Soziale Menschenrechte sollen jetzt Vorrang vor Konzerninteressen bekommen und einklagbar werden. Zerstörung von Lebensgrundlagen beim Abbau von Rohstoffen, Kinderarbeit auf Plantagen, unwürdige Arbeitsbedingungen in Textilfabriken: Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme im globalen Wirtschaftssystem. Die UNO berät nächste Woche über verbindliche Regelungen für den Schutz der Menschenrechte im internationalen Wirtschaftsgeschehen. Südwind-Institut fordert, die die EU und Bundesregierung sich konstruktiv am Prozess beteiligen sollen. Bisher seien sie als Schweiger und Nörgler aufgefallen! Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Treaty Alliance“ engagiert sich für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft. Es hält verbindliche internationale Regeln für unabdingbar, um die Menschen, die mit der Herstellung unserer Alltagsprodukte in Verbindung stehen, wirksam zu schützen; es begrüßt den Entwurf, will aber weitere Verbesserungen: „Das Papier stellt in den Fokus, dass Betroffenen ermöglicht wird, ihre Anliegen vor Gericht zu bringen!“ Unternehmen werden verpflichtet, sinnvolle Konsultationen mit potenziell betroffenen Gruppen durchzuführen. Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, sondern Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursachen, bleibt dies jedoch häufig für sie ohne Folgen. Während transnationale Unternehmen über Handels- und Investitionsschutzabkommen sich immer stärkere Rechte und Klagemöglichkeiten vor privaten Schiedsgerichten erstreiten, finden Betroffene häufig weder vor Ort noch in den Heimatländern der Unternehmen Rechtsschutz.

In der nächsten Woche (15.-19.10.2018) verhandelt eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen in Genf über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Bonner SÜDWIND-Institut, das sich in der Treaty Alliance für ein solches Abkommen engagiert, hält verbindliche internationale Regeln für unabdingbar, um die Menschen, die mit der Herstellung unserer Alltagsprodukte in Verbindung stehen, wirksam zu schützen.
Zerstörung von Lebensgrundlagen beim Abbau von Rohstoffen, Kinderarbeit auf Plantagen, unwürdige Arbeitsbedingungen in Textilfabriken: Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme im globalen Wirtschaftssystem. Während Handelsabkommen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen erleichtern, gibt es für den Schutz der Menschenrechte im internationalen Wirtschaftsgeschehen bislang keine verbindlichen Regeln. Ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, das seit 2014 bei den Vereinten Nationen verhandelt wird, soll das ändern. Erstmals liegt bei der bevorstehenden vierten Sitzung in der kommenden Woche ein Entwurf (Zero Draft) zum Abkommen vor. Er sieht vor, dass Staaten die in ihrem Land ansässigen Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Auslandsgeschäft verpflichten und Klagen von Betroffen erleichtern.
In einer Stellungnahme begrüßt die zivilgesellschaftliche Treaty Alliance den Entwurf und regt Nachbesserungen an. „Das Papier stellt in den Fokus, dass Betroffenen ermöglicht wird, ihre Anliegen vor Gericht zu bringen“, erläutert Eva-Maria Reinwald von SÜDWIND. Der Entwurf sehe z.B. vor, dass es Betroffenen gewährt sein soll, Gruppenklagen einzureichen und mehr Informationen über unternehmerische Entscheidungsprozesse zu bekommen, damit sie besser für ihr Recht eintreten können.
„Der Entwurf kommt der Kritik, die in vorherigen Verhandlungen an möglichen Inhalten des Abkommens geäußert wurde, entgegen. Umso selbstverständlicher sollte es sein, dass sich EU und Bundesregierung konstruktiv am Prozess beteiligen,“ so Reinwald, die zwar mit einer Teilnahme von VertreterInnen aus EU und Bundesregierung rechnet, aber die Gefahr sieht, dass die Beteiligung der offiziellen VertreterInnen wie in den vergangenen Jahren eher durch Schweigen und Kritik am Prozess statt durch voranbringende inhaltliche Mitarbeit gekennzeichnet sein wird.

