Viele westliche Konzerne boykottieren jetzt Saudi-Arabiens Wirschaftsgipfel, nachdem Saudi-Arabien keine Beweise vorlegt, dass Khashoggi lebend das Konsulat in Istanbul verlassen hat. Siemens will weiter teilnehmen. Sollten sich die Berichte zu Khashoggi bewahrheiten, werde dies „die Geschäftsperspektiven aller westlichen Staaten gegenüber der saudi-arabischen Regierung radikal ändern“, erklärte der britische Milliardär Banson. Bisher hatten trotz der gesteigerten Repression – auch mit dem Verschwindenlassen von Menschen – und der Bombardierungen in Jemen viele westliche Konzerne die saudische Diktatur wegen ihrer für sie gewinnträchtigen Wirtschaftspläne unterstützt. Außenminister Maas hatte sich kürzlich für Missverständnisse in der Beziehungen bedauert.

Fall Khashoggi Westliche Konzerne boykottieren Saudi-Arabiens Wirtschaftsgipfel

Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Khashoggi gehen westliche Konzerne auf Distanz zu Riad und sagen ihre Teilnahme an einem Wirtschaftsgipfel ab. Siemens will kommen – noch.

Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in Washington

AP

Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in Washington

Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat seines Landes drohen Riad wirtschaftliche Konsequenzen. Angesichts des Verdachts, dass der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman den prominenten Regierungskritiker ermorden ließ, sind zahlreiche westliche Unternehmen auf Distanz gegangen. Selbst Firmen, die den Reformkurs des Kronprinzen bisher unterstützten, sagten ihre Teilnahme an einem Wirtschaftsgipfel Ende Oktober ab. (Einen Kommentar zum Fall Khashoggi und möglichen Konsequenzen für Saudi-Arabien lesen Sie hier.)

Der junge Kronprinz hatte weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen eingeleitet, darunter das ehrgeizige Programm Vision 2030, mit dem das ölreiche Königreich zu einem Zentrum für Technologie und Innovation umgebaut werden soll. Obwohl bin Salman zugleich die Repressionen gegen Kritiker verschärfte, stellten sich viele prominente Wirtschaftsführer im Westen hinter dieses Programm.

Eigentlich wollte bin Salman nun bei einem „Wüsten-Davos“ genannten Wirtschaftsgipfel vom 23. bis 25. Oktober sein ambitioniertes Reformprogramm präsentieren und bei ausländischen Wirtschaftsvertretern um Investitionen werben. Doch der Verdacht, dass der Thronfolger einen prominenten Journalisten im eigenen Konsulat per Mordkommando beseitigen ließ, hat viele Unternehmen aufgeschreckt.

Nachdem Riad bislang den Beweis für seine Behauptung schuldig geblieben ist, dass der Regierungskritiker das Konsulat lebend wieder verließ, gehen besonders Medienunternehmen auf Distanz. So erklärte die „New York Times“, nicht mehr als Sponsor für die Future Investment Initiative zur Verfügung zu stehen. Prominente Journalisten sagten ihre Teilnahme an dem Gipfel ab.

Der „NYT“-Kolumnist Andrew Ross Sorkin erklärte, er sei „furchtbar erschüttert“ über die Berichte zum Mord an Khashoggi und werde nicht kommen. Auch Uber-Chef Dara Khosroshahi erklärte, wenn sich die Faktenlage nicht komplett ändere, bleibe er dem Treffen fern. Seine Absage ist besonders symbolträchtig, da Saudi-Arabiens Staatsfonds seit 2016 mit 3,5 Milliarden Dollar an dem US-Transportvermittlungsdienst beteiligt ist.

