Kamerun im Würgegriff eines Patriarchen: Paul Biya, der 85-jährige Präsident von Kamerun, will wieder Präsident werden. Das Land gleicht einem Trümmerhaufen, aber es wird den Autokraten wohl noch nicht los. Während die Einwohner Kameruns im Durchschnitt jährlich nur 1000 Dollar verdienen, liess sich der Präsident seine Privatreisen bisher 65 Millionen Dollar kosten. Sein bevorzugtes Reiseziel: ein Luxushotel in Genf in der Schweiz. In Kamerun wie in vielen afrikanischen Ländern werden inzwischen Wahlen durchgeführt. Wie steht es um ihre Glaubwürdigkeit? Die Wahlkommission, die Gerichte, die Sicherheitskräfte und die Medien sind häufig von Präsidenten kontrolliert. Durch den technischen Fortschritt sowie den freieren Zugang zu Informationen ist es inzwischen aber schwieriger. Doch zeigen gerade die jüngsten Urnengänge in Afrika, wie weit der Weg zur freien Wahl in zahlreichen Ländern noch ist. Jetzt aber hat sich in Kamerun ein Oppositionskandidat selbst zum Sieger erklärt – lange bevor die Auszählung der Wahl vom Wochenende beendet ist. Ein gefährliches Modell macht Schule in Afrika: Wer Wahlen zu verlieren droht, erklärt sich präventiv zum Sieger. Das gilt für Autokraten und manchmal auch die Opposition. In besonders drastischer – weil nachwirkender – Weise zeigte sich bei den jüngsten Wahlen in Kenya, dass auch Wahlmaschinen nicht sicher sind. Nach dem Urnengang im Sommer des vergangenen Jahres, bei der modernste Wahlmaschinen zum Einsatz kamen, sprachen internationale Wahlbeobachter, Medien und Diplomaten bald einhellig von «transparenten und freien Wahlen». Als das Oberste Gericht des Landes nur Tage später Manipulationen feststellte und die Wahlen annullierte, verlor dieses Urteil indes jegliche Gültigkeit – und zog auch die Glaubwürdigkeit jener allzu optimistischen Beobachter in Zweifel.

Kameruns Präsident Paul Biya strebt bereits sein siebtes Mandat an. (Bild: Lintao Zhang / Reuters)

Kameruns Präsident Paul Biya strebt bereits sein siebtes Mandat an. (Bild: Lintao Zhang / Reuters)

Kamerun im Würgegriff seines Patriarchen
Paul Biya, der 85-jährige Präsident von Kamerun, tritt am Sonntag noch einmal zu den Wahlen an. Das Land gleicht einem Trümmerhaufen, aber es wird den Autokraten wohl nicht los.
David Signer, Dakar

Es klingt wie eine Satire auf afrikanische Autokraten, aber es ist Wirklichkeit: Am Sonntag dürfen die Kameruner einen neuen Präsidenten wählen, aber ziemlich sicher bleibt ihnen Paul Biya als Staatschef erhalten – obwohl er schon 85 Jahre alt ist und seit 35 Jahren das Land mehr schlecht als recht führt. Die Bevölkerung Kameruns ist jung; drei Viertel der Bevölkerung haben nie einen anderen Präsidenten als Biya erlebt. Die Bevölkerung ist auch arm; nur ein Zehntel hat eine formelle Anstellung, drei Viertel leben mit weniger als zweieinhalb Franken pro Tag. Zudem wird das Land seit Ende 2016 von heftigen Unruhen im englischsprachigen Teil erschüttert, und im Norden treibt die islamistische Gruppe Boko Haram immer noch ihr Unwesen. Zwar sind die Angriffe der nigerianischen Jihadisten in den vergangenen Monaten zurückgegangen, aber die Gefahr ist nicht gebannt.

