Viele afrikanische Länder sind reich an Rohstoffen wie Gold, Diamanten, Erdöl, Kupfer oder seltenen Erden und gehören dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt. Ein Grund dafür ist die Steuerflucht internationaler Unternehmen, besonders aus dem Rohstoffsektor. Durch die Steuerflucht internationaler Öl-, Gas und Bergbauunternehmen gehen rohstoffreichen Ländern jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Diese Steuerflucht hat gravierende soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Denn das Geld fehlt für grundlegende staatliche Dienstleistungen. Laut der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO) würden jährliche Investitionen von 8,7 Milliarden Dollar in den Gesundheitsbereich 4 Millionen Kindern pro Jahr in 46 afrikanischen Staaten das Leben retten. Und 5,2 Milliarden Dollar pro Jahr würden ausreichen, um die fehlenden Lehrkräfte zu bezahlen, damit jedes Kind in Afrika zur Schule gehen kann.

Rohstoffe
Fehlende Milliarden

von Nico Beckert

Hintergrund

Protest gegen britische Bergbaufirmen, denen unter anderem Steuervermeidung in Afrika vorgeworfen wird, im August in London.

Protest gegen britische Bergbaufirmen, denen unter anderem Steuervermeidung in Afrika vorgeworfen wird, im August in London.

Viele afrikanische Länder sind reich an Rohstoffen wie Gold, Diamanten, Erdöl, Kupfer oder seltenen Erden und gehören dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt. Ein Grund dafür ist die Steuerflucht internationaler Unternehmen, besonders aus dem Rohstoffsektor. Sie nutzen sowohl illegale als auch legale – aber moralisch fragwürdige – Praktiken, um so wenig Steuern wie möglich an die rohstoffreichen Länder zu zahlen.

Durch die Steuerflucht internationaler Öl-, Gas und Bergbauunternehmen gehen rohstoffreichen Ländern jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren (siehe auch E+Z/D+C e-Paper 2017/03, S. 12). Schätzungen der UN und der Weltbank gehen von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus.

Diese Steuerflucht hat gravierende soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Denn das Geld fehlt für grundlegende staatliche Dienstleistungen. Laut der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO) würden jährliche Investitionen von 8,7 Milliarden Dollar in den Gesundheitsbereich 4 Millionen Kindern pro Jahr in 46 afrikanischen Staaten das Leben retten. Und 5,2 Milliarden Dollar pro Jahr würden ausreichen, um die fehlenden Lehrkräfte zu bezahlen, damit jedes Kind in Afrika zur Schule gehen kann.

Die Staatsausgaben von Ländern wie Sambia, der Demokratischen Republik Kongo, dem Tschad, Niger oder Liberia liegen jeweils unter 6 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Steuerflucht fällt also schwer ins Gewicht. Zwar veruntreuen auch manche afrikanische Präsidenten einen Teil der Einnahmen ihres Staates. Korruption von Politikern und Beamten macht aber nach Zahlen der Forschungs- und Beratungsorganisation Global Financial Integrity nur etwa ein Zehntel der Summe aus, die afrikanischen Staaten durch die Steuerflucht von Unternehmen verlorengeht.

Fehlende Steuereinnahmen erschweren es den betroffenen Ländern auch, sich nachhaltig zu entwickeln und eine stabile Wirtschaft aufzubauen. Um Unternehmertum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, bedarf es vieler Voraussetzungen, darunter Straßen und Strom, Bildung und Forschung sowie Kredite, um Investitionen und Unternehmertum zu fördern. Ohne Steuereinnahmen kann der Staat all das nicht bereitstellen, er ist auf Hilfe von außen angewiesen. Laut der NGO Global Policy Forum bewegt sich der Abfluss potenzieller Steuereinnahmen in einer ähnlichen Größenordnung wie die öffentliche Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA) für Subsahara-Afrika.

Die Sustainable Development Goals (SDGs) sind kaum zu erreichen, wenn die Steuerflucht nicht eingedämmt wird. UN-Schätzungen zufolge werden für die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 jährlich zwischen 750 Milliarden und 1,3 Billionen Dollar an öffentlichen Ausgaben benötigt. Das ist mit ODA allein nicht zu stemmen.
Tricksen und täuschen

Internationale Rohstofffirmen bedienen sich vieler Taktiken zur Steuervermeidung. Schon bei den Verhandlungen über die Abbauverträge nutzen Unternehmen ihre Verhandlungsmacht oder ihr Wissen über technische Vertragsklauseln – oder sie zahlen Schmiergelder, um von bestimmten Steuern entweder komplett oder für einen langen Zeitraum befreit zu werden.

Ein weiterer Trick besteht in sogenannten falschen Verrechnungspreisen. Dabei verkauft das Unternehmen die Rohstoffe, die es abbaut, weit unter Marktpreis an eine Tochterfirma in einer Steueroase. So macht das Unternehmen im Herkunftsland der Rohstoffe wenig Gewinn und muss kaum Steuern zahlen. Auch in der Steueroase, in die der Gewinn verschoben wurde, fallen – eben wegen der niedrigen Steuersätze, die eine solche Oase ausmachen – kaum Steuern an. Gäbe es diese Null- oder Niedrigsteuerländer nicht, hätten die Unternehmen weniger Möglichkeiten, Steuerzahlungen in rohstoffreichen Ländern zu umgehen. Auf ähnliche Weise wird auch bei der Mehrwert- oder Verbrauchssteuer und bei Lizenzgebühren und Dividenden getäuscht.

