Wir riskieren unser Überleben, weil wir es zulassen, dass einige, deren Taschen schon bis oben gefüllt sind, riskanteste Entscheidungen treffen, um noch mehr zu verdienen. Noam Chomsky: Es ist “zwei Minuten vor zwölf: Wie kommen wir von den heutigen geopolitischen Konflikten zu weltweiter Abrüstung?“ Die Welt ist so unsicher wie nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir stehen am Rand des kollektiven Selbstmordes: Dass wir dem bisher noch entkommen sind, ist ein Wunder, aber Wunder dauern nicht ewig, und es gibt eine lange Liste von Krisen, die jederzeit eskalieren und zum Selbstmord der Menschheit führen können. Was würde passieren, wenn sich die Regierungen an das Gesetz halten würden, die UNO-Charta, die verlangt, Konflikte nur mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Unter dem Titel “Zwei Minuten vor zwölf: Wie kommen wir von den heutigen geopolitischen Konflikten zu weltweiter Abrüstung?“ fand am 12. Mai 2018 in der Judson Memorial Church in New York eine Konferenz zur Warnung vor der gegenwärtigen Atomkriegsgefahr statt. Ziel war es, diese zu analysieren, den Atomwaffensperrvertrag der UN und andere Abrüstungsinitiativen zu propagieren und die US-amerikanische und weltweite Bewegung für Frieden und vollständige Atomabrüstung zu stärken. Der Hauptvortrag mit dem Titel “Die Zukunft der Menschheit” wurde von Noam Chomsky gehalten.

Prof. Noam Chomsky exklusiv auf Deutsch: „Es ist zwei vor zwölf“

Noam Chomsky DEUTSCH

Prof. Noam Chomsky exklusiv auf Deutsch: „Es ist zwei vor zwölf“ 


Unter dem Titel “Zwei Minuten vor zwölf: Wie kommen wir von den heutigen geopolitischen Konflikten zu weltweiter Abrüstung?“ fand am 12. Mai 2018 in der Judson Memorial Church in New York eine Konferenz zur Warnung vor der gegenwärtigen Atomkriegsgefahr statt. Ziel war es, diese zu analysieren, den Atomwaffensperrvertrag der UN und andere Abrüstungsinitiativen zu propagieren und die US-amerikanische und weltweite Bewegung für Frieden und vollständige Atomabrüstung zu stärken. Der Hauptvortrag mit dem Titel “Die Zukunft der Menschheit” wurde von Noam Chomsky gehalten.


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VIDEO: Prof. Noam Chomskys Rede „Es ist zwei vor zwölf“


Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Zum Video:
Noam Chomskys Rede auf der internationalen Konferenz “Two Minutes to
Midnight” vom 12. Mai 2018
Das ursprüngliche Transkript gibt möglicherweise aufgrund der Tonqualität oder anderer Faktoren
den Inhalt nicht wortgenau wieder.
Dan Ellsberg bezeichnet sein bemerkenswertes, sehr wichtiges neues Buch als eine „Chronik
des menschlichen Wahnsinns.“ Was er dort beschreibt, rechtfertigt diese Charakterisierung
und wirft die Frage auf, ob der
Homo sapiens
nicht ein Irrtum der Evolution ist.
Ein objektiver Beobachter im Besitz der relevanten Fakten könnte schließen, dass unsere
Spezies seit dem Zweiten Weltkrieg alles zur Etablierung der These getan hat, dass der
Mensch schlicht eine Fehlentwicklung ist. Das hätte eigentlich jeder, der wachen Verstandes
war, schon am 6. August 1945 vermuten müssen, einem Tag, an den ich mich nur zu gut
erinnere – und zwar sowohl an die schreckliche Nachricht als auch an ihre gleichmütige
Aufnahme. Ich musste wieder daran denken, als ich vor kurzem William Perrys Bemerkung
las, er sei in doppelter Hinsicht entsetzt: sowohl über die enormen Gefahren als auch über die
fehlende Aufregung über die uns drohende endgültige Vernichtung.
