Der italienische Staat verhängt Hausarrest gegen den Bürgermeister des kleinen italienischen Ortes Riace. Riace ist das Symbol in Europa für gelungene Intgration von Flüchtlingen. Und er Bürgermeister hauchte mit seinem Projekt auch seiner siechenden Stadt neues Leben ein. Die Dorfschule wurde wieder geöffnet, von Flüchtlingen und Dorfbewohnern neu eröffnete Geschäfte und Ateliers zogen Touristen an. Jetzt stellt ihn der italienische Staat unter Hausarrest und will die Flüchtlinge aus dem Ort in Flüchtlingsunterkünfte wegschaffen. Lucano wurde 2016 wurde er von der Zeitschrift «Fortune» in die Liste der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten aufgenommen, der deutsche Regisseur Wim Wenders drehte einen Film über ihn.

Italienische Regierung ordnet Umzug von Flüchtlingen aus Riace an
2016 wurde der Bürgermeister von Riace für seine Integration von Flüchtlingen von der Zeitschrift «Fortune» in die Liste der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten aufgenommen. Seit Kurzem steht er unter Hausarrest, nun sollen die Flüchtlinge aus dem Ort weggebracht werden.

(afp) Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Riace hat das italienische Innenministerium angeordnet, die Migranten aus dem süditalienischen Dorf in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Das Ministerium teilte am Samstag mit, die Umzüge sollen nächste Woche beginnen.

Teilnehmer an einer Demonstration in Solidarität mit dem unter Hausarrest gestellten Bürgermeister der süditalienischen Stadt Riace, Domenico Lucano, am 6. Oktober. (Bild: Marco Costantino / EPA)

Teilnehmer an einer Demonstration in Solidarität mit dem unter Hausarrest gestellten Bürgermeister der süditalienischen Stadt Riace, Domenico Lucano, am 6. Oktober. Bild: Marco Costantino / EPA)

weiteres Video: https://www.youtube.com/watch?v=svAl2dhE2m4

Riaces Bürgermeister Domenico Lucano, der durch die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen europaweit bekannt geworden war, war vor zehn Tagen festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lucano wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Scheinehen zwischen Bewohnern seines Dorfes und Migrantinnen arrangiert zu haben. Ausserdem soll er die Abfallentsorgung in Riace ohne Ausschreibung an Kooperativen von Migranten vergeben haben.

Italienischer Bürgermeister unter Hausarrest gestellt
Andrea Spalinger, Rom

Lucano hatte das 1800-Einwohner-Dorf in Kalabrien in den vergangenen Jahren zu einem Musterbeispiel für die Integration von Flüchtlingen gemacht. Er nahm Dutzende von Menschen etwa aus Afghanistan, Eritrea und dem Irak auf und quartierte sie in leerstehenden Häusern in dem von Abwanderung betroffenen Dorf ein. Die Dorfschule wurde wieder geöffnet, von Flüchtlingen und Dorfbewohnern neu eröffnete Geschäfte und Ateliers zogen Touristen an.

Lucano wurde 2016 wurde er von der Zeitschrift «Fortune» in die Liste der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten aufgenommen, der deutsche Regisseur Wim Wenders drehte einen Film über ihn.

Domenico Lucano grüsst von seinem Haus aus, das er seit 2. Oktober nicht verlassen darf. (Bild: Marco Costantino / EPA)

Domenico Lucano grüsst von seinem Haus aus, das er seit 2. Oktober nicht verlassen darf. (Bild: Marco Costantino / EPA)

Innenminister begrüsst Festnahme

Seit dem Sommer regiert in Italien eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega. Vor allem Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei verfolgt einen flüchtlingsfeindlichen Kurs. Er lässt etwa keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in italienische Häfen und will Asylbewerber in grösseren Flüchtlingszentren unterbringen.

Im Fall von Riace will Salvini offenbar verhindern, dass sich andere italienische Städte und Dörfer die Modellgemeinde zum Vorbild nehmen. Salvini hatte Lucanos Festnahme begrüsst und die «Gutmenschen» kritisiert, «die Italien mit Einwanderern vollstopfen wollen».

 

https://www.nzz.ch/international/italienische-regierung-ordnet-umzug-von-fluechtlingen-aus-riace-an-ld.1428107

 

The Italian authorities have arrested a small-town mayor and charged him with “abetting illegal immigration” for creating a humane reception system for migrants and refugees, which has rejuvenated the local economy. It’s clear what Salvini is doing: trying to put down a threat.

