen liefen erst einmal ins Leere. Laut mittelamerikanischem Mobilitätsabkommen herrscht Reisefreizügigkeit in der Region, sofern man sich ausweisen könne.

Dennoch ist die Situation für die Regierungen Mittelamerikas unangenehm. Nicht nur wegen der Hilfe von 60 Millionen US-Dollar, die etwa für Honduras auf dem Spiel steht. Auch das politische Überleben einiger Staatschefs hängt vom Wohlwollen der US-Regierung ab. So braucht der konservative guatemaltekische Staatschef Jimmy Morales die Rückendeckung der USA, um Korruptionsermittlungen gegen sich abzuwenden.

In Honduras hält sich der Konservative Juan Orlando Hernández nach einer umstrittenen Wahl vor allem deshalb an der Macht, weil die USA, die ein Militärkontingent in dem Land haben, in ihm einen Verbündeten im Kampf gegen den Drogenhandel sehen.

honduras

  • Diese Honduranerin kämpft im Grenzfluss Goascorán, der ihr Heimatland von El Salvador trennt, um ihr Leben. Ihr Ziel, genauso wie für tausende andere: die USA

Angeblicher Organisator festgenommen

Aus diesem Grund hat Guatemala inzwischen die Grenze militarisiert und den angeblichen Organisator der Karawane wegen mutmaßlicher Schlepperei festgenommen. Nach Angaben aus Honduras handelt es sich bei Bartolo Fuentes um einen ehemaligen Abgeordneten der linken Partei Libre und Erzfeind von Präsident Hernández. Der erklärte umgehend, das Ganze sei politisch motiviert und habe zum Ziel, seiner Regierung zu schaden.

Fuentes bestreitet das, aber unmöglich erscheint es nicht. Nun liegt der Ball bei Mexiko, das Trump gerne zum vorgelagerten Grenzposten ausbauen würde. Er droht, andernfalls die gemeinsame Grenze dichtzumachen, über die jeden Tag hunderttausende Menschen pendeln und Waren im Wert von 1,4 Milliarden US-Dollar wandern. Für Mexiko wird die Migration damit zunehmend zum Problem. Weil sie es nicht mehr bis in die USA schaffen, bleiben viele Mittelamerikaner im Land. Die Zahl der Asylanträge hat sich seit 2015 verdreifacht. (Sandra Weiss, 20.10.2018)

https://derstandard.at/2000089713061/Der-Massenexodus-der-Donald-Trump-erzuernt

Honduras: Putsch geht in die Verlängerung

Bild: CIHD/CC BY-2.0

Seit dem Putsch 2009 weist Honduras erhebliche Defizite in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte auf. Der fragwürdige Ablauf der jüngsten Präsidentschaftswahl hat die Situation weiter verschärft

Am 27. November 2017, einen Tag nach der Wahl, ereignete sich ein kleines Wunder: Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, Salvador Nasralla, lag mit fünf Prozentpunkten vorn. Doch dann stürzten die Computersysteme der Wahlbehörde TSE ab, es gab tagelang keine neuen Ergebnisse und am 2. Dezember wurde der Ausnahmezustand verhängt. Als wieder Zahlen veröffentlicht wurden, lag Hernández mit einem Mal knapp hinter Nasralla, um ihn dann zu überholen.

Am 17. Dezember hat die Wahlbehörde Hernández von der Nationalen Partei zum offiziellen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Hernández liegt demnach mit 42,95% knapp vor dem politischen Neuling Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition gegen die Diktatur mit 41,24%. Das Ergebnisse veröffentlichte das TSE, kurz nachdem der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten OAS Luis Almagro extreme Zweifel an Wahlverlauf und Stimmauszählung geäußert hatte. In einer Presseerklärung der OAS heißt es:

Vorsätzliche menschliche Eingriffe in das Computersystem, absichtliche Beseitigung digitaler Spuren, die Unmöglichkeit herauszufinden, wie viele Male in das System eingebrochen wurde, geöffnete Behältnisse mit Stimmzetteln oder fehlende Stimmzettel, die in Relation zur Wahlbeteiligung extreme statistische Unwahrscheinlichkeit innerhalb eines Departments, frisch gedruckte Wahlzettel und weitere Unregelmäßigkeiten machen es in Anbetracht der geringen Stimmendifferenz zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten unmöglich, den Wahlsieger mit der notwendigen Sicherheit zu bestimmen.