Die furchtbaren Ereignisse des 6. August lehrten uns, dass die menschliche Intelligenz in
ihrer Glorie Werkzeuge der Zerstörung geschaffen hatte, deren Entwicklung uns mit
Sicherheit bald an den Rand des kollektiven Selbstmords führen würde, und genau das
passierte dann auch. Wer die Geschichte seitdem kennt, weiß, dass es einem Wunder
gleichkommt, dass wir bis jetzt überlebt haben, und dass solche Wunder nicht ewig dauern
können. Es ist nur zu leicht, Krisenherde auf der ganzen Welt aufzulisten, die, heute oder
morgen, zur endgültigen Katastrophe führen könnten. Bei Einführung der Weltuntergangsuhr
1947 wurde der Minutenzeiger auf 7 Minuten vor Mitternacht gestellt. Rückblickend gesehen
erscheint das als geradezu friedvolle Zeit.
1945 hatten wir noch keine Ahnung, dass der Beginn des Atomzeitalters mit dem Anbruch
einer neuen geologischen Epoche, nämlich der des Anthropozäns zusammenfiel, in der die
Menschen sich nicht nur der Vernichtung jedes organisierten
menschlichen
Lebens, sondern
auch der Auslöschung
vieler anderer Arten
widmen, indem sie den mit dem Anthropozän
einhergehenden tödlichen Prozess des Sechsten Massenaussterbens vorantreiben.
Es gibt immer noch Debatten über den genauen Beginn des Anthropozäns, aber letztes Jahr
hat die Internationale Union für Geowissenschaften (IUGS) ihn wegen der scharfen
Beschleunigung der Umweltzerstörung, zu der es seit Anfang der Nachkriegszeit gekommen
ist, auf diesen Zeitpunkt angesetzt. Als die Weltuntergangsuhr im Januar 2018 auf zwei
Minuten vor Mitternacht vorgestellt wurde, begann der Kommentar dazu mit der Warnung
vor dem Versäumnis, „effektiv auf die kommenden Gefahren eines Atomkriegs und des
Klimawandels zu reagieren, die die Welt noch unsicherer machen als vor einem Jahr – und so
unsicher wie nur je seit dem Zweiten Weltkrieg.“
Heute und hier in New York geht es uns vor allem um die größte Gefahr, den Atomkrieg.
Aber wir sollten doch auch die erstaunliche Tatsache erwähnen, dass der mächtigste Staat der
Geschichte, der Vorteile genießt wie kein anderer zuvor, sich nicht nur weigert, sich dem
Rest der Welt anzuschließen und zumindest ein bisschen zur Abwendung der dringlichen und
verheerenden Gefahr der Klimaerwärmung zu tun. Stattdessen verwendet er seine ganze
Energie darauf, die Gefahr einer Vernichtung weiter zu erhöhen – zu dem erhabenen Zweck,
einige bereits prall gefüllte Taschen noch mehr zu füllen, bevor wir uns von jeder Hoffnung
auf Überleben verabschieden.
Und man sollte auch auf die nicht weniger erstaunliche Tatsache verweisen, dass dieses
verblüffende Schauspiel, für das es wohl kaum historische Präzedenzfälle gibt, und die
Lehren, die sich daraus über unsere Gesellschaft und Kultur ziehen lassen, so wenig
Aufmerksamkeit erregen.
Bleiben wir jedoch bei der Gefahr eines Atomkriegs. Hier wird kaum jemand die zwingende
Notwendigkeit bestreiten, die Welt von der Geißel der Atomwaffen zu befreien, und andere
werden heute sicher die vielfältigen Wege zu diesem Ziel diskutieren. Aber ich möchte auch
ein paar Worte zu einem anderen, aber eng verbundenen Thema sagen, dem meines Erachtens
nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Wir könnten das Thema, an das ich hier denke, angehen, indem wir eine einfache Frage
stellen: Was würde geschehen, wenn die führenden Politiker beschließen würden, sich an das
oberste Gesetz des Landes zu halten? An unsere eigenen Gesetze. Und insbesondere, sich an
die UN-Charta zu halten: Das ist ein von den USA abgeschlossener Vertrag, und in den
Worten von Artikel 6 der Verfassung
damit Teil des obersten Gesetzes des Landes. Dieses
oberste Gesetz des Landes verpflichtet uns dazu, im Fall internationaler Streitigkeiten zu
friedlichen Mitteln zu greifen und schon auf die Androhung und erst recht die Anwendung
von Gewalt in internationalen Angelegenheiten zu verzichten. Das ist eine in der Verfassung
festgelegte Verpflichtung.
