Hungerstreik eines bekannten Oppositionellen setzt Togos Autokraten unter Druck! Seit den Massendemonstrationen im letzten Jahr brodelt es in dem westafrikanischen Land. Seit dem 19. September befindet sich Nicodème Ayao Habia im Hungerstreik. Nach eigenen Angaben ist er wiederholt gefoltert worden. Der Chef der Partei Les Démocrates und ehemalige Abgeordnete fordert die Freilassung der Gefangenen, die vor einem Jahr anlässlich der massiven Proteste gegen Präsident Gnassingbé festgenommen wurden. Um die Wut der Togolesen zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass der westafrikanische Kleinstaat seit Jahrzehnten von einer Dynastie beherrscht wird. Der Vater des derzeitigen Präsidenten, Eyadéma Gnassingbé, putschte sich im Januar 1967 an die Macht und blieb dort bis zu seinem Tod im Jahre 2005, also 38 Jahre lang. Tatsächlich habe Jacques Foccart – Charles de Gaulles Afrikaberater – Togo so gut wie von Paris aus per Telefon regiert. Nach Eyadémas Tod setzte die Armee seinen Sohn, Faure Gnassingbé, als neuen Präsidenten ein. Das war ein Verfassungsbruch. Nach internationalen Protesten krebste die Armee zurück, es wurden Wahlen abgehalten, die Gnassingbé erwartungsgemäss gewann. Seither gilt er – trotz massiven Protesten mit Hunderten von Toten nach der Wahlfarce – als demokratisch legitimierter Nachfolger seines Vaters. Über die Vorgänge in der früheren deutschen und dann französischen Kolonie erfahren wir nichts von deutschen Medien oder Politikern.

Seit dem 19. September befindet sich der bekannte togolesische Oppositionelle Nicodème Ayao Habia im Hungerstreik. Der Chef der Partei Les Démocrates und ehemalige Abgeordnete lag zwei Wochen lang vor der ghanesischen Botschaft in Lomé, der Hauptstadt von Togo; er fordert die Freilassung der Gefangenen, die vor einem Jahr anlässlich der massiven Proteste gegen Präsident Gnassingbé festgenommen wurden. Mit seiner Aktion wirft er ein Schlaglicht auf die repressiven Bedingungen in einem Staat, der nur selten in den Medien erscheint. Am Mittwoch hätte der geschwächte Habia mit einer Ambulanz nach Ghana in ein Spital gebracht werden sollen, er wurde jedoch an der Grenze abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Nun liegt er in einem Spital in Lomé. Die Regierung bezeichnet den Hungerstreik als «Komödie». Am Freitag demonstrierten mehrere tausend Togolesen in Lomé aus Solidarität mit Habia gegen das Regime.

Demokratisch verbrämte Monarchie

Im Dezember sollen in Togo Parlamentswahlen stattfinden, gegenwärtig läuft die Registrierung der Wähler, die von der Opposition jedoch boykottiert wird. Sie will lieber keine Wahlen als einen pseudodemokratischen Urnengang. Um die Wut der Togolesen zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass der westafrikanische Kleinstaat seit Jahrzehnten von einer Dynastie beherrscht wird. Der Vater des derzeitigen Präsidenten, Eyadéma Gnassingbé, putschte sich im Januar 1967 an die Macht und blieb dort bis zu seinem Tod im Jahre 2005, also 38 Jahre lang. Er war dermassen ungebildet und politisch unerfahren, dass es heisst, Jacques Foccart – Charles de Gaulles Afrikaberater – habe Togo so gut wie von Paris aus per Telefon regiert. Nach Eyadémas Tod setzte die Armee seinen Sohn, Faure Gnassingbé, als neuen Präsidenten ein. Das war ein Verfassungsbruch.