=AS

Da es unter den gegebenen Umständen unmöglich sei, den Wahlsieger korrekt zu bestimmen, forderte Almagro den honduranischen Staat auf, Neuwahlen abzuhalten. Das amerikanische Außenministerium ließ sich von den Zweifeln Almagros ebenso wenig beeindrucken wie die honduranische Wahlbehörde TSE – die mit David Matamoros einem Gefolgsmann der Nationalen Partei untersteht – und gratulierte Hernández am 22.Dezember zum Wahlsieg.

Weite Teile der honduranischen Bevölkerung ließen sich bislang jedoch nicht vom legitimen Sieg Hernández‘ überzeugen. Die Proteste rissen trotz der Feiertage kaum ab. In allen Landesteilen gingen spontan Menschen auf die Straßen und errichteten immer wieder Straßensperren. Zwischen Ende November und Ende Dezember fanden über 1.000 Kundgebungen in verschiedensten Landesteilen statt. Am 6. Januar gab es erneut eine Großdemonstration in der Metropole San Pedro Sula. Die Allianz der Oppositionsparteien hat bis zur offiziellen Vereidigung des Präsidenten am 27. Januar weitere Proteste sowie ab dem 20. Januar einen einwöchigen Generalstreik angekündigt.

Von Anfang an war die staatliche Repression gegen die Proteste erheblich und die prekäre Menschenrechtslage im Land spitzt sich immer weiter zu. Im Dezember wurden nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Komitee der Angehörigen von Verhaftet-Verschwundenen von Honduras (COFADEH) 30 Menschen bei den Protesten getötet, 21 von ihnen durch die Militärpolizei und einer durch die Nationale Polizei. 5 Morde trugen die Handschrift von Todesschwadronen. Unter den Ermordeten sind auch drei Kinder.

Vielfach berichteten Demonstrationsteilnehmer, dass sie mit scharfer Munition beschossen wurden. Außerdem wurden Tränengasgeschosse direkt auf Menschen geschossen, wodurch viele schwer verletzt wurden.

COFADEH berichtet weiterhin von fast 1.400 unrechtmäßigen Festnahmen im Rahmen der Prosteste, wobei 72 Verhaftete aussagten, Opfer von Folter geworden zu sein. Ungeklärt ist der Verbleib des 22jährigen Manuel de Bautista Salvador, der am 3. Dezember von der Militärpolizei mitgenommen wurde und seither verschwunden ist.

Ob die Menschenrechtsverbrechen der Militärs und Polizeikräfte strafrechtlich verfolgt werden, ist derzeit mehr als zweifelhaft. Eine Anfrage des regierungskritischen Senders Radio Progreso ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet.

Statt die Täter in den eigenen Reihen zu verfolgen, machen die staatlichen Ordnungskräfte Jagd auf Schlüsselfiguren der Proteste. So kam es Mitte Dezember zu nächtlichen Razzien in den Regionen San Pedro Sula, Choloma und Atlántida. In gemeinsamen Einsätzen zerstörten Polizei, Militärpolizei und Militär die Absperrungen von Wohngebieten und brachen ohne Durchsuchungsbefehle in Häuser ein. Derzeit werden eine starke Militärpräsenz und Razzien in Wohngebieten vor allem aus der Stadt Choluteca im Süden des Landes berichtet.

Besorgniserregend sind Belohnungen, die die staatlichen Sicherheitskräfte für Hinweise über die Anführer der Proteste ausgesetzt haben, sowie der Aufruf von Hernández selbst, diejenigen Personen zu denunzieren, die die öffentliche Ordnung störten. Hernández hat außerdem angekündigt, Demonstrationen während der Woche vor der Vereidigung auflösen zu lassen.

