Jamal Khashoggi ist nicht der erste saudische Regimekritiker im Ausland, den Riad zum Schweigen bringt. Mehrere Bürger des Landes at Saudi-Arabien schon in anderen Ländern gefangen und verschwinden lassen. Trotzdem steht sein Fall exemplarisch für einen zunehmenden Staatsterror, der auch eine Folge von Washingtons Aussenpolitik ist. die US-Regierung setzt im Nahen Osten auf die antiiranische israelisch-saudiarabische Achse und begibt sich damit auch in ihre Abhängigkeit. Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Khashoggi machen US-Senatoren jetzt Druck: Sie forden von US-Präsident Trump Untersuchungen, ob es zu Verstößen gegen Menschenrechte gekommen ist. Auch Deutschland unterstützt die salafistische Monarchie – Wird auch von da eine Forderung nach Aufklärung kommen?

Noch ist ungewiss, ob Jamal Khashoggi noch lebt oder irgendwo hinter einer verschlossenen Tür schmort. Sonnenklar scheint jedoch, dass die saudischen Machthaber für sein Verschwinden verantwortlich sind. Der regimekritische Journalist, das beweisen Videoaufnahmen, hat das saudische Konsulat in Istanbul am Dienstag vergangener Woche betreten und auf zwei Beinen nicht wieder verlassen. Die türkischen Ermittler verfügen über Hinweise, die auf eine Ermordung Khashoggis in der saudischen Vertretung hindeuten. Aber auch wenn sich dieses Horrorszenario nicht bewahrheiten sollte, steht sein Fall exemplarisch für einen zunehmend hemmungslosen saudischen Staatsterror, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der westlichen Partner.

Politik des Verschwindens

Riad hat Regimekritiker im Exil bereits entführt, bevor Mohammed bin Salman in Saudiarabien zum Kronprinzen aufstieg und bevor Donald Trump ins Weisse Haus einzog. Zwischen September 2015 und Februar 2016 wurden drei abtrünnige Prinzen der saudischen Herrscherfamilie aus ihrem Exil in europäischen Ländern gewaltsam nach Riad verschleppt und zum Verschwinden gebracht. Doch seit der saudische König Salman seinen Sohn Mohammed im Juni 2017 zum Thronfolger ernannt hat, nimmt die Repression ein ungekanntes Ausmass an. Unter den zahlreichen Verhafteten befinden sich konservative Geistliche genauso wie liberale Menschenrechtsaktivisten, Satiriker, Wirtschaftsexperten oder Unternehmer. Im vergangenen Jahr sind 15 Journalisten festgenommen worden und teilweise spurlos verschwunden, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet. Zu den Vermissten gehört demnach auch Fayez bin Damakh, der gemäss lokalen Medien in Kuwait entführt wurde.

Doch Trumps Schwiegersohn und Nahostberater Jared Kushner soll bin Salman bevorzugt haben, von dem er sich einen israelfreundlichen Kurs erhoffte. Kushner lud den aufstrebenden Prinzen ins Weisse Haus ein und sorgte auch dafür, dass der amerikanische Präsident während seiner ersten Auslandreise zunächst Saudiarabien und dann Israel besuchte. Von Washingtons Zuneigung derart ermutigt, verhängte Riad gemeinsam mit den Emiraten und Bahrain im Juni 2017 eine Wirtschaftsblockade gegen Katar, die bis heute anhält.

Mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran erfüllte Trump einen weiteren saudischen Wunsch. Das Signal war klar: Washington setzt im Nahen Osten auf die antiiranische israelisch-saudiarabische Achse und begibt sich damit auch in ihre Abhängigkeit. Wie gross das saudische Selbstbewusstsein ist, zeigte sich jüngst am Zerwürfnis mit Kanada.

mehr: https://www.nzz.ch/meinung/der-preis-des-wegschauens-ld.1427126

Vermisster Khashoggi US-Senatoren zwingen Trump zum Handeln

Stand: 11.10.2018 09:11 Uhr

Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Khashoggi machen US-Senatoren jetzt Druck: Sie forden von US-Präsident Trump Untersuchungen, ob es zu Verstößen gegen Menschenrechte gekommen ist.