index

Stellungnahme zum Entwurf für

ein verbindliches UN-Abkommen

zu Wirtschaft und Menschenrechten

Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft
Stellungnahme der »Treaty Alliance Deutschland« zum Entwurf für
ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
(»Zero Draft«)
1
Abrufbar unter:
2
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3
Konkreter sollen vor und nach Unternehmensvorhaben ökologische und menschenrechtliche Folgenabschätzungen durchgeführt werden und die Ergebnisse in
relevante interne Funktionen und Prozesse integriert sowie angemessene Gegenmaßnahmen eingeleitet werden (Artikel 9.2e). All dies soll Bestandteil der vertraglichen Beziehungen mit transnationalem Charakter sein (Artikel 9.2f ). Zusätzlich werden Unternehmen verpflichtet, sinnvolle Konsultationen mit potenziell
betroffenen Gruppen durchzuführen. (Artikel 9.2g).
Kritisch zu beurteilen ist darüber hinaus die Beschränkung
des Anwendungsbereichs auf transnationale Geschäfte in
Art. 3. Gemäß Art. 4 beinhaltet dies alle Geschäfte, an
denen Menschen aus zwei oder mehr Ländern beteiligt sind
oder die sich auf zwei oder mehr Länder auswirken. Durch
diese weite Definition sind viele Geschäfte wie z. B. der
grenzüberschreitende Warenverkauf, erfasst. Eine Schwer
punktsetzung auf transnationale Geschäfte ist gerechtfer
tigt, weil es besonders in diesem Bereich Regelungslücken
gibt. Gleichwohl kann es bei rein inländischen Sach
verhalten zu einer Schlechterstellung der Betroffenen
kommen, wenn menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
für das beteiligte nationale Unternehmen nicht gelten
oder prozessuale Rechte, die sich aus diesem Abkommen
ergeben, nicht anwendbar sind. Aus diesem Grund sind
entsprechende Auffangklauseln zu empfehlen, die Staaten
auferlegen, die einzuführenden Unternehmenspflichten
und Prozessrechte soweit übertragbar auch auf nationale
Sachverhalte zu erstrecken.
2. Rechtsverstöße sanktionieren
Der Entwurf für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und
Menschenrechten verpflichtet Staaten, Unternehmen
für die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten rechtlich zur
Verantwortung zu ziehen (Artikel 10). Die zivilrechtliche
Haftung soll gemäß Art. 9 i.V.m. Art. 10 begrenzt werden
und ein mittelbar beteiligtes Unternehmen nur dann
treffen, wenn es Kontrolle über oder eine enge Beziehung
zu dem Tochterunternehmen oder Zulieferer hatte oder
den Schaden zumindest hätte vorhersehen müssen. Diese
Klarstellung ist zu begrüßen, sollte aber in den weiteren
Verhandlungsrunden präzisiert werden.
In Bezug auf die strafrechtliche Haftung von Unter
nehmen ist der Entwurf zurückhaltend. Der Entwurf
schreibt kein Unternehmensstrafrecht vor, sondern
ermöglicht den Vertragsstaaten auch alternative Sankti
onen (Artikel 10.12). Es ist bedauerlich, dass hier nicht
die Chance genutzt wurde, Staaten dazu zu verpflichten,
ihre nationalen Strafrechtsordnungen so umzugestalten,
dass auch strafbare Handlungen von Unternehmen
geahndet werden können. Denn einem Unternehmens
strafrecht kommt eine wichtige Signalfunktion zu, indem
deutlich gemacht wird, dass kriminelles Verhalten von
Unternehmen nicht länger toleriert, sondern konsequent
verfolgt und sanktioniert wird. Hierdurch würden sich
auch andere Unternehmen abschrecken lassen. So gibt
es in Deutschland trotz erheblichem unternehmerischen
Fehlverhaltens, beispielsweise im Fall des Abgasskandals,
noch immer kein umfassendes Unternehmensstrafrecht.
Zusätzlich zu finanziellen Strafen sollte auch über die
Auflösung der juristischen Person in besonders schwer
wiegenden Fällen nachgedacht werden.
Öffentlich-rechtliche Sanktionen fehlen im Entwurf
gänzlich. Wirksame administrative Sanktionen sind z. B.
der Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung, staatli
chen Subventionen oder der Vergabe von Exportkrediten
und öffentlichen Garantien für Investitionen oder Export
kredite.
3. Effektiver Rechtsschutz für Betroffene
Es ist erfreulich, dass der vorliegende
Zero Draft
einen
Fokus auf den Zugang zu Abhilfe von Betroffenen von
Menschenrechtsverletzungen (Artikel 8, siehe auch
Artikel 7.2) sowie auf die justizielle Zusammenarbeit
(Artikel 11) und internationale Kooperation (Artikel 12)
legt. Insbesondere ist hervorzuheben, dass Staaten gewähr
leisten sollen, dass Betroffene Zugang zu Informationen
über relevante unternehmerische Entscheidungsprozesse
erhalten (Artikel 8.4) und kollektive Klagemöglich
keiten für Betroffene schaffen sollen (Artikel 8.2). Positiv
hervorzuheben ist auch, dass Hürden für Betroffene wie
beispielsweise Verfahrenskosten abgebaut werden sollen
(Artikel 8.5 und 8.6). Die entsprechenden Artikel sollten
so gestaltet werden, dass Schutzlücken für Betroffene
tatsächlich geschlossen werden.
Für einen effektiven Rechtsschutz der Betrof
fenen ist es besonders wichtig, dass sie auch die Gerichte
im Heimatstaat der beteiligten Unternehmen anrufen
können. Zu begrüßen sind daher die Bestimmungen zur
gerichtlichen Zuständigkeit in Art. 5, wonach Klagen