Bedrohtes Integrationsmodell im tiefsten Süden Italiens Dominik Straub aus Riace4. Oktober 2018, 11:00 135 Postings Das kleine Bergstädtchen Riace gilt seit 20 Jahren als Modell in Sachen Flüchtlingsaufnahme. Nun wurde der Bürgermeister verhaftet Am Dienstag beherrschte das Städtchen Riace im Aspromonte-Gebirge in Kalabrien wieder einmal die Schlagzeilen in ganz Italien: Bürgermeister Domenico Lucano war verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden. Er soll der Scheinehe einer von der Ausweisung bedrohten Nigerianerin mit einem Einheimischen zu gestimmt haben. Auch wird ihm vorgeworfen, eine Müllabfuhr mit Eseln ins Leben gerufen zu haben, ohne den entsprechenden Auftrag zuvor öffentlich ausgeschrieben zu haben. In Rom, Mailand oder Neapel kam es umgehend zu Solidaritätskundgebungen. Lucano ist die treibende Kraft des Modells Riace. Das kleine Bergstädtchen mit seinen alten Steinhäusern hat in den vergangenen 20 Jahren tausende Asylbewerber aufgenommen. Derzeit leben dort rund 600 Migranten und 900 Einheimische. Insgesamt haben hier Migranten aus über 20 Ländern Zuflucht gefunden. Begonnen hat alles im Sommer 1998, als in der Nähe von Riace ein Segelboot mit 218 kurdischen Flüchtlingen strandete. Der damalige Dorflehrer und Gründer des Vereins Città Futura („Zukunftsstadt“) Lucano setzte sich dafür ein, dass alle Kurden von Riace aufgenommen wurden. Leerstehenden Wohnraum gab es genug: Wegen der Emigration der Einheimischen nach Amerika, Deutschland, in die Schweiz und nach Norditalien hatte Riace seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als die Hälfte seiner ursprünglich 3000 Einwohner verloren. Schule von Schließung bedroht Lucano, den in Riace alle „Mimmo“ nennen, hat damit auf zwei Notlagen reagiert: auf die Not seines aussterbenden Dorfes, wo es Ende der 1990er-Jahre bereits keine einzige Trattoria mehr gab und die Schule mangels Kindern von der Schließung bedroht war; und auf die Not jener, die von Krieg und Armut getrieben nach Europa kommen. Als die Kurden 1998 kamen, telefonierte Lucano in der ganzen Welt herum, um die Auswanderer um Erlaubnis zu fragen, ob er ihre verlassenen Häuser den Flüchtlingen zur Verfügung stellen könne. Keiner hat abgelehnt. In der Folge renovierten die neuen Bewohner die zum Teil schon halbverfallenen Häuser. Die Schule konnte erhalten werden, auch eine Trattoria gibt es wieder. Die meisten Einheimischen begrüßen das Modell. „Wir haben den Immigranten viel zu verdanken, sie haben unsere Stadt wieder mit Leben gefüllt“, so Barmann Alessio. Stimmungsumschwung in Italien Das Vorzeigeprojekt ist in den letzten Jahren aber zunehmend unter Druck gekommen. Die staatlichen Gelder flossen schon unter den sozialdemokratischen Regierungen plötzlich nur noch spärlich oder gar nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft von Locri eröffnete gegen den Bürgermeister sogar ein Ermittlungsverfahren wegen betrügerischer Verwendung öffentlicher Gelder. Der wichtigste Grund für den Stimmungsumschwung war die Ankunft hunderttausender Flüchtlinge in den vergangenen Jahren. Die Vorwürfe gegen den 60-jährigen Lucano hatten sich schließlich als haltlos erwiesen. Mit seinem Engagement und seinen unzähligen Projekten habe der Bürgermeister vielleicht teilweise die Kontrolle über die verschiedenen Geldflüsse verloren, aber kein einziger Euro sei in undurchsichtige Kanäle geflossen, hieß es in einem Untersuchungsbericht. Doch mit der Wahl der neuen Regierung aus der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtsradikalen Lega hat sich die Lage radikal verändert. „Mimmo Lucano? Der interessiert mich nicht. Der ist eine Null“, erklärte der neue Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, kaum war er Anfang Juni vereidigt worden. Das nach Salvini benannte Dekret zur Sicherheit und Immigration, das die Regierung im September verabschiedet hat, könnte das Aus für das Modell Riace bedeuten. Integration als Ressource Mit der Verhaftung des Bürgermeisters ist eine neue Eskalationsstufe erreicht worden. „Italien befindet sich auf dem Weg, ein autoritäres Regime zu werden“, erklärte der Antimafiaschriftsteller Roberto Saviano, der sich auch für die Rechte von Migranten einsetzt. Lucano hatte sich – noch vor seiner Verhaftung – ebenfalls einen Reim auf die politischen Attacken gegen ihn und sein Dorf gemacht: Es sei klar, dass das Modell Riace für die neue Regierung ein Ärgernis sei – „denn es ist der Beweis, dass Integration eine Ressource sein kann“. (Dominik Straub aus Riace, 4.10.2018) Nachlese: Italienischer Bürgermeister, der Migranten half, in Haft – derstandard.at/2000088615843/Bedrohtes-Integrationsmodell-im-tiefsten-Sueden-Italiens