Sie können sich die Frage stellen, wann diese rechtliche Verpflichtung das letzte Mal vom
Präsidenten und anderen hohen Amtsträgern eingehalten wurde. Sie kennen die Antwort und
wir könnten darüber nachdenken, was das bedeutet.
Die Einhaltung des obersten Gesetzes des Landes hätte uns und der Welt in der
Vergangenheit viele Tragödien erspart und auch einige Male, in denen wir haarscharf an
einem Super-Gau vorbei schrammten. Hier denken wir sofort an ein wichtiges Ereignis, das
nicht vergessen werden sollte und das uns vor dem bewahrte, was Arthur Schlesinger zurecht
den „gefährlichsten Augenblick der Geschichte“ nannte – so seine Beschreibung der
Kuba-Krise von 1962. Die beängstigende Geschichte dieser Krise sollte uns bekannt sein. Ich
werde sie nicht beschreiben und möchte nur darauf hinweisen, dass Washingtons, Kennedys
Terrorkrieg gegen Kuba, der natürlich eine gravierende Verletzung der US-Verfassung
darstellte, ein wichtiger Faktor für die fahrlässige Entscheidung Chruschtschows war,
Atomraketen in Kuba zu stationieren. Das ist heute in der Forschung anerkannt.
Dan Ellsberg, der die Ereignisse damals aus einer privilegierten Position innerhalb des
Staatsapparates verfolgte, ist heute der Meinung, dass dieser Terrorkrieg gegen Kuba
wahrscheinlich
der
Hauptfaktor für den Beschluss Chruschtschows war. Die Fakten sind
nicht so bekannt, wie sie es verdienen würden, aber man sollte sich erinnern, dass Kennedys
offizieller Plan, formuliert im Nationalen Sicherheitsmemorandum 181 vom September 1962,
darin bestand, und ich zitiere, im folgenden Oktober „eine interne Revolte anzuzetteln, die
von einer US-Militärintervention gefolgt würde.“ Das war einen Monat vor der Raketenkrise
und tatsächlich wurde der Terror an diesem Punkt in Vorbereitung der Invasion intensiviert
und nahm sehr ernste Ausmaße an. Die Dokumente zeigen das sehr deutlich und Kuba und
Russland wussten mit Sicherheit mehr als genug darüber.
Kurz gesagt, hätte die Achtung vor der US-Verfassung diesen gefährlichsten Moment der
Geschichte sehr wahrscheinlich abgewendet. Es ging hier wahrlich um keine Kleinigkeit.
Diejenigen unter Ihnen, die mit dieser Geschichte vertraut sind, wissen, dass wir der Krise
praktisch nur durch ein Wunder entkamen, und viel zu wenige Leute verstehen das.
Nun könnte man annehmen, dass man außer rechtlichen Fragen vielleicht auch noch andere
Fragen zu einem mörderischen und destruktiven terroristischen Krieg stellen könnte. Eine
solche Annahme wäre jedoch ein Irrtum. So schreibt der Lateinamerikaforscher an der
Harvard University Jorge Dominguez in einem Überblick über freigegebene
Regierungsdokumente zum Terrorkrieg gegen Kuba, „nur ein einziges Mal in dieser fast
tausend Seiten umfassenden Dokumentation“ habe „ein US-Amtsträger etwas geäußert, das
einem moralischen Einwand gegen den US-geförderten Terrorismus auch nur ähnlich sah“:
Ein Stabsmitglied des Nationalen Sicherheitsrats meinte, die terroristischen Angriffe seien
„unüberlegt und töten Unschuldige, was in befreundeten Ländern zu einer schlechten Presse
führen könnte.“ Das ist alles. Daher seien sie vielleicht keine so gute Idee. Das ist alles, in
tausend Seiten Dokumentation. Der Terrorkrieg ist ein herausragender, wenn nicht
der
herausragende Grund für die Krise, aber in den ExComm-Transkripten, den detaillierten
Transkripten der Regierungsberatungen während der Krise, die einige von Ihnen vielleicht
gelesen haben, wird er buchstäblich kein einziges Mal erwähnt. Er ist unwichtig. Es ist unser
Recht. Unser Recht, Terrorkriege zu führen, die zu fast totaler Zerstörung führen, und die
wenigen Leute, die überhaupt davon wissen, sehen keine Notwendigkeit, auch nur darüber
nachzudenken.