Auch wenn Hernández alle wichtigen Institutionen mit den Gefolgsleuten seiner Partei besetzt hat, wie etwa den Obersten Gerichtshof und die Wahlbehörde und seine Partei über eine komfortable Mehrheit im Kongress verfügt, dürfte ihm das Regieren schwer fallen. Die Empörung weiter Teile der Bevölkerung ist tiefgreifend, der wahrscheinliche Wahlbetrug nur ein letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Wirtschaftliche Perspektiven im Land gibt es kaum, zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut. Kleinbauern und Indigene müssen zudem immer wieder fürchten, die Grundlagen für ihre Subsistenzwirtschaft zu verlieren, denn für die Ausweitung des Bergbaus, die Konstruktion von Staudämmen oder für touristische Projekte werden sie oftmals von ihrem Land vertrieben. Hernández‘ Politik richtet sich fast ausschließlich an die wirtschaftlichen Eliten des Landes und ausländische Investoren.

2015 war die Regierung massiv unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass öffentliche Funktionäre Millionen aus dem Sozialversicherungssystem abgezweigt hatten. Politikern auf allen Regierungsebenen und auch der Familie von Hernández werden außerdem Verstrickungen in den Drogenhandel nachgesagt.

Die derzeitige politische Krise steht in Kontinuität des Zivilmilitärischen Putsches im Jahr 2009 gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der vom liberalen Kurs seiner eigenen Partei abgewichen war, soziale Reformen eingeleitet und sich außerdem dem alternativen Wirtschaftsbündnis ALBA angenähert hatte (Präsident in Honduras durch Militärputsch gestürzt). Schon die auf den Putsch folgende Übergangsregierung unter Roberto Micheletti betrieb eine neoliberale Politik des Ressourcenausverkaufs (Honduras will neoliberalen Traum von Städten des ungehemmten Kapitalismus realisieren), die von den nachfolgenden Präsidenten Porfirio Lobo und Juan Orlando Hernández fortgesetzt wurde.

An den Präsidentschaftswahlen 2009 beteiligte sich die Widerstandsbewegung des Landes nicht und bei der Wahl 2013, aus der Hernández als Präsident hervorging (Honduras wählt weitere vier Jahre Instabilität), wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten beobachtet. Hernández verfolgt seit Jahren eine Politik der Militarisierung und führte beispielsweise die Militärpolizei ein. Die Regierung Hernández war es auch, die 2012 die obersten Richter absetzte, weil sie sich einem von ihr geplanten Gesetzesvorhaben widersetzten.

Auch die erneute Kandidatur Hernández‘ ist ein Politikum, denn sie verstößt gegen die honduranische Verfassung. Zelaya war 2009 unter dem Vorwand abgesetzt worden, dass er angeblich eine erneute Kandidatur anstrebte. Im Fall von Hernández entschied das Verfassungsgericht aber zugunsten seiner zweiten Kandidatur. Besorgniserregend sind auch die Strafrechtsreformen, die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurden und die die Kriminalisierung sozialer Proteste erleichtern. (Jutta Blume)

https://www.heise.de/tp/features/Honduras-Putsch-geht-in-die-Verlaengerung-3940463.html

5.07.2015 Honduras / USA / Militär / Politik

E-Mails enthüllen US-Rolle bei Putsch 2009 in Honduras

Enthüllungsplattform „The Intercept“ veröffentlicht Nachrichten von Hillary Clinton. Staatsstreich sollte nachträglich legitimiert werden
Lanny Davis und Hillary Clinton. Er sollte für Clinton den Kontakt zum Putschregime herstellen

Lanny Davis und Hillary Clinton. Er sollte für Clinton den Kontakt zum Putschregime herstellen

Quelle: twitter.com

Washington. Mehrere E-Mail-Nachrichten der ehemaligen US-Außenministerin und heutigen Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, haben neue Details über die Rolle der USA bei dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras enthüllt. Die von „The Intercept“ ausgewerteten Nachrichten sind Teil von 55.000 Seiten E-Mails, die Clinton unlängst an das Außenministerium weitergeleitet hatte.

Der Übermittlung vorausgegangen war ein Skandal um dem Umstand, dass Clinton während ihrer Amtszeit als Außenministerin regelwidrig ein privates E-Mail-Konto genutzt hat. Nach US-Recht haben alle Bürger das Recht, über das Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die Regierungskommunikation zu bekommen, deswegen mussten die Nachrichten nachträglich an die Regierung übermittelt werden.