https://derstandard.at/2000088615843/Bedrohtes-Integrationsmodell-im-tiefsten-Sueden-Italiens

Italian mayor arrested for welcoming migrants

No one is safe nowadays. Quite the opposite: those who do something for the safety and the very survival of men, women and children, who are being exploited like slaves, now do so at their own peril. Witness what happened to Domenico Lucano, the mayor of Riace who was featured in Fortune for his revolutionary migrant reception system, who was arrested Tuesday at his home.

He has now been remanded to house arrest. The real cause of this outrageous police action was most likely his concrete stand against racism, and it is a sign of an escalation that knows no boundaries or limits. It is our humanitarian obligation, as well as our political duty, to react against this development with equal force and determination.

A national demonstration on immigration has been in the works since September, but it has run up against difficulties, including laziness and opportunism. The financial spread of Italian bonds is stoking more outrage nowadays than the Libyan detention camps. But after what just happened in Riace, further indecisiveness is nothing more than complicity in the rising tide of hatred.

A demonstration is scheduled for Saturday in Calabria, the region governed by Mario Oliverio, who has for a long time sided with the now-persecuted mayor. It was called by the associations working on immigration issues before the recent dramatic legal developments, and it was meant to draw attention to the plight of the migrants living in the plains at Gioia Tauro. But now the event has inevitably taken on a national significance.

Giuseppe Fiorello, the actor who starred in a RAI miniseries inspired by Mayor Lucano (which ended up shelved, proudly censored by the dubiously honorable Mr. Gasparri), is right when he says that “the mayor of Riace shouldn’t just be defended, he deserves to be loved.” Interior Minister Salvini, however, detests Lucano and has always treated him as a bitter enemy, while trying to play down his importance: “To me, the mayor of Riace is worth nothing.” This message, it seems, has been heard loud and clear by his subordinates, and has gone from mere words to action, with house arrest ordered for the mayor, while his partner is prohibited from residing at their home.

After facing down threats and warnings from the Mafia, the mayor—who took over a city in a region that was almost dead, but now has revived and is recovering its population—now stands accused of a bewildering variety of crimes. Clearly, a very wide net was cast around him, in order to try to find some legal transgression that would serve to justify his arrest.

The most weighty of the accusations against him, that of embezzlement, was thrown out by the judge (“there has been no unjust enrichment”)—but the other charges still hang over him, in addition to the most unforgivable of all sins: “abetting illegal immigration.”

Minister Salvini, himself elected to Parliament in Calabria, wants to get rid of all the immigrants and the Roma, as he repeats every day. He did so again Tuesday in Naples, riling up his fans against those he has in his crosshairs. But he is lying when he says that Mayor Lucano is of no importance to him, as is all too obvious: if they have to go to such lengths to arrest him, that means he is dangerous and that they are trying to keep his example from being followed. They are trying to put down a threat.

This government, with the disastrous combination of its two vice-prime ministers, has waged a scorched earth battle against the principles of humanity and charity. The Lega and the M5S have fought fiercely against the rescue work done by the NGOs (“sea taxis,” according to Di Maio), and now they are together poised to strike against the Riace model.

The yellow-green government has just delivered to the president what they think is their greatest achievement: the decree on security and immigration. It authorizes severe punitive measures against immigrants, such as the revocation of citizenship in the case of terrorism-related offenses. The precedent for this in Europe is France’s Socialist Hollande, who proposed a similar measure in the direct aftermath of the major terrorist strikes in that country. However, the measure did not pass, and it must be underlined that in France, immigrants—such as, for instance, the relatives of the boy who was gunned down in the migrant shantytown in San Ferdinando—while they have to contend with many problems, at least have decent housing.

President Mattarella is now examining the Salvini decree, which is set to pour fuel on the fire of the rising black-shirted tide. We don’t know if it will pass the scrutiny of the President’s Office in its current form, but unless radical changes are made to it, it will be yet another very bad omen.

https://global.ilmanifesto.it/italian-mayor-arrested-for-welcoming-migrants/

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