sowohl am Ort des schädigenden Ereignisses als auch am
Sitz des Unternehmens eingereicht werden können.
4. Vorrang vor Handels- und Investitionsrecht
In vielen Fällen schränken Handels- und Investitions
bestimmungen die Spielräume von Staaten zur Umset
zung von Menschenrechten ein – beispielsweise, wenn
sie Investoren ermöglichen vor sogenannten Inves
tor-Staat-Schiedsgerichten gegen Mindestlöhne und
andere Sozial- und Umweltstandards zu klagen. Um dies
künftig zu verhindern, hatten die
Elements
den Vorrang
von Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber den
Pflichten aus Investitionsschutz- und Handelsabkommen
sehr deutlich formuliert.
4
Vgl. Markus Krajewski (2017): Ensuring the Primacy of Human Rights and Investment Policies: Model Clauses for a UN Treaty on transnational corporations,
other businesses and human rights, veröffentlicht von der katholischen Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité (CIDSE), Brüssel, März.
5
Abrufbar unter:
Der
Zero Draft
hingegen verzichtet auf die Formulierung
einer Vorrangklausel, obwohl konkrete Formulierungs
vorschläge hierzu bereits vorliegen.
4
Zwar sollen zukünf
tige Handels- und Investitionsschutzverträge keine
Bestimmungen enthalten, die mit der Umsetzung eines
UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten in
Konflikt stehen (Artikel 13.6). Dies gilt jedoch nicht für
aktuelle Abkommen, denn ein zukünftiges UN-Abkommen
soll bestehende Rechte und Pflichten aus nationalem und
internationalem Recht nicht antasten (Artikel 13.3). Dies
wird weiter dadurch abgeschwächt, dass alle aktuellen und
zukünftigen Abkommen nur so interpretiert werden sollen,
dass sie ein zukünftiges UN-Abkommen „so wenig wie
möglich“ begrenzen (Artikel 13.7). Ausgeschlossen wird
eine Beschränkung der Menschenrechte durch Handels-
und Investitionsbestimmungen jedoch nicht. Damit wird
implizit sogar ein Vorrang der Handels- und Investitions
verträge vor menschenrechtlichen Pflichten formuliert.
Art. 13.7 muss daher dringend umformuliert werden und
sicherstellen, dass Handels- und Investitionsschutzab
kommen so interpretiert werden, dass sie Menschenrechts
pflichten nicht begrenzen. Die in den
Elements
vorgeschla
gene Vorrangklausel für Menschenrechte sollte wieder
aufgenommen werden.
5. Überwachung der Umsetzung des Abkommens
Der
Zero Draft
sieht die Einsetzung eines unabhängigen
Expert*innenkomitees vor. Dieses soll dafür zuständig sein,
die Vertragsbestimmungen auszulegen und regelmäßige
Staatenberichte über die Umsetzung der Vertragspflichten
(Artikel 14) entgegenzunehmen und zu bewerten. Die
Einrichtung eines Gerichtshofes, vor dem Betroffene im
Fall von Rechtsverletzungen die beteiligten Unternehmen
und/oder Staaten verklagen können, sollte jedoch weiter
verfolgt werden. Zwar ist der nationale Rechtsweg für
Betroffene am besten erreichbar und kann gegenüber inter
nationalen Klagen und Beschwerden oft auch effektiver und
schneller Abhilfe leisten. In vielen Ländern bietet der natio
nale Rechtsweg jedoch keinen ausreichenden Schutz.
Die Kompetenz, in konkreten Fällen zu ermitteln
und Beschwerden von Einzelnen gegenüber dem Staat
entgegen zu nehmen, findet sich erst im Entwurf für ein
Fakultativprotokoll
5
, der im September 2018 veröffentlicht
wurde. Im Sinne einer Stärkung der Rechte Betroffener
sollten dem Komitee bereits im Hauptvertrag weitreichende
Kompetenzen wie die Untersuchung von Einzelfällen einge
räumt werden (wie bspw. bei der UN-Antifolterkonvention
und der UN-Wanderarbeiterkonvention).
Das ausführliche Positionspapier „Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft“
der Treaty Alliance Deutschland von 2017 ist abrufbar unter:
Attac Deutschland | Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst | BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
| CIR – Christliche Initiative Romero | CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung | FEMNET | FIAN- Deutschland, FoodFirst
Informations- & Aktions- Netzwerk | Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL) | Forum Fairer Handel |
Forum Umwelt und Entwicklung | Germanwatch | Global Policy Forum Europe | Goliathwatch | INKOTA | Medico International | MISEREOR
| Mission EineWelt. Centrum für Partnerschaft, Entwicklung und Mission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern | PowerShift |
SÜDWIND – Institut für Ökonomie und Ökumene | WEED – Weltwirtschaft | Ökologie & Entwicklung
In der Treaty Alliance Deutschland
(www.cora-netz.de/treaty)
haben sich die folgenden zivilgesellschaftliche Organisationen
zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu einem globalen
Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen
und anderen Unternehmen zu unterstützen. Die vorliegende
Stellungnahme wird von den Mitgliedsorganisationen im
Rahmen ihres Mandats mitgetragen.
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
Stresemannstr. 72, 10963 Berlin
Tel. +49 (0)30-2888 356 989
info@cora-netz.de
Berlin, September 2018
TreatyAllianceHeader.png

