Bundesstaat Washington schafft Todesstrafe wegen Rassismus ab: Bundesstaat Washington schafft Todesstrafe wegen Rassismus ab. 158 zum Tode Verurteilte in den USA wurden seit 1973 oft nach Jahren im Gefängnis wieder freigelassen, weil sie zu Unrecht vor Gericht standen. Weltweit wurden 2016 in 23 Staaten mindestens 1.032 Menschen hingerichtet. Amnesty International listet derzeit 141 der insgesamt 193 Länder der Welt, die Mitglied in den Vereinten Nationen sind, in denen die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt wird. In 104 Staaten sei sie völlig abgeschafft.

Bundesstaat Washington schafft Todesstrafe wegen Rassismus ab

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates hat die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt. Sie werde oft willkürlich und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt.
USA: Blick in die Hinrichtungskammer im Gefängnis Washington State Penitentiary
Blick in die Hinrichtungskammer im Gefängnis Washington State Penitentiary © Ted S. Warren/AP/dpa/

Im US-Bundesstaat Washington wird keine Todesstrafe mehr vollstreckt. Die Strafe werde willkürlich und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt, urteilte das oberste Gericht in dem nordwestlichen Bundesstaat. Die Richterinnen und Richter kritisierten eine uneinheitliche Anwendung der Todesstrafe, die oft vom Ort des Verbrechens, dem Wohnort des Täters oder seiner Herkunft abhänge. Daher verstoße sie gegen die Verfassung.

Das Gericht ordnete an, alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (DPIC) betrifft das acht Verurteilte. Die letzte Hinrichtung in dem Bundesstaat war 2010 vollstreckt worden.

Washington ist der 20. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Allerdings hatte das oberste Gericht in Washington die Todesstrafe bereits in den Jahren 1972, 1979 und 1981 als verfassungswidrig eingestuft. Im Anschluss wurden jeweils neue Gesetze erlassen.

Washingtons Gouverneur Jay Inslee begrüßte das Urteil als äußerst wichtigen Schritt hin zu einer „fairen Rechtsprechung“. Der demokratische Politiker hatte 2014 ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen verhängt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/usa-washington-todesstrafe-urteil-verfassung

Weltweit richteten im vergangenen Jahr 23 Länder Menschen hin. Dies steht im aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die USA vollstrecken dabei im Vergleich deutlich weniger Todesurteile als die Berichterstattung etwa über die Giftspritze vielleicht vermuten lässt. Die offizielle Statistik führt der Iran mit mindestens 567 Hinrichtungen an, danach folgen Saudi-Arabien, der Irak und Pakistan.

Die meisten Menschen werden aber in China hingerichtet, Schätzungen zufolge tötet der Staat dort mehr Männer und Frauen als in allen anderen Ländern mit Todesstrafe zusammen. Doch gibt es vonseiten der Staatsführung keinerlei Informationen dazu.

Insgesamt sinkt aber die Zahl der Länder, in denen Menschen tatsächlich getötet werden. Amnesty International listet derzeit 141 der insgesamt 193 Länder der Welt, die Mitglied in den Vereinten Nationen sind, in denen die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt wird. In 104 Staaten sei sie völlig abgeschafft, in 30 werde sie nicht mehr verhängt und in sieben würden Menschen nur bei außergewöhnlichen Straftaten zum Tode verurteilt. Bis zum Jahresende 2016 wusste Amnesty International von offiziell mindestens 18.848 zum Tode Verurteilten weltweit.

Hinrichtungen im Jahr 2016

Weltweit wurden 2016 in 23 Staaten mindestens 1.032 Menschen hingerichtet. Für China liegen keine genauen Zahlen vor. Wahrscheinlich wurden dort mehrere Tausend Hinrichtungen vollzogen. Die weltweiten Zahlen dürften deshalb deutlich höher liegen. * = Mindestzahlen

Quelle: AI Infografik: ZEIT ONLINE

Wer wird weltweit zum Tode verurteilt?

In vielen Ländern mit Todesstrafe werden Menschen noch immer mit der Höchststrafe belegt, die niemanden absichtlich getötet haben. In Singapur, Indien, Indonesien, Thailand oder etwa Vietnam reicht es aus, gegen Drogengesetze verstoßen zu haben. Andere Straftaten, die mit der schlimmsten aller Strafe geahndet werden, sind etwa Spionage (Saudi-Arabien), Kidnapping und Vergewaltigung (Saudi-Arabien), Gotteslästerung (Pakistan) oder nicht weiter definierte Verbrechen gegen den Staat, wie zum Beispiel in China, Nordkorea oder dem Libanon.

Im Iran und Nordkorea wurden Menschen zudem öffentlich hingerichtet. Auch verstieß der Iran gegen internationales Recht, als dort zwei Menschen 2016 hingerichtet wurden, die zum Zeitpunkt ihrer Straftaten unter 18 Jahre alt gewesen waren.

In vielen Ländern, darunter auch in den USA oder Japan sitzen in Todeszellen Menschen, die psychische Erkrankungen oder auch extreme Lernbehinderungen haben. In den meisten Ländern, in denen Todesurteile verhängt wurden, gab es für die Angeklagten keine fairen Prozesse. In Ländern wie China, Nordkorea oder Saudi-Arabien wurden Menschen verurteilt, die sich erst nach Folter und Gewaltandrohung zu den ihnen vorgeworfenen Verbrechen bekannten. Die Unschuldsvermutung ist gerade in Ländern wie Iran und Irak wenig wert, berichtet Amnesty International.

https://www.zeit.de/wissen/2017-04/todesstrafe-hinrichtungen-wo-wie-warum-faq/komplettansicht

 

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