Die Deutsche Industrie sägt wieder an der Demokratie und investiert kräftig in Ungarn und stärkt damit das Regime Orban. Die europäische Industrie, allen voran bekannte deutsche Adressen, konterkarieren mit ihren Investitionen in Ungarn die politischen Warnungen. Ungarn zählt gerade in der Amtszeit Orbáns zu den bevorzugten Investitionsländern der deutschen Industrie in Europa. Nicht nur die Autobauer BMW, Audi und Daimler, sondern in der Folge auch deren Zulieferer aus Deutschland hätten stetig investiert. Dass deutsche und andere europäische Firmen gern ins Land kommen, hat auch mit der extrem investorenfreundlichen Politik Orbáns zu tun. Für Investoren rollt Orbán den allerfeinsten roten Teppich aus: Der Körperschaftsteuersatz ist mit nur neun Prozent der niedrigste in der EU, und bei Großinvestitionen könne dieser Satz sogar unter bestimmten Bedingungen noch weiter gesenkt werden.

BMW will für eine Milliarde Euro ein neues Werk in Europa bauen. So weit die gute Nachricht. Doch das Geld fließt nicht etwa nach Portugal oder Österreich. Nein, ausgerechnet in Ungarn, nahe der Stadt Debrecen, soll eine neue „Wachstumsperspektive“ entstehen. „Debrecen ist der ideale Standort, um das Produktionsnetzwerk der BMW Group zu erweitern“, teilten die Münchner mit.

Nun ja, BMW stützt damit ausgerechnet das Land, dessen seit 2010 regierender Ministerpräsident Viktor Orbán laufend gegen Grundwerte der Europäischen Union verstößt, wie das EU-Parlament gerade festgestellt hat. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln eröffneten die Abgeordneten ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, weil das Land unter der Regierung Orbán gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien der Gemeinschaft verstoße.

Orbán ist alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Er bringt die öffentlichen Medien auf Regierungslinie, schränkt die Pressefreiheit ein, drängt eine ihm nicht genehme private Universität aus dem Land, schwächt gezielt die Unabhängigkeit der Justiz. Kritik an der nationalkonservativen Regierung wird als Angriff auf die ungarische Souveränität geschmäht. Orbán – ein Trump im Westentaschenformat. 

Doch ausgerechnet die europäische Industrie, allen voran bekannte deutsche Adressen, konterkarieren mit ihren Investitionen in Ungarn die politischen Warnungen. Die Ankündigung von BMW ist nur das jüngste Beispiel, auch Daimler, Continental, Bosch, Thyssenkrupp, Schäffler und Siemens haben bis zuletzt kräftig in Ungarn investiert. Zwar sorgen sich einige der Chefs mittlerweile öffentlich um die Demokratie, nicht aber, wenn es ums Geschäft geht. Dann gelten offenbar nur betriebswirtschaftliche Kriterien. Die ungarische Regierung wertet diese deutschen Milliarden und die neuen ungarischen Jobs, wie könnte es anders sein, als Bestätigung für ihren autokratischen Kurs.

Frage an BMW: Haben die politischen Auseinandersetzungen mit Ungarn tatsächlich keine Rolle bei der Diskussion der Standortwahl gespielt?

Dazu möchte sich BMW auf Anfrage nicht äußern. BMW-im Besitz einer der reichsten und einflussreicsten Familien Deutschlands hat bereits in der NS-Zeit eine barbarische Rolle gespielt!

……………weiter:

https://www.zeit.de/2018/41/ungarn-viktor-orban-investment-deutschland-doppelstandard/komplettansicht

Wir erinnern:

Neebes „Held“ ist einer der führenden Industriemanager Deutschlands: Paul Silverberg, 1876 geboren, aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie stammend, aber von seinen Eltern christlich getauft, war seit 1908 Leiter der Rheinischen Aktiengesellschaft für Braunkohlenbergbau und Brikettfabrikation, seit 1914 zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des neugebildeten RheiAußer Fritz Thyssen hat kein deutscher Großindustrieller so zielstrebig die Kanzlerschaft Adolf Hitlers gefördert wie Paul Silverberg. Seinegroße Wandlung, wenn es denn eine war, kam im Sommer 1932. Bis dahin war die Sozialdemokratie aus seiner Sicht die Massenbewegung, die trotz oder gerade wegen ihres verbalen Antikapitalismus die Arbeiterschaft an das kapitalistische System band. Nach den großen Wahlerfolgen der NSDAP schaltete Silverberg um. Nicht mehr die SPD, sondern die Partei Hitler? sollte die Massenbasis stellen, derer das privatwirtschaftliche System bedurfte. nisch-Westfälischen Kohlensyndikats. In der Weimarer Republik stieg er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Reichsverbandes der Deutschen Industrie auf.

Silverberg verhielt sich seit dem Sommer 1932 so, wie es dem auch heute noch gelesenen marxistischen Autor Alfred Sohn-Rethel zufolge die deutsche Großindustrie insgesamt tun mußte: Die „soziale Rekonsolidierung des Kapitalismus“ (dies der Titel einer im September 1932 veröffentlichten Abhandlung Sohn-Rethels) war nur möglich, wenn die Nationalsozialisten an Stelle der abgewirtschafteten Sozialdemokraten der Unternehmerschaft den nötigen Rückhalt in den Volksmassen verschafften.

Nachdem die Nationalsozialisten dann wenig später tatsächlich die Macht übernommen hatten, lohnten sie Silverbergs gute Dienste schlecht. Als „Nichtarier“ verlor er im Frühjahr 1933 seine sämtlichen Funktionen. Ende 1933 emigrierte er in die Schweiz, wo er bis zu seinem Tod im Jahr 1959 lebte. An der Politik des „Dritten Reiches“ fand er, vom Antisemitismus einmal abgesehen, wenig auszusetzen.

Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 erfolgte, wie Neebe gegenüber marxistischen Deutungen bemerkt, „bei gespaltener Industriefront“ Vermutlich waren jedoch die meisten „einfachen“ Mitglieder des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, also vor allem mittlere und kleinere Unternehmer, um diese Zeit längst in das Lager Hitlers abgeschwenkt. Wie in anderen bürgerlichen Interessenverbänden standen auch bei der Industrie die Führungen der Spitzenverbände „links“ von ihrer Basis.

Die „Offensive großer Teile der Wirtschaft gegen Demokratie, Parlamentarismus und Weimarer Staat“ habe zum Sieg des Nationalsozialismus gewiß wesentlich beigetragen, meint Neebe abschließend. Aber die „deutsche Katastrophe“ lasse sich durchaus noch nicht erklären. Man müsse vielmehr den „gestörten gesellschaftlichen Umschichtungsprozeß in Deutschland“ stärker in den Vordergrund rücken. In der Tat: Das politische Gewicht, das der wirtschaftlich geschwächte Rittergutsbesitz 1932/33 immer noch besaß, war durch und durch anachronistisch. Umgekehrt zeigt die relative Einflußlosigkeit der industriellen Spitzenverbände, daß aus ökonomischer Macht nicht notwendigerweise politische Macht folgt. Diese These ist gewiß Schon von anderen Autoren vertreten worden, die sich mit der Vorgeschichte des 30. Januar 1933 befaßt haben. Aber wenige können ihre Schlußfolgerungen so gut belegen wie Neebe.

https://www.zeit.de/1982/15/gewagtes-spiel-der-industrieverbaende/komplettansicht

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