We call on states to actively participate in upcoming negotiations of the international treaty to ensure protection of human rights from the activities of transnational corporations and other business enterprises

Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit: Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess

01.12.2017: Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland „Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft“

Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit: Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess

Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, sondern Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursachen, bleibt dies jedoch häufig für sie ohne Folgen. Während transnationale Unternehmen über Handels- und Investitionsschutzabkommen sich immer stärkere Rechte und Klagemöglichkeiten vor privaten Schiedsgerichten erstreiten, finden Betroffene häufig weder vor Ort noch in den Heimatländern der Unternehmen Rechtsschutz.

Deshalb fordern zahlreiche Staaten, überwiegend Entwicklungsländer, und hunderte zivilgesellschaftlicher Organisationen die Entwicklung eines internationalen Abkommens zum Umgang mit Menschenrechts- und Umweltverletzungen durch Unternehmen. Momentan haben diese Bemühungen eine neu Dynamik: Im Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Entwicklung verbindlicher Regeln für transnationale Unternehmen. Sie soll ein internationales Abkommen („UN-Treaty“) erarbeiten, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Es würde auch zu gleichen Bedingungen im internationalen Wettbewerb führen.

In Deutschland unterstützt die Treaty Alliance Deutschland, zu der auch WEED gehört, die Forderung nach einem UN-Abkommen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen. Lesen Sie hier Weiteres im Positionspapier.

Zugehörige Dateien:
UN-TREATY-Flyer_web2018.pdf Download (1370 kb)
Treaty Alliance-D_Positionspapier_12-2017.pdf Download (485 kb)
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