Achtung vor elementaren moralischen Werten sowie Achtung vor dem Recht hätte der Welt
diese Beinah-Begegnung mit der endgültigen Katastrophe erspart – und das war bis heute
weder die erste noch die letzte solche Begegnung.
Dieselben Leitprinzipien, das heißt, simple Einhaltung der Gesetze, zeigen uns auch
erfolgversprechende Wege zum Umgang mit den Krisen auf, die – ich zitiere wieder den
Kommentar zur Umstellung der Weltuntergangsuhr – zu einer „Sicherheitslage in der Welt“
geführt haben, die „so unsicher ist wie nur je seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Das ist die jüngste
Neueinstellung der Weltuntergangsuhr auf eine Zeit so nah an der endgültigen Katastrophe
wie noch nie seit 1953, als erst die USA und dann die UdSSR thermonukleare Waffen zur
Explosion brachten. Sehen wir uns also die Fälle an, die in dem Kommentar zur jetzigen
Umstellung der Weltuntergangsuhr erwähnt werden.
Der erste ist Nordkorea. Gab es und gibt es eine diplomatische Lösung für die Lage in
Nordkorea?
Es gibt eine Möglichkeit, die seit einigen Jahren mit Unterstützung Russlands und hin und
wieder auch Nordkoreas selbst von China vorgeschlagen wird und ein doppeltes „Einfrieren“
vorsieht: Nordkorea würde seine Entwicklung von Atomwaffen und Raketen einfrieren und
die USA würden dafür ihre bedrohlichen Militärmanöver an der nordkoreanischen Grenze
einstellen. Dazu gehören provokative Flüge mit modernsten atomwaffenfähigen Bombern,
keine Kleinigkeit für ein Land, das vor gar nicht so langer Zeit durch gnadenlose
US-Bombardements dem Erdboden gleichgemacht wurde. Am Ende, als nichts mehr übrig
war, das zerstört werden konnte, weil alle Ziele schon erledigt waren, zerstörte die
US-Luftwaffe einfach die Staudämme. Darüber gibt es jubilierende Kommentare in
offiziellen Dokumenten wie dem
Air Force Quarterly
, obwohl es, falls das jemanden
interessiert, ein Verbrechen war, für das Kriegsverbrecher der Nazis in Nürnberg gehängt
wurden.
Ein doppeltes Einfrieren hätte den Weg zu weiteren Verhandlungen ebnen können, die
vielleicht zu einem Ergebnis geführt hätten, das 2005 schon einmal erreicht war. Wir sollten
uns erinnern, worin dieses Ergebnis bestand, da die Presse die Ereignisse von 2005 grob
verzerrt hat. Damals willigte die Bush-Administration unter internationalem Druck ein, sich
an den Sechs-Mächte-Verhandlungen zu beteiligen, und es gab beträchtliche Erfolge.
Nordkorea willigte ein, und ich zitiere das Abkommen, „sämtliche Atomwaffen und
bestehenden Waffenprogramme“ aufzugeben und internationale Inspektionen zuzulassen.
Lassen Sie mich das wiederholen, weil einem dazu, wann immer man eine Zeitung öffnet,
Lügen entgegenschlagen. Nordkorea willigte ein, und ich zitiere, „sämtliche Atomwaffen und
bestehenden Waffenprogramme“ aufzugeben und internationale Inspektionen zuzulassen. Im
Gegenzug sollten die USA einen Leichtwasserreaktor für medizinische Zwecke liefern, ein
Nichtangriffsversprechen abgeben und einem Abkommen beitreten, nach dem beide Seiten –
ich zitiere – „die jeweilige Souveränität der anderen achten, friedlich koexistieren und
Schritte zur Normalisierung der Beziehungen unternehmen“ würden. Das war 2005. Was
geschah also?