Vom Sprachenstreit zum Flächenbrand

Offiziell ist Kamerun zweisprachig; aber während die Mehrheit frankofon ist, wirft die anglofone Minderheit, etwa ein Fünftel der 23 Millionen Einwohner, dem Staat Diskriminierung vor. Biya geht einerseits mit harter Hand gegen die Autonomiebestrebungen in den beiden anglofonen Regionen Northwest und Southwest vor, andererseits spielt er den Konflikt herunter. Zu Beginn, als sich der Aufstand noch auf Demonstrationen beschränkte, wäre ein Kompromiss vielleicht möglich gewesen. Aber spätestens ab dem 1. Oktober 2017, als der radikale Flügel der Anglofonen die Unabhängigkeit unter dem Namen Ambazonia ausrief, wurde eine friedliche Lösung des Konflikts immer schwieriger. Inzwischen kommt es fast täglich zu Zusammenstössen zwischen militanten Separatisten und Soldaten. Die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group schätzt die blutige Bilanz der Unruhen auf 170 Todesopfer unter den Sicherheitskräften und auf mindestens 400 getötete Zivilpersonen. Laut der Uno haben weit über 200 000 Einwohner die Region aus Angst vor der Gewalt verlassen, auch viele Staatsangestellte. Zum Teil werden die Vertriebenen von den Ordnungskräften an der Flucht gehindert, auch im Hinblick auf die Wahlen; um den Schein der Normalität aufrechtzuerhalten, der dem Urnengang die nötige Legitimität verleihen soll, nimmt die Regierung auch Tote in Kauf.

Der englischsprachige Teil Kameruns

Der Konflikt ist allerdings mehr als nur ein Sprachenstreit und reicht in die Kolonialgeschichte zurück. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das ehemalige Protektorat Deutsch-Kamerun aufgeteilt in ein französisches und ein britisches Mandatsgebiet. Am 1. Januar 1960 erklärte Kamerun seine Unabhängigkeit. Nach einer Abstimmung schloss sich die nördliche Hälfte des anglofonen Landesteils Nigeria an, die Bewohner der südlichen Hälfte votierten für die Zugehörigkeit zu Kamerun, allerdings unter der Bedingung, das britische Schulsystem und Recht beibehalten zu können. Als Zäsur des Unglücks gilt den Anglofonen das Jahr 1972: Damals wurde die föderale Struktur aufgehoben, alle mussten sich nach der Hauptstadt Yaoundé und der frankofon dominierten Regierung ausrichten. Das führt auch im Alltag zu demütigenden Situationen, wenn Englischsprachige sich in den Ämtern der Hauptstadt nicht verständlich machen können und wie Dummköpfe behandelt werden. Umgekehrt fühlen sich die Französischsprachigen in den anglofonen Regionen zunehmend ausgegrenzt oder sogar bedroht. Die Mehrheit der Anglofonen wünscht offenbar eine Rückkehr zum Föderalismus; eine Minderheit, die unter der gegenwärtigen Repression zunimmt und sich radikalisiert, plädiert für eine Abspaltung.

«Für ein noch stabileres Kamerun»

Wegen seiner undurchsichtigen Art wird Biya auch «die Sphinx» genannt. Anlässlich der Wahlen hat er sein Buch aus dem Jahr 1987, «Pour le libéralisme communautaire», seine «Vision für Kamerun», wiederauflegen lassen. Mit grossem Tamtam wurde es vor ein paar Tagen im Hilton-Hotel in der Hauptstadt Yaoundé präsentiert, gewissermassen als politisches Programm im Hinblick auf die Wahlen. Offenbar hatte Biya seit seinem Amtsantritt 1982 noch nicht genug Zeit, die Vision umzusetzen, vielleicht hat er seither auch keine neuen Ideen mehr gehabt. Nach dem Rücktritt von Robert Mugabe in Simbabwe und desjenigen von José Eduardo Dos Santos in Angola gibt es nicht mehr viele Dinosaurier vom Schlage eines Biya. An Amtszeit geschlagen wird er nur noch von Teodoro Obiang Nguema, der Äquatorialguinea seit 1979 führt. Dicht auf den Fersen sind ihm Denis Sassou-Nguesso, der es insgesamt auf 34 Präsidialjahre bringt, und Yoweri Museveni, der Uganda seit 1986 vorsteht. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist zwar auch schon 81, sitzt im Rollstuhl und kann kaum noch sprechen, ist aber mit seinen 19 Amtsjahren verglichen mit Biya ein Newcomer.

Ein Plakat von Paul Biya in Kameruns Hauptstadt Yaoundé. (Bild: Josiane Kouagheu / Reuetrs)

Ein Plakat von Paul Biya in Kameruns Hauptstadt Yaoundé. (Bild: Josiane Kouagheu / Reuetrs)

Biya strebt nun sein siebtes Mandat an. Seine früheren Wahlsiege liessen betreffend Fairness und Transparenz regelmässig zu wünschen übrig. Aber wie seine anderen Gerontokraten-Kollegen greift er auf eine gut geölte Korruptions- und Klientelismus-Maschinerie zurück. Je länger er im Amt ist, umso eher kann er auf allzu offensichtliche Betrügereien verzichten. Sogar, wenn er selbst nicht mehr antreten wollte, würden das all seine Günstlinge gar nicht zulassen. Zu viel stünde für seine Entourage, die während Jahrzehnten für ihre Loyalität reichlich belohnt wurde, auf dem Spiel.