Der Gründer der Virgin-Gruppe, Richard Branson, ging noch weiter und legte mehrere geplante Kooperationsprojekte mit Saudi-Arabien auf Eis. Er habe „große Hoffnung“ in die Reformen von bin Salman gesetzt. Doch sollten sich die Berichte zu Khashoggi bewahrheiten, werde dies „die Geschäftsperspektiven aller westlichen Staaten gegenüber der saudi-arabischen Regierung radikal ändern“, erklärte der britische Milliardär. (Eine Aufstellung, welche US-Unternehmen ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt haben, finden Sie bei der „New York Times“.)

Andere Wirtschaftsvertreter wollen trotz der Khashoggi-Affäre weiter an dem Treffen in Riad teilnehmen. Siemens, dessen Chef Joe Kaeser eingeladen ist, teilte mit, der Konzern verfolge die Situation genau, halte aber an seiner Teilnahme fest. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, er habe seine Pläne „bisher“ nicht geändert. Jamie Dimon von der US-Investmentbank JP Morgan will ebenfalls weiter an der Konferenz teilnehmen.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich entsetzt über die Berichte zum Fall Khashoggi gezeigt. „Menschenrechte, Informationsfreiheit sind grundlegende Rechte und entsetzliche Dinge wurden berichtet, und ich bin entsetzt“, sagte Lagarde am Samstag beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds auf der indonesischen Insel Bali.

Sie halte vorerst an ihrer Teilnahme an dem Wirtschaftstreffen fest, sagte Lagarde. Sie müsse die Geschäfte des IWF „in allen Ecken der Welt und mit vielen Regierungen“ führen und werde in den kommenden Tagen Informationen über den Fall „sehr aufmerksam“ verfolgen. „Wenn ich ein Land besuche, sage ich immer meine Meinung“, kündigte sie an.

Viele westliche Staaten äußern sich bisher zurückhaltend zu der Affäre. Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich zwar „sehr besorgt“ über das „spurlose Verschwinden“ Khashoggis, sah aber für eine Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Riad keinen Anlass. Auch US-Präsident Donald Trump sprach sich angesichts entsprechender Forderungen im Senat gegen einen Stopp der US-Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien aus. Schließlich brächten diese viel Geld und sicherten Jobs in den USA, sagte Trump.

Saudi-Arabien beteuert weiter seine Unschuld

Saudi-Arabien bestreitet weiter jegliche Mitschuld am Verschwinden des Regimekritikers und sieht sich durch „falsche Anschuldigungen“ in schlechtes Licht gerückt. Es sei eine „Lüge“ zu behaupten, die Führung in Riad habe den Journalisten ermorden lassen, bekräftigte das saudische Innenministerium am Samstagmorgen in einer Serie von Tweets. Die Regierung des Königreichs sei „ihren Prinzipien, Regeln und Traditionen verpflichtet“ und handele im Einklang mit internationalen Gesetzen und Abkommen.

Khashoggi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. Seither wird der Journalist vermisst. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuen seit Tagen die These, dass der Journalist im Konsulat ermordet wurde.

Täglich tauchen neue Schilderungen dazu in Medien auf, wodurch die Affäre weiter an Brisanz gewinnt. So berichtete die „Washington Post“, türkische Regierungsvertreter hätten ihren US-Kollegen versichert, im Besitz kompromittierender Ton- und Videoaufnahmen aus dem Konsulat zu sein. Diese belegten angeblich, dass saudisch-arabische Agenten ihren Landsmann dort töteten und seine Leiche zerstückelten.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-jamal-khashoggi-westliche-konzerne-boykottieren-saudi-arabiens-wirtschaftsgipfel-a-1233060.html

es sei erinnert:

 

Erklärung von Heiko Maas Saudis bejubeln „diplomatischen Sieg“ über Deutschland

Zuletzt war es frostig zwischen Deutschland und Saudi-Arabien – nun hat Außenminister Maas Missverständnisse in der Beziehungen bedauert. Die Propaganda in Riad feiert das als „Entschuldigung“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-saudi-arabien-feiert-diplomatischen-sieg-ueber-deutschland-a-1230162.html

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