22 US-Senatoren haben Ermittlungen im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi auf den Weg gebracht. Die Senatoren beriefen sich dabei auf ein Gesetz, wonach US-Präsident Donald Trump untersuchen muss, ob es zu groben Verstößen gegen die Menschenrechte durch einen Ausländer gekommen ist. „Unsere Erwartung ist, dass Sie dabei alle relevanten Informationen in Betracht ziehen, einschließlich derer in Bezug auf die hochrangigsten Vertreter der Regierung Saudi-Arabiens“, heißt es in einem Brief, der von Senatoren beider Parteien unterzeichnet wurde.

Dem Gesetz nach muss binnen 120 Tagen eine Entscheidung vorliegen, ob Sanktionen wegen ernsthafter Verletzungen der Menschenrechte verhängt werden – wie Folter, unverhältnismäßig lange Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder die Tötung von Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben. Das Verschwinden Khashoggis lasse darauf schließen, dass er Opfer einer groben Verletzung der international anerkannten Menschenrechte geworden sei, heißt es in dem Brief.

https://www.nzz.ch/meinung/der-preis-des-wegschauens-ld.1427126

Berufung auf Magnitski-Gesetz

Am Donnerstagmorgen machte Trump in einem Telefonanruf bei seinem Sprachrohr Fox News deutlich, dass die Affäre den USA äusserst ungelegen kommt. Einerseits verurteilte er das Verschwinden des Journalisten und unterstrich, eine allfällige Verwicklung staatlicher Stellen in Saudiarabien hätte unweigerlich Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen. Anderseits hob er aber auch die Bedeutung des «exzellenten» Verhältnisses zwischen den beiden Staaten hervor und gab im Hinblick auf mögliche Sanktionen zu bedenken, dass Saudiarabien ein grosses Waffengeschäft im Umfang von 110 Milliarden Dollar abgeschlossen habe und dass ein Zurückkommen auf dieses Geschäft wohl nicht im Sinn der amerikanischen Werktätigen wäre.

Die Senatoren hatten in ihrem Brief pikanterweise als Grundlage für solche Sanktionen ein Gesetz aus dem Jahr 2012 herangezogen, das der Kongress nach dem offensichtlich von höherer Stelle angeordneten Tod des russischen Anwalts und Korruptionsbekämpfers Sergei Magnitski in russischer Haft erlassen hatte. Es verpflichtet den Präsidenten, auf Ersuchen des Senats innert 120 Tagen festzulegen, ob Ausländer eine schwere Verletzung des Menschenrechts auf Redefreiheit begangen oder angeordnet hätten und deshalb mit Sanktionen belegt werden sollten.

Die Angelegenheit ist für die USA aber nicht nur in Bezug auf das bilaterale Verhältnis äusserst unangenehm. Washington hat sich unter Trump auch die Vision des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu zu eigen gemacht, wonach Saudiarabien helfen könnte, einen für Israel günstigen Nahostfrieden auszuhandeln. Dazu nutzt Israel insbesondere auch die heftige Rivalität zwischen Riad und dem iranischen Regime in Teheran aus.

https://www.nzz.ch/international/der-saudische-kronprinz-verliert-seinen-glanz-ld.1427646

 

Auch Deutschland gehört zu den engen Verbündeten der salafistischen Monarchie und organisiert den Grenschutz mit.

SAUDI ARABIENS GRENZE

DIE DEUTSCHE BUNDESPOLIZEI & DIE DEUTSCHE WEHR- und SICHERHEITSINDUSTRIE

Seit dem 26.März 2015 leiden die Menschen im Jemen unter der Geißel eines absurden Krieges. Ein Krieg, der ausgelöst wurde von einer arabischen und internationalen Koalition, angeführt von Saudi Arabien. Ein Krieg, der Kinder und Frauen tötet und vertreibt und die Infrastruktur eines ganzen Landes systematisch zerstört. Eine kritische Berichterstattung über den Völkermord im Jemen und die Rolle der internationalen Koalition inkl. den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschlands dabei, findet in internationalen wie deutschen Haupt-Medien nicht statt und die UNO schaut sprachlos zu.

 

Das Deutschland besondere Interessen in Saudi Arabien verfolgt, bei denen Völkerrecht, Menschenrechte und die Beteiligung an einem Völkermord von den deutschen Regierungskoalitionen komplett ausgeblendet und geleugnet werden, zeigt die deutsche Beteiligung bei der Errichtung einer „Berliner Mauer“ und Grenzregime für Saudi Arabien durch deutsche Politik von FDP, CDU/CSU, SPD, Rüstungsindustrie, Bundesnachrichtendienst, Bundeswehr und Bundespolizei.

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