Die Bush-Administration riss das Abkommen sofort in Fetzen. Sie wiederholte ihre
Androhung von Gewalt, fror nordkoreanische Guthaben in Auslandsbanken ein und löste das
Konsortium auf, das Nordkorea den Leichtwasserreaktor liefern sollte. Bruce Cumings, der
führende US-Koreawissenschaftler, schreibt, die Sanktionen seien „speziell darauf angelegt,
die Vereinbarungen vom September zunichte zu machen und eine Annäherung zwischen
Washington und Pjöngjang zu verhindern.“ Das war 2005 und ich werde nicht weiter über die
gängige Presseberichterstattung sprechen. Schlagen Sie einfach eine Zeitung auf und Sie
werden es sehen: das genaue Gegenteil von dem, was passierte.
Dieser Weg hätte schon seit etlichen Jahren verfolgt werden können und jetzt gibt es, wie wir
wissen, sogar noch bessere Optionen.
So unterzeichneten vor einigen Wochen, am 27. April, Nord- und Südkorea ein historisches
Dokument, die „Panmunjom-Erklä
rung für Frieden, Prosperität und die Vereinigung der
koreanischen Halbinsel.“ Der Wortlaut dieses Dokuments sollte sorgfältig studiert und
gelesen werden. In der Erklärung bekräftigen die beiden Parteien „das Prinzip, das Schicksal
der koreanischen Nation nach eigenem Gutdünken zu bestimmen.“ „Nach eigenem
Gutdünken“ – das sind wichtige Worte. Die Parteien erklärten ferner ihre Absicht, „sämtliche
feindseligen Handlungen gegeneinander in allen Bereichen vollständig einzustellen, […]
aktiv zusammenzuarbeiten, um ein dauerhaftes und stabiles Friedensregime auf der
koreanischen Halbinsel zu etablieren, […] stufenweise eine Abrüstung durchzuführen“, um
das „gemeinsame Ziel der Realisierung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel durch
die vollständige Abschaffung von Atomwaffen“ zu erreichen und „die positive Hinwendung
zu einer beständigen Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen sowie zu Frieden,
Prosperität und der Vereinigung der koreanischen Halbinsel zu stärken.“ Sie einigten sich
ferner, „aktiv die Unterstützung und Kooperation der internationalen Gemeinschaft“ – das
heißt, der USA – „bei der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu suchen.“
Wie der Korea-Spezialist Chung-in Mung in
Foreign Affairs
ausführt, gingen die beiden
Koreas außerdem nicht lediglich abstrakte Verpflichtungen ein. Sie legten außerdem
spezifische Zeitpläne zu ihrer Umsetzung fest und unternahmen konkrete Schritte, die
unmittelbare Auswirkungen auf die Erleichterung der Kooperation und die Verhütung von
Konflikten haben würden, seinen Worten zufolge „eine neue und sehr bedeutsame
Entwicklung.“ Es hat auch zuvor schon Abkommen gegeben, aber noch nie welche, die so
spezifisch waren.
Nochmal, es ist wichtig, die Worte der Erklärung sorgfältig zu lesen. Ihre Bedeutung ist klar.
Die USA sollen sich heraushalten und den beiden Koreas erlauben, Frieden, Abrüstung,
Wiedervereinigung und vollständige Denuklearisierung zu erreichen. Wir sollen die Bitte der
beiden Teile der koreanischen Nation um Unterstützung und Kooperation bei diesem
Vorhaben akzeptieren, damit sie das Schicksal des Landes „nach eigenem Gutdünken“
bestimmen können – das sind entscheidende Worte der Erklärung.
