Afrikas Rohstoffe werden nicht in Afrika, sondern in Europa und anderen Industrieregionen verarbeitet. Obst etwa verlässt zollfrei Afrika und kommt als Saft im Tetrapak wieder nach Afrika zurück. Afrikaner*innen brauchen aber Wertschöpfung, Arbeit in Afrika. Der Kontinent braucht dazu Entwicklungszölle, um Raum für den Aufbau einer eigenen verarbeitenden Wirtschaft zu schaffen. Genau das aber verhindern die Staaten Europas. Sie verlangen freien Zugang europäischer Waren zu den Märkten Afrikas. Das ist schön für europäische Firmen, aber schlecht für ihre Konkurrenten aus Afrika. Denn mit ihrer gesammelten Markenkraft eroberten Multis aus Europa so die aufstrebende Mittelschicht Afrikas. Für regionale Produkte bleibt wenig Platz, geschweige denn für deren Export. Die Antwort darauf könnten sogenannte Entwicklungszölle sein, mit denen Staaten bestimmte Branchen vor Importen aus Europa schützen können – zumindest so lange, bis sich eine wettbewerbsfähige Industrie entwickelt hat. Als Großbritannien einst den anderen europäischen Länder wirtschaftlich überlegen war, konnten auch die sich lange nur mit Zöllen vor der Zerstörung ihrer Wirtschaft schützen. Seit der Kolonialzeit bis heute dominieren nicht Produkte, sondern Rohstoffe Afrikas Exporte nach Europa. Deren Preisverfall wiederum hat auch die Exporterlöse Afrikas in den vergangenen Jahren einbrechen lassen, zum Nutzen der Industrieländer. Wertschöpfung in Afrika hieße: Nach Europa würden nicht mehr nur Mangos oder Trauben exportiert, sondern Mangosäfte und Wein; statt seltener Erden und Metalle die Bauteile für Batterien. Es ist dieser Mehrwert, in dem Jobs und Perspektiven liegen und der auch Fluchtursachen beseitigen würde. Die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone könnte diese Entwicklung zusätzlich voranbringen. Beides müßte gegen die Konzerne durchgesetzt werden. Wenn die Europäer wirklich Fluchtursachen beseitigen wollen und sie die sozialen Menschenrechte in Afrika stärken wollen, sollten ihre Staaten die Afrikaner*innen dabei unterstützen.

Afrika braucht eine eigene Freihandelszone

Bearbeitung von Kakaobohnen an der Elfenbeinküste – nach mehr als 50 Jahren Entwicklungshilfe für Afrika ist klar: Es gibt keine einfachen Lösungen, und jedes Land ist anders.(Foto: AFP)

Europa müsse seine Märkte für afrikanische Produkte öffnen, fordert Entwicklungsminister Müller. Er meint es gut, doch sein Vorschlag zielt in die falsche Richtung.

Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin

Gerd Müller meint es gewiss gut. Europa, so hat der Entwicklungsminister von der CSU soeben gefordert, müsse seine Märkte für afrikanische Produkte öffnen. „Der europäische Markt ist faktisch gesperrt“, sagt Müller. Nur zielt er dabei in die falsche Richtung.

Denn versperrte Märkte kann man den Europäern kaum vorwerfen. In Wahrheit hat die EU sie in den vergangenen Jahren massiv geöffnet. Für 32 der ärmsten Staaten senkte sie alle Zölle und Quoten auf null – für alle Produkte außer Waffen. Mit anderen vereinbarte sie Partnerschaftsabkommen ohne jeden Zoll. Gerade afrikanische Staaten südlich der Sahara haben so schon jetzt freien Marktzugang zur Europäischen Union. Das Problem liegt eher darin, dass die Zölle auch in die Gegenrichtung verschwanden. Die Folge: Noch ehe sich eine afrikanische Exportwirtschaft entwickeln kann, wird ihr Heimatmarkt durch günstige Importe aus der EU überschwemmt.

