Was sind das für Politiker? Sie genehmigen Waffenlieferungen für Länder, die die Menschen in Jemen täglich bombardieren! Gegen den Willen der großen Mehrheit in Deutschland! Entgegen der Koalationvereinbarung!

05.10.2018 – Pressemitteilung Stop the WAR in Yemen
DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS – Veröffentlichung von Rechercheergebnissen von Stop the WAR in Yemen
Eine Chronologie, wie CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag und Wahlversprechen brechen!
► 19.01.2018 – ntv
Deutschland: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, «die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht».

► 06.02.2018 – EpocheTimes
Union und SPD weichen Nein zu Waffenlieferungen im Jemen-Konflikt auf
Union und SPD wollen anscheinend doch die Rüstungsexporte im Jemen-Konflikt weiterführen. Für bestehende Aufträge solle es „Bestands- und Vertrauensschutz“ und eine „Endverbleibskontrolle“ wie bei Kleinwaffen geben.

► 07.02.2018 – Die Bundesregierung
Laut Vereinbarung im Koalitionsvereinbarung vom 07.02.2018 (Zeilen 7075 / 7076) der Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

► 08.02.2018 – Yougov-Umfrage
Mehrheit der Deutschen lehnt Rüstungsexporte ab
Laut repräsentativer Yougov-Umfrage vom 08.02.2018 lehnen 71 der Deutschen Rüstungsexporte an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, ab!

► 23.03.2018 – Der Außenminister Heiko Maas (SPD)
Am 23.03.2018 erklärt der Bundesaußenminister Heiko Maas auf Nachfrage zu den Ländern der saudischen Kriegskoalition von Stefan Liebich (siehe Frage 3-113) im Bundestag, das die Regierung noch keine abschließende Bewertung über die Länder getroffen hat, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind.

► 01.09.2018 – Die Bundesregierung
Die Bundesregierung hat inzwischen laut ND vom 01.09.2018 verlautbaren lassen, dass sie keinen generellen Stopp von Rüstungsexporten in die am Krieg in Jemen beteiligten Monarchien wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate möchte.

► 19.09.2018 – Die Bundesregierung
Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotz erklärtem Rüstungsexportstopp Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien genehmigt (19.09.2018 – Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien), was einen klaren Bruch des beschlossenen Regierungsprogrammes bedeutet, Wähler getäuscht wurden bzw. gegen den Willen der Mehrheit entschieden wird.

► 01.10.2018 – Außenminister Heiko Maas (SPD)
Anstatt dem Parlament die Untersuchungsergebnisse der Bundesregierung zu den genannten Ländern – die aus Sicht von SPD, CDU/CSU mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, vorzulegen, geht der Außenminister Heiko Maas auf Kuschelkurs mit einem der übelsten Schlächter und Kindermörder seit 1945 – Bin Salman, sucht die Freundschaft zu Saudi Arabien und entschuldigt sich darüber hinaus auch noch bei der saudischen Regierung!

► 05.10.2018 – Stop the WAR in Yemen
Veröffentlichung von Recherche-Ergebnissen DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS
Im Namen von Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrecht und Rechtsstaatlichkeit!
https://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/

► 08. und 15.10.2018 – Potsdam und Berlin – Wanderausstellung Der Jemenkrieg 2018-10-05
https://www.krieg-im-jemen.de/friedensaktionen/

https://www.krieg-im-jemen.de/presse/
https://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/
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