Einfacher ausgedrückt ist die Erklärung ein höflicher Brief, der besagt: „Lieber Herr Trump,
rufen Sie sich zum Sieger aus, wenn Sie sich vor der Welt brüsten wollen, aber ansonsten
verschwinden Sie bitte und lassen Sie uns Schritte zum Frieden, zur Abrüstung und zur
Wiedervereinigung machen, ohne uns dabei zu stören.“
Die Bitte könnte kaum klarer formuliert werden, aber die Interpretation hierzulande sieht
ganz anders aus, und das verdient ebenfalls einige Aufmerksamkeit. Die allgemeine Reaktion
in den USA wurde recht gut von Mark Landler von der
New York Times
wiedergegeben, der
erklärte, die Deklaration stelle eine Komplikation für die Strategie Washingtons dar. „Es wird
schwierig für Mr. Trump werden, mit Militäraktionen gegen ein Land zu drohen, das die
Friedensfahne schwenkt.“ Und das stimmt. Es ist ziemlich schwierig, mit einem militärischen
Vorgehen zu drohen (und wir erinnern uns daran, dass die Androhung von Gewalt ein
verbrecherischer Akt ist), wenn das betroffene Land ein Friedensangebot macht. Das stellt
uns hier wirklich vor einige Probleme.
Es gibt also ganz klar friedliche Mittel, um eine der größten Gefahren abwehren, die die Welt
derzeit so nah wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, dem Beginn des Atomzeitalters, an den
Rand der endgültigen Katastrophe bringen. Und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger
kann für die Realisierung der sich jetzt tatsächlich eröffnenden Aussichten auf Frieden in
Nordostasien wichtig und vielleicht sogar entscheidend sein. Dasselbe gilt für Bemühungen,
dafür zu sorgen, dass Washington nicht ein weiteres Mal die Aussichten auf Frieden in
Nordostasien untergräbt. Ich unterstreiche das erneut, weil es ja nicht das erste Mal wäre.
Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass US-Analysten immer klar und offen über den
wahren Charakter der Bedrohung durch Nordkorea gesprochen haben. So schreibt der
außenpolitische Kommentator der
New York Times
Max Fisher, Nordkorea habe „erreicht,
was noch keinem Land gelungen ist, seit China vor einem halben Jahrhundert sein eigenes
Atomwaffenprogramm entwickelt hat: eine nukleare Abschreckung gegen die Vereinigten
Staaten.“ Es habe das erreicht und Trumps Drohungen und Sanktionen hätten zu keiner
„Verzögerung oder Revidierung dieser Erfolge“ geführt. Selbstverständlich müssen wir da
etwas tun, um zu verhindern, dass irgendwer über eine Abschreckung gegen unseren
Rückgriff auf Zwang und Gewalt verfügt. Das ist ein fundamentales Prinzip der
US-Außenpolitik.
Wenden wir uns nun dem Iran zu, der ein ähnliches Problem wie Nordkorea darstellt. Unter
den Spezialisten quer übers politische Spektrum würde kaum jemand dem Schluss des
angesehenen und durchaus konservativen International Institute of Strategic Studies (IISS)
von 2010 widersprechen, als immer noch ein gewisser Verdacht bestand, der Iran entwickle
womöglich Atomwaffen. Dem IISS zufolge waren „das Atomprogramm des Iran und sein
Bestehen daraus, sich die Option einer Entwicklung von Nuklearwaffen offen zu halten,
zentraler Teil seiner Abschreckungsstrategie.“ Die US-Nachrichtendienste sahen das ebenso
und haben dem Kongress regelmäßig berichtet, die iranische „Bedrohung“ sei Teil der
Abschreckungsstrategie des Landes.
Für die beiden Schurkenstaaten, die regelmäßig in der Region wüten, ist es natürlich nicht
hinnehmbar, dass irgendjemand über eine Abschreckung verfügt.
Es wird viel über die möglichen Verletzungen des JCPOA gesprochen, obwohl die
Internationale Atomenergiebehörde IAEA dem Iran wiederholt dessen Einhaltung bescheinigt
hat. Es ist jedoch praktisch nie die Rede von der Tatsache, dass die USA das Abkommen von
Anfang an verletzt haben und dies auch weiter tun würden. Entgegen dem Abkommen haben
die USA beständig versucht, die Reintegration des Iran in die Weltwirtschaft, besonders in
die globalen Finanzsysteme (die sich genau hier in New York befinden) zu verhindern und,
ich zitiere das Abkommen, „die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
zum Iran“ zu untergraben. All das verstößt ganz klar gegen das JCPOA, wird aber, unter der
allgemein gemachten stillschweigenden Voraussetzung, die „unentbehrliche Nation“ stehe
über dem Gesetz, ignoriert.