Faure Gnassingbé hat die Macht von seinem Vater geerbt. (Bild: EPA)

Faure Gnassingbé hat die Macht von seinem Vater geerbt. (Bild: EPA)

Nach internationalen Protesten krebste die Armee zurück, es wurden Wahlen abgehalten, die Gnassingbé erwartungsgemäss gewann. Seither gilt er – trotz massiven Protesten mit Hunderten von Toten nach der Wahlfarce – als demokratisch legitimierter Nachfolger seines Vaters. 2010 und 2015 wurde er wiedergewählt. 2017 flammten die Proteste wieder auf und forderten etwa 20 Tote. Die Opposition, die sich für einmal in einer Koalition zusammengerauft hatte, sprach von etwa einer Million Demonstranten. Aber irgendwann verpuffte die Energie. Zwar versprach die Regierung eine Verfassungsänderung, die die präsidiale Amtszeit auf zwei Mandate beschränken sollte. Aber die Regelung sollte nicht rückwirkend gelten. Also könnte Gnassingbé 2020 wieder von vorn beginnen. Inzwischen hat sich auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Cédéao des Konflikts angenommen und Vorschläge unterbreitet. Aber der Präsident spielt auf Zeit, scheint wieder ziemlich sicher im Sattel zu sitzen, und die Opposition ist erneut zersplittert und schwach.

Wie man Gegner unschädlich macht

Warum gelingt es der togolesischen Opposition nicht, die verbreitete Unzufriedenheit im Volk in politische Veränderung umzumünzen? «Zum einen liegt das daran, dass alle Institutionen im Land, inklusive der Gerichte, von der herrschenden Partei kontrolliert werden», sagt André Afanou, ein bekannter togolesischer Jurist und Vertreter der Schweizer Menschenrechtsorganisation Centre pour les droits civils et politiques (CCPR) in Togo.

Der bekannte togolesische Menschenrechtsaktivist André Afanou. (Bild: David Signer)

Der bekannte togolesische Menschenrechtsaktivist André Afanou. (Bild: David Signer)

Reicht das nicht, schrecke das Regime auch vor Gewalt nicht zurück, sagt Afanou. Es gibt zahlreiche von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gut dokumentierte Fälle von Folter in Togo. 2008 wurde der Journalist und Historiker Joachim Agbobli aus einem Spital entführt und mit Folterspuren tot am Strand gefunden. Laut Afanou wurde an ihm ein Exempel statuiert, weil er über eine angebliche Verwicklung des Präsidenten in den internationalen Drogenhandel recherchiert hatte. Auch der hungerstreikende Habia war nach eigenen Angaben wiederholt gefoltert worden.

Manchmal reichen auch Drohungen, um jemanden einzuschüchtern. Tipki Atchadam, dem es 2017 gelang, die oppositionellen Kräfte hinter sich zu scharen und der als Drahtzieher des breiten Aufstands vom letzten Jahr gilt, lebt nun laut Afanou im Exil in Ghana, aus Angst, ermordet zu werden.

Auch der ehemalige Premierminister Agbéyomé Kodjo ging zuerst ins Exil und kam dann zurück. Laut Afanou verlor er, als er zur Opposition wechselte, alle seine Privilegien als früherer Premierminister. «Irgendwann, man weiss nicht genau, was hinter den Kulissen vor sich ging, erhielt er seine Privilegien zurück», sagt Afanou. «Seither ist er zwar offiziell noch Oppositioneller, übt jedoch nur noch Kritik an der Opposition statt an der Regierung.» Solche gekauften Pseudo-Oppositionellen gibt es offenbar zuhauf. Gerne sitzen sie laut Afanou in angeblich paritätischen Kommissionen, in denen Repräsentanten der Regierung und der Opposition 50 zu 50 vertreten sind, tanzen jedoch nach der Pfeife des Regimes.

Die Regierung behauptet gerne, Gnassingbé habe einen radikalen Bruch mit der diktatorischen Politik seines Vaters vollzogen; deshalb sei es eigentlich bedeutungslos, dass er der Sohn seines Vorgängers sei. Eine Diplomatin, die der Regierung nahesteht, geht im Gespräch so weit, zu sagen, das Einzige, was man dem Präsidenten vorwerfen könne, sei seine Herkunft; für die könne er jedoch nichts. Laut Afanou ist das Gerede von einer Zäsur Augenwischerei. Es gibt mehrere Minister, die schon unter Vater Eyadéma im Kabinett sassen. Seltsam ist auch der Fall des Präsidentenberaters Malik Natchaba. Sein Vater war nämlich schon Berater von Eyadéma.

https://www.nzz.ch/international/hungerstreik-in-togo-ld.1425618

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