Aus den nun veröffentlichten E-Mails geht hervor, dass die US-Regierung nach dem Staatsstreich am 28. Juni 2009 Wege gesucht hat, den linksliberalen Zelaya von einer Rückkehr an die Macht abzuhalten, ohne den Staatsstreich offen gutzuheißen. Grund dafür war, dass er als Gefahr für US-amerikanische Interessen in der Region gesehen wurde. Clinton schlug in diesem Zusammenhang ihren Vertrauten Lanny Davis als Kontaktperson zu dem rechten honduranischen Politiker Roberto Micheletti vor. Davis arbeitete zu dieser Zeit als Berater für eine Gruppe von Unternehmern, die den Sturz Zelayas unterstützt hatten. Micheletti war nach dem Putsch gegen Zelaya als Interimspräsident eingesetzt worden.

In einer E-Mail über ein mögliches Treffen zwischen Davis und Vertretern des US-Außenministeriums fragte Hillary Clinton: „Kannst Du mir helfen, mit Micheletti zu sprechen?“

Nach Angaben von „The Intercept“ war Davis während der Sexaffäre um die Praktikantin im Weißen Haus, Monica Lewinsky, als PR-Berater für den damaligen US-Präsidenten William „Bill“ Clinton im politischen Washington aufgestiegen. Seither arbeitete er als eine Art Kommunikationsberater in Notfällen für eine Vielzahl von Kunden von Unternehmen bis hin zu afrikanischen Diktatoren. Die Liste seiner Klienten hat wiederholt für Kritik gesorgt.

Die nun veröffentlichte Anfrage von Hillary Clinton an Davis trägt das Datum des 22. Oktobers 2009. Zu diesem Zeitpunkt war das De-facto-Regime im Honduras durch Demonstrationen und diplomatischen Druck aus Lateinamerika in starker Bedrängnis.

Eine Woche später handelten hochrangige Mitarbeiter von Außenministerin Clinton eine Vereinbarung aus, die vorsah, Zelaya im Rahmen einer Regierung der nationalen Einheit wieder ins Amt zu bringen. Entgegen der Erwartungen sabotierte das De-facto-Regime unter Micheletti das Vorhaben aber und verhinderte so zunächst eine Rückkehr des Politikers in das mittelamerikanische Land.

Die ohne Zelaya abgehaltenen Wahlen am 29. November 2009 wurden von massiver Gewalt überschattet. Zahlreiche Gegner des Putschregimes wurden ermordet, Demonstrationen von der Polizei zerschlagen und demokratische Medien unterdrückt. Die meisten internationalen Beobachter, darunter die Vereinten Nationen und das US-amerikanische Carter-Center, blieben der Abstimmung demonstrativ fern.

Die nun öffentlich gemachten E-Mails belegen, dass diese Entwicklung in Washington jedoch nicht problematisch gesehen wurden. Stattdessen erkannte die US-Regierung den in Lateinamerika und international massiv umstrittenen Wahlgang als „frei, fair und transparent“ an. In Nachrichten an Clinton verteidigte der damalige Beauftragte des US-Außenministeriums für Honduras, Thomas Shannon, die Lage mehrfach.

Für Dan Beeton vom US-Thinktank „Zentrum für Politik- und Wirtschaftsstudien“ (CEPR) ist der Fall klar: „Shannons E-Mails belegen, dass die USA die Wahlen nutzen wollten, um die Ergebnisse des Putsches zu konsolidieren.“ In ihrem 2014 erschienenen Buch „Hard Choice“ schreibt Hillary Clinton über das damalige Geschehen in Honduras, ihr Ziel sei es gewesen, über rasche Wahlen den „Streit über Zelaya“ beizulegen. Mark Weisbrot, Lateinamerika-Experte am CEPR, sieht darin den Versuch einer nachträglichen Rechtfertigung. „Kein führender lateinamerikanischer Politiker und niemand in der UN-Generalversammlung hat damals Zelayas Rücktritt gefordert“, so Weisbrot, es habe also keinen Streit gegeben.

https://amerika21.de/2015/07/125119/hillary-clinton-honduras-coup

 

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