Trumps kürzlicher Beschluss, sich effektiv aus dem Abkommen zurückzuziehen, war
natürlich zu erwarten und ist keine Überraschung. Im Gegensatz zu dem, was oft gesagt wird,
ist Trump in hohem Maß vorhersehbar. Er wird immer als unberechenbar beschrieben, aber
das stimmt gar nicht. Tatsächlich kann man sehr genau vorhersagen, was er tun wird, indem
man sich sein Leitprinzip klar macht, das im Übrigen sehr einfach ist: Ich, ich, ich
(Ausrufezeichen). Und es gibt noch eine Ergänzung, nämlich: Wenn irgendetwas von dem
“schwarzen Dämon”, oder vielleicht Antichrist, der Trump vorher ging, getan wurde, macht
dieser das Gegenteil. Wenn man sich die politischen Entscheidungen der letzten Jahre
ansieht, sagen diese Leitlinien praktisch genau vorher, was kommt, und dabei ist es egal, was
die Konsequenzen sind. Diese sind letztlich unwichtig, und so wie es nicht sein Problem ist,
wenn Trump die Debatte um den Klimawandel zerstört, könnte auch hier die Folge sein, dass
die Hardliner im Iran zu den Atomprogrammen zurückkehren, die sie fallengelassen hatten,
was Bolton, Netanjahu und den ganzen anderen die Möglichkeit eröffnen würde, ihr offen
proklamiertes Ziel einer direkten Aggression zu verwirklichen, mit Konsequenzen, die
fürchterlich bis unvorstellbar wären.
Gibt es hier friedliche Optionen? In diesem Fall stellt sich die Frage nicht einmal. Die USA
könnten sich dem Rest der Welt anschließen, könnten zulassen, dass das JCPOA umgesetzt
wird, und könnten vielleicht sogar mit ihren eigenen gravierenden Verstößen gegen das
Abkommen aufhören.
Aber tatsächlich gibt es noch viel bessere Möglichkeiten. Hier stimme ich ausnahmsweise
einmal mit Präsident Trump überein. Er spricht permanent von Möglichkeiten zur
Verbesserung des Abkommens und es gibt solche Möglichkeiten, sehr interessante
Möglichkeiten. Und da die offensichtlichsten und konstruktivsten davon aus irgendeinem
seltsamen Grund nie erwähnt werden, möchte ich das hier tun. Das Abkommen könnte um
die Schaffung einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten erweitert werden. Die
Ausweitung solcher Zonen ist schon an sich wichtig, um die aktuelle Gefahr zu mindern, hat
aber außerdem auch eine symbolische Bedeutung von nicht geringem Wert, einfach als
Ausdruck der weltweiten Entschlossenheit, die Welt von diesen monströsen Vorrichtungen
zu befreien. In der krisengebeutelten Region des Nahen Ostens wäre das besonders wichtig.
Ich werde darauf gleich zurückkommen, aber wir sollten auch daran denken, dass solche
positiven Schritte zur Reduktion der Bedrohung durch Atomwaffen bereits versucht wurden,
aber durch die Weigerung eines ganz bestimmten Landes, die Schaffung solcher Zonen
zuzulassen, behindert wurden. So gibt es eine Atomwaffenfreie Zone in Afrika, aber sie kann
nicht in Kraft treten. Sie wird durch die Entwicklung von Atomanlagen in Diego Garcia von
Seiten Washingtons verhindert (das den Stützpunkt außerdem regelmäßig für die
Bombardierung Zentralasiens nutzt). Das galt besonders unter Obama, der die Basis rasch
ausbaute, so dass nun Atom-U-Boote und die nukleare Vormachtstellung dazugehören. Es
gibt eine Atomwaffenfreie Zone im Pazifik, die in Kraft treten könnte, es aber nicht kann,
weil die USA darauf bestehen, dass ihre Militärbasen dort mit Atomwaffen gerüstet sein
müssen. Hier gibt es für uns also noch mehr Arbeit. Machen wir es öffentlich, werden wir
aktiv.
