Faktencheck: Zwingt die europäische Außenwirtschaftspolitik Afrikaner zu Flucht? Claus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffs “Lifeline” sieht das so. Er hat hunderte Afrikaner vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Er erklärt: Deutsche Waffen spielen den bewaffneten Konflikten eine Rolle. Europäische Handelspolitik plündert Afrika aus und zerstört die Wirtschaftsgrundlage der Länder.

Hähnchen-These: Ist Europa schuld an der Flucht aus Afrika?

Auf den Punkt.

SEYLLOU via Getty Images

Claus-Peter Reisch hat Aberhunderte Leben gerettet. Er ist Kapitän des Rettungsschiffs “Lifeline” der Organisation Mission Lifeline. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Bayer am Mittwochmorgen, was Europa aus seiner Sicht tun müsse, um die Flucht aus Afrika zu bremsen.

Er verwies darauf, dass deutsche Waffen in den bewaffneten Konflikten eine Rolle spielten – und auf die europäische Handelspolitik. Europa plündere Afrika aus und zerstöre die Wirtschaftsgrundlage der Länder.

Da gibt’s viele Beispiele dafür. Diese Geschichte mit den Tomaten, den Hühner-Karkassen, Kleider-Spenden, Fisch, et cetera.“

Was der Kapitän damit meint und was man über diesen häufig genannten Vorwurf wissen muss – auf den Punkt gebracht.

Aus welchen Ländern die afrikanischen Flüchtlinge stammen:

Afrika ist ein riesiger Kontinent. 54 Staaten, 1,3 Milliarden Menschen. Damit die Argumentation nicht allzu pauschal ausfällt, muss man sich ansehen, woher die meisten Afrikaner stammen, die nach Europa fliehen.

► Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR listet auf, aus welchen Ländern die Bootsflüchtlinge stammen, die seit Anfang 2018 in Spanien, Italien und Griechenland ankamen. Die meisten Menschen sind demnach Syrer.

► Aus Afrika sind das die wichtigsten fünf Herkunftsländer:

  • 9 Prozent Tunesien (2734 Menschen)
  • 7 Prozent Eritrea (2211 Menschen)
  • 4 Prozent Guinea (1285 Menschen)
  • 4 Prozent Elfenbeinküste (1277 Menschen)
  • 4 Prozent Mali (1175 Menschen)

Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft:

Akintunde Akinleye / Reuters
Tomaten werden auf einem Markt in Lagos, Nigeria, angeboten.

Reisch kritisiert die EU-Politik in Sachen Tomaten, Hühnerteile und Fisch. Das berührt mehrere Aspekte der Landwirtschaftspolitik, darunter die Subventionen.

► Die EU stützt ihre Landwirtschaft mit knapp 60 Milliarden Euro pro Jahr. Dadurch wird die EU als Absatzmarkt für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika unattraktiver, was die Verdienstmöglichkeiten der Afrikaner einschränkt.

► Umgekehrt wird der Kauf solcher Produkte aus Europa billiger, was einerseits den Käufern in Afrika zugute kommt, aber andererseits die einheimische Wirtschaft unter Druck bringt.

► So werden etwa Tomaten aus Italien nach Afrika verkauft.

► Niederländische Hähnchen oder in Europa schlecht verkäufliche Teile davon, billig aufgezogen mit subventioniertem Futter, landen etwa in Ghana.

Die Europäer wollen nur Brust und Schenkel und bezahlen für das ganze Tier, die Reste können zu Dumpingpreisen verkauft werden. Nach Recherchen der “Zeit” haben sich die Exporte von europäischen Hähnchenfleisch nach Afrika von 2009 bis 2014 verdreifacht, auf 600.000 Tonnen pro Jahr.

ZWISCHENFAZIT: 

► Subventionierte EU-Produkte belasten die afrikanische Wirtschaft und kosten Arbeitsplätze. Auf lange Sicht überwiegen also wohl die Nachteile für die afrikanischen Verbraucher – auch wenn die Produkte billiger sind. 

Die EU-Handelspolitik:

Antony Njuguna / Reuters
Teilnehmer am Weltsozialforum demonstrieren 2007 in Nairobi (Kenia) gegen ein EPA

► Die EU reguliert den Im- und Export von und nach Afrika. So kritisierte Deutschlands Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) erst kürzlich im “Handelsblatt”:

Für Tomaten und Olivenöl aus Tunesien ist der Zugang zum Beispiel immer noch beschränkt. Mauretanien hat den besten Fisch der Welt, aber er kommt wegen hochkomplizierter EU-Vorschriften nicht auf unsere Teller.”

► Die Lage ist kompliziert, guckt man sich die Details an: Europäische Staaten hatten ihren früheren Kolonien seit 1963 zollfreien Zugang zum Markt gewährt, größtenteils ohne dass die Ex-Kolonien ihre Märkte im Gegenzug hätten öffnen müssen. Das ist laut der Welthandelsorganisation allerdings nicht erlaubt.

► Auch deswegen verhandelt die EU Wirtschaftspartnerschaftsabkommen  (WPA oder Economic Partnership Agreement, EPA) mit vielen Staatengruppen Afrikas. Ziel ist die Liberalisierung des Handels.