Entwicklungsminister Müller will Europa für alle afrikanischen Produkte öffnen

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So kommt es auch, dass nicht Produkte, sondern weiterhin Rohstoffe Afrikas Exporte nach Europa dominieren. Deren Preisverfall wiederum hat auch den Wert der Exporte in den vergangenen Jahren einbrechen lassen; ein Umstand, den Müller nun beklagt. Nur: Auf dem Export von Rohstoffen hat bislang noch kein Staat eine zukunftsfähige Wirtschaft aufbauen können. Stattdessen lastet auf vielen Ländern Afrikas der Fluch der Ressourcen: Sie verlassen sich auf Rohstoff-Einnahmen, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Sinken aber die Preise, dann sind diese Staaten verloren.

Afrika, das scheinen viele nicht zu begreifen, ist mehr als ein Absatzmarkt

Die Antwort auf derlei Abhängigkeiten läge in mehr afrikanischer Wertschöpfung. Nach Europa würden dann nicht Mangos oder Trauben exportiert, sondern Mangosäfte und Wein; statt seltener Erden und Metalle die Bauteile für Batterien. Es ist dieser Mehrwert, in dem Jobs und Perspektiven liegen. Stattdessen verlässt Obst zollfrei den Kontinent und kommt als Saft im Tetrapak wieder zurück.

Nach mehr als 50 Jahren Entwicklungshilfe für Afrika ist klar: Es gibt keine einfachen Lösungen, und jedes Land ist anders. Es ist nicht damit getan, Brunnen zu schaufeln; es lassen sich keine Fabriken transplantieren und auch keine Regierungssysteme. Aber man kann einiges dafür tun, Entwicklung nicht zu zerstören. Auch in Europa.

So haben die Europäer zwar ihre Märkte für afrikanische Produkte geöffnet – sie verlangten aber auch freien Zugang zu den Märkten Afrikas. Das ist schön für europäische Firmen, aber schlecht für ihre Konkurrenten aus Afrika. Denn mit ihrer gesammelten Markenkraft eroberten Multis aus Europa so die aufstrebende Mittelschicht Afrikas. Für regionale Produkte bleibt wenig Platz, geschweige denn für deren Export.

Die Antwort darauf könnten sogenannte Entwicklungszölle sein, mit denen Staaten bestimmte Branchen vor Importen aus Europa schützen können – zumindest so lange, bis sich eine wettbewerbsfähige Industrie entwickelt hat. Theoretisch ließen sich solche Zölle sogar auf Basis der Partnerschaftsabkommen einführen, die Europa mit Staatengruppen in Afrika geschlossen hat. Doch die Regelungen dafür sind so kompliziert, dass bislang kein Staat daraus hat Nutzen ziehen können.

Helfen könnte auch eine Zollsenkung zwischen den Staaten Afrikas selbst. Eine Freihandelszone innerhalb Afrikas wäre mit 1,3 Milliarden Einwohnern der größte gemeinsame Markt der Welt. Verhandlungen zu einer solchen „kontinentalen Freihandelszone“ laufen, doch der Weg ist weit. Der Handel zwischen zwei Staaten Afrikas ist oft schwieriger als der zwischen einem afrikanischen Land und der EU. Dumm nur, dass die EU ihre Handelsbeziehungen zu Afrika in verschiedenen Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Regionen Afrikas regelte – und zu verschiedenen Konditionen. Die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone wird durch diese Abkommen nun zusätzlich erschwert.

Es gibt viele in Deutschland und Europa, die es gut meinen mit Afrika, Minister Müller spricht gerne vom „Chancen-Kontinent“. Nur muss man den Staaten Afrikas dann auch die Chance geben, sich und ihre Wirtschaft zu entwickeln, nach eigenen Maßstäben, mit eigenen Kreisläufen. Afrika, das scheinen viele nicht zu begreifen, ist mehr als ein Absatzmarkt, ein Rohstoffreservoir oder Herkunftsregion unwillkommener Flüchtlinge. Ohne diese Einsicht wird echte Partnerschaft nicht gelingen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-freihandelszone-meinung-1.4085758

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