Um auf den Nahen Osten zurückzukommen, würden hier ernsthafte Schritte zu einer
Atomwaffenfreien Zone jeder nuklearen Bedrohung, die der Iran angeblich darstellt, ein Ende
machen. Dabei ist es unnötig, die Zustimmung des Iran einzuholen. Der Iran steht seit
langem, besonders als Sprecher der G 77, der blockfreien Länder also, in der vordersten
Reihe jener, die seit Jahren energisch für diesen Schritt eintreten. Was ist mit den arabischen
Staaten? Absolut kein Problem, sie haben diesen Schritt schließlich initiiert, angefangen mit
Ägypten bereits vor zwanzig Jahren. Das heißt, von ihnen gibt es entschiedene
Unterstützung. Die internationale Unterstützung ist überwältigend. Warum wird also nichts
umgesetzt? Nun, der Schritt wird regelmäßig alle fünf Jahre bei den Bilanzierungssitzungen
der Länder des Atomwaffensperrvertrags zur Sprache gebracht, aber es gibt ein Problem: Die
USA legen ihr Veto ein. Und darum geht es nicht voran. Das letzte Veto kam 2015 unter
Obama. Und der Grund liegt vollkommen auf der Hand. Wir müssen uns gar nicht die Mühe
machen, ihn auszusprechen: Die Atomwaffensysteme Israels dürfen nicht einmal einer
Inspektion unterzogen werden, ganz zu schweigen von Schritten zu ihrer Beseitigung. Dafür
werden diverse Gründe vorgeschoben, aber sie sind alle indiskutabel und nicht einmal
erwähnenswert. Wir verstehen die Gründe und so liegen die Dinge derzeit. Wir können das
JCPOA daher nicht auf die naheliegendste Art verbessern.
Es muss noch hinzugefügt werden, dass die USA und Großbritannien eine besondere
Verpflichtung haben, sich für die Etablierung einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten
einzusetzen. Diese beiden Länder haben sich diesem Ziel ganz besonders verpflichtet,
nämlich mit einer wichtigen UN-Sicherheitsratsresolution, SNC 687. Dort steht in Artikel 14,
dass diejenigen, die die Resolution initiiert und mitbeschlossen haben, also die USA und
Großbritannien, sich um die Schaffung einer Atomwaffenfreien Zone bemühen müssen.
Diese Verpflichtung hat umso größere Bedeutung, als es genau diese Resolution war, auf die
die beiden Regierungen sich beriefen, als sie verzweifelt nach wenigstens irgendeinem
rechtlichen Vorwand für die Invasion des Irak 2003 suchten. Nun, das ist ein weiteres
Beispiel, das den Wert der Einhaltung des obersten Gesetzes des Landes illustriert – oder
auch nur des Hinweises darauf, wie Sie vermutlich herausfinden würden, wenn Sie versuchen
würden, jemanden zu finden, der über diese Tatsachen überhaupt spricht.
Ich werde das jetzt nicht weiter verfolgen, aber Fall für Fall demonstriert jede ernsthafte
Analyse die Weisheit der Prinzipien der Charta und meines Erachtens auch der Gründerväter,
die die Pflicht zur Einhaltung gültiger Verträge in die Verfassung schrieben. Es wird oft
argumentiert, das Recht, also auch das internationale Recht, sei ein lebendiges Instrument
und daher ändere sich sein Inhalt in Einklang mit der vorherrschenden Praxis. Das würde
natürlich die Praxis der globalen Hegemonialmacht einschließen und wir müssen uns hier
nicht mit den Folgen aufhalten, die aus einer solchen Argumentation entstehen. Doch als
Bürgerinnen und Bürger sollten wir diese Folgen nicht tolerieren. Und ich muss nicht eigens
unterstreichen, dass bei der Bekämpfung solcher Folgerungen sehr viel auf dem Spiel steht,
letztlich sogar die Sicherstellung der Zukunft der Menschheit.
Ich danke Ihnen.
ENDE
Die Kubakrise am Rande des Atomkrieges
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