Das Land – die gewichtigste Wirtschaftsmacht Zentralafrikas – verfügt über reichlich Rohstoffe: Öl, Gas, Holz, Kaffee, Kakao, Baumwolle. Ein Trumpf ist auch der Hafen von Douala, der für Binnenländer wie Zentralafrika und Tschad überlebenswichtig ist. Das Land unterhält enge Beziehungen zu China, seinem wichtigsten Investor und Handelspartner. Aber Kamerun macht kaum Fortschritte. Die Zahl der Armen in Kamerun nimmt nicht ab, sondern zu, auch infolge des grossen Bevölkerungswachstums.

Derweil lässt Biya verkünden, mit seiner neuerlichen Kandidatur reagiere er auf die «unaufhörlichen Appelle» seiner Landsleute, sich nochmals zu stellen. Für ein noch einigeres, stabileres und blühenderes Kamerun müssten die Herausforderungen gemeinsam angegangen werden, sagt er. Und: Die Abstimmung werde auf dem ganzen Territorium stattfinden. So, als ob sich nicht ein ganzer Landesteil praktisch im Kriegszustand befände. Die Separatisten haben angekündigt, es werde keine Wahlen im anglofonen Teil geben.

Der Opposition ist es derweil nicht gelungen, eine Koalition zu bilden und einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Die drei wichtigsten Herausforderer Biyas sind: Joshua Osih, Nachfolger des ewigen Oppositionellen Fru Ndi aus dem anglofonen Kamerun, Maurice Kamto, ein ehemaligen Minister, und Akere Muna, ein bekannter Anwalt mit einem internationalen Netzwerk. Alle zeigen sich siegessicher.

https://www.nzz.ch/international/kamerun-im-wuergegriff-seines-patriarchen-ld.1425124

Ein gefährliches Modell macht Schule in Afrika: Wer Wahlen zu verlieren droht, erklärt sich präventiv zum Sieger
In Kamerun verkündet ein Oppositionspolitiker seinen Wahlsieg, obwohl das Gros der Stimmen noch nicht ausgezählt ist. In Afrikas Schein- und Halbdemokratien wird dieses Vorgehen immer beliebter.
Ein Schlaglicht wirft diese Tendenz indes auch auf die Glaubwürdigkeit jener, die in diesen Ländern Wahlen durchführen und deren Fairness und Offenheit garantieren sollten: die Wahlkommission, die Gerichte, die Sicherheitskräfte und die Medien. Wenngleich man glauben möchte, dass es durch den technischen Fortschritt sowie den freieren Zugang zu Informationen heute schwieriger ist, den Ausgang von Wahlen zu manipulieren, zeigen gerade die jüngsten Urnengänge in Afrika, wie weit der Weg zur freien Wahl in zahlreichen Ländern noch ist.
In besonders drastischer – weil nachwirkender – Weise zeigte sich dies bei den jüngsten Wahlen in Kenya. Nach dem Urnengang im Sommer des vergangenen Jahres, bei der modernste Wahlmaschinen zum Einsatz kamen, sprachen internationale Wahlbeobachter, Medien und Diplomaten bald einhellig von «transparenten und freien Wahlen». Als das Oberste Gericht des Landes nur Tage später Manipulationen feststellte und die Wahlen annullierte, verlor dieses Urteil indes jegliche Gültigkeit – und zog auch die Glaubwürdigkeit jener allzu optimistischen Beobachter in Zweifel.

 

Der Autokrat und seine Liebe zu Genf
Kameruns Präsident Paul Biya reist mehrmals pro Jahr in die Rhonestadt, wo er es sich in einem Fünfsternehotel gutgehen lässt. Laut einer Recherche haben die privaten Auslandreisen des Staatschefs das bitterarme Land mit Dutzenden von Millionen Dollar belastet.
Während die Einwohner Kameruns im Durchschnitt jährlich nur 1000 Dollar verdienen, liess sich der Präsident seine Privatreisen laut der OCCRP-Recherche bisher 65 Millionen Dollar kosten.
Der Sprachenstreit in Kamerun eskaliert
Die Sezessionsbestrebungen der englischsprachigen Kameruner provozieren die Staatsgewalt. Der Konflikt fordert Tote auf beiden Seiten und droht über die Grenzen zu schwappen.
Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s