Allerdings bestehen vonseiten der afrikanischen Staaten massive Vorbehalte, aus Sorge um die eigene Wirtschaft. Wegen der finanziellen und qualitativen Übermacht der EU, wegen des Wegfalls der Importzölle, die bis zu 20 Prozent des Haushalts mancher afrikanischer Staaten ausmachen. Die EU kann außerdem Druck ausüben, indem sie mit Kürzung von Entwicklungshilfe droht, wenn afrikanischen Staaten nicht mitspielen.

► Besonders arme Staaten allerdings sollen auch ohne Abkommen freien Zugang zum EU-Markt behalten, ausgenommen sind nur Waffengeschäfte.

ZWISCHENFAZIT: 

► Die Materie ist so komplex, dass etwa die Experten des Giga-Institus in Hamburg kein eindeutiges Urteil fällen wollen. Letztlich hänge das immer an den Details der Verträge. Einig sind sich aber sehr viele Experten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Afrikas Staaten dabei verlieren, sehr groß ist.

► Michael Brüntrup vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn warnte allerdings in einem Beitrag davor, die Rolle Europas zu überschätzen: “Die größten und drängendsten Probleme der afrikanischen Landwirtschaft werden nicht von der EU-Politik verursacht, sondern von inneren Strukturproblemen und politischer Vernachlässigung.”

► Hier findet ihr nützliche Detailinfos dazu: beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und dem Giga-Forschungsinstitut.

Die Fischerei der EU-Flotten:

ISSOUF SANOGO via Getty Images
Die Behörden der Elfenbeinküste haben 2014 kleinere Boote festgesetzt, die illegal gefischt haben sollen. Darunter ein chinesisches Schiff.

► Europäische Fangflotten fischen vor Afrikas Küsten. Da die europäischen Fanggebiete immer weniger Ertrag abwerfen, sind große europäische Trawler vor der sehr fischreichen Küste Westafrikas unterwegs. Mit einigen westafrikanischen Staaten gibt es entsprechende Fischereiabkommen.

 Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, die Abkommen seien weder ökologisch nachhaltig, noch fair. Die Europäer zerstörten mit ihren Fangmethoden die Fischgründe, müssten nicht genug für die Lizenzen zahlen, der Fisch werde in der Regel nicht in Afrika weiterverarbeitet, vereinbarte Hilfen etwa bei der Instandsetzung von Häfen würden nicht geleistet.

ZWISCHENFAZIT:

“Die afrikanische Küstenbevölkerung hat also fast nichts vom Ausverkauf ihrer Speisekammer”, heißt es bei Greenpeace. 

Was das in Bezug auf die Herkunftsländer bedeutet:

Werfen wir einen Blick auf die zwei afrikanischen Länder, aus denen die meisten Menschen kommen: Tunesien und Guinea.

1. Tunesien

 Tunesien zählt zu den am weitesten entwickelten Staaten Afrikas, Dienstleistungen machen 50 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, Landwirtschaft 25. Tunesien ist wirtschaftlich so stark mit der EU verbunden wie kaum ein anderes Land

 Nach den politischen Umwälzungen im Zuge des Arabischen Frühlings allerdings hat das Land mit wirtschaftlichen Problem zu kämpfen. Der Tourismus brach extrem ein, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 15 Prozent.

 Seit die Regierung stabil ist, steigen die Investitionen aus dem Ausland aber wieder.

 Wirtschaftliche Motive sind wohl der Hauptgrund für Flucht aus Tunesien. Dafür spricht, dass die deutschen Behörden nur sechs Prozent der Tunesier für so gefährdet halten, dass sie hierbleiben dürfen (bereinigte Schutzquote). Zum Vergleich: Die Schutzquote für Syrer liegt bei 100 Prozent.

ZWISCHENFAZIT:

Die EU-Handelspolitik beeinflusst Tunesien sicherlich, und nicht nur positiv.

► Experten des Thinktanks European Policy Center haben 2015 darauf hingewiesen, dass die Exporte der EU nach Tunesien deutlich schneller steigen als umgekehrt. Die Kritik der Experten: Die EU-Politik treibe die gesellschaftliche Spaltung des Landes voran.

Guinea

 Einer der wichtigsten Handelspartner des westafrikanischen Landes ist die EU. Seit 2014 regelt ein EPA den Handel.

 Guinea verfügt über Rohstoffe, die den Export dominieren, ist aber extrem arm. Die Korruption liegt im globalen Vergleich hoch, das Land landet auf Platz 148 von 180.

ZWISCHENFAZIT:

► Wirtschaftliche Motive dürften bei der Flucht aus Guinea eine große Rolle spielen. Nur 30 Prozent Asylsuchenden aus Guinea dürfen in Deutschland bleiben.

► Die EU-Politik hat Einfluss auf das Land, wobei der Handel mit Rohstoffen, nicht die Landwirtschaft im Vordergrund steht.

Auf den Punkt gebracht:

Reisch hat Recht, wenn er die EU-Handelspolitik als einen Faktor geißelt, der Armut in den Herkunftsländern begünstigt. Dabei spielt allerdings nicht nur die Landwirtschafts-, sondern auch die weitere Handelspolitik eine Rolle.

Reisch behauptet auch nicht, dass nicht weitere Faktoren zu der Lage beitragen. Dazu zählen die politische Unsicherheit, die jeder Wirtschaft schaden, sowie teils immense Korruption und Misswirtschaft.

https://www.huffingtonpost.de/entry/hahnchen-these-ist-europa-schuld-an-der-flucht-aus-afrika_de_5b4eef40e4b0b15aba89eaa3

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