Auch Doppelbesteuerungsabkommen können zur Steuervermeidung genutzt werden (s. Catherine Ngina Mutava). Sie legen fest, in welchem Staat ein internationales Unternehmen Steuern zu zahlen hat: zum Beispiel am Unternehmenssitz oder in dem Land, in dem der Gewinn erwirtschaftet wird. Sinn der Sache ist, eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Viele dieser Abkommen sind allerdings zum Nachteil ärmerer Länder gestaltet.

Die Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen zur Steuervermeidung ist nicht illegal, aber moralisch höchst fragwürdig, wie die NGO ActionAid am Beispiel eines australischen Bergbauunternehmens in Malawi zeigt. Um dort keine Quellensteuer zahlen zu müssen, bediente sich das Unternehmen eines Steuerabkommens zwischen Malawi und den Niederlanden. Es gründete in dem europäischen Land eine Tochtergesellschaft ohne Angestellte, um Gelder aus Malawi dorthin zu verschieben. In den Niederlanden lag die entsprechende Steuer bei null Prozent, so dass die Gelder ohne Abzüge weiter Richtung Hauptsitz des Unternehmens in Australien fließen konnten. So hat ein einzelnes Unternehmen den malawischen Staat über den Zeitraum von sechs Jahren um Steuern in Höhe von 27,5 Millionen Dollar geprellt.

Dies ist kein Einzelfall, und die Summe ist sogar vergleichsweise niedrig. Laut der niederländischen NGO SOMO hat beispielsweise eine Ölfirma in Uganda versucht, Steuerzahlungen von mehr als 400 Millionen Dollar zu umgehen. Nach langwierigen Gerichtsverfahren konnte Uganda immerhin einen Teil dieser Summe eintreiben.

Viele der betroffenen Länder fordern, dass ihre Interessen bei der Besteuerung internationaler Konzerne berücksichtigt werden, besonders im Rohstoffabbau. Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 in Addis Abeba drang eine Gruppe von 134 Entwicklungs- und Schwellenländern auf die Einrichtung eines Regierungsausschusses auf UN-Ebene. Sie erhoffen sich davon mehr Mitspracherechte bei internationalen Verhandlungen zu Steuerfragen. Allerdings lehnten viele westliche Staaten die Forderung dieser großen Koalition von Ländern des globalen Südens ab, sodass nichts daraus wurde. Bis heute werden internationale Steuerfragen und die Bekämpfung von Steuervermeidung auf OECD-Ebene hauptsächlich durch G20-Mitglieder bestimmt (s. Mick Moore).
Nico Beckert ist freier Journalist und Fachpromotor für Rohstoffe und Rohstoffpolitik am Haus Wasserburg in Vallendar.
nico.beckert@gmx.net
Blog: www.zebralogs.wordpress.com

https://www.dandc.eu/de/article/internationale-oel-gas-und-bergbauunternehmen-prellen-entwicklungslaender-grossem-stil-um

 

Steuern
Domestic resource mobilisation
Doppelmoral

von Dereje Alemayehu

Hintergrund

Der informelle Sektor ist schwer zu besteuern: Verkauf von Kartoffeln in Arusha, Tansania.

Der informelle Sektor ist schwer zu besteuern: Verkauf von Kartoffeln in Arusha, Tansania.

Afrikanische Länder nehmen oft nur einen kleinen Teil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Steuern ein, deshalb fehlt ihnen Geld. Die OECD-Regierungen betonen gerne, dass eine stärkere Mobilisierung inländischer Steuern die Entwicklung vorantreiben würde. Zugleich sind die Geberländer aber mitverantwortlich für Steuerhinterziehung, insbesondere von multinationalen Konzernen.

Die Steuerquote sagt nichts darüber aus, wie fair ein Steuersystem ist. In den meisten Mitgliedsländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), einer Dachorganisation reicher Nationen, blieb sie in den vergangenen 30 Jahren relativ konstant. Durch eine Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern wurde die Steuerlast jedoch von den Reichen auf die Armen umgelegt. Fairness hängt also von der Art der erhobenen Steuern ab.

Afrikanische Länder könnten mehr Geld von den Armen einfordern und so ihre Steuerquote erhöhen, doch das würde die Ungleichheit anheizen. Es müssten gerechte Steuersysteme eingeführt werden, in denen alle Bürger das zahlen, was sie zahlen können. Wer mehr hat, sollte entsprechend mehr zahlen. Ein solches Steuersystem wird als progressiv bezeichnet. Die afrikanischen Regierungen müssen zudem alles daransetzen, illegale Finanzströme (illicit financial flows – IFF) im globalen Kontext einzudämmen.

Die Steuerquoten der afrikanischen Länder sind angesichts denen der OECD-Mitglieder gering. Als die Volkswirtschaften der OECD-Länder noch nicht industrialisiert, diversifiziert und technologisiert waren, sah es dort aber ähnlich aus und die europäischen Regierungen erhoben oft auch nur 10 Prozent des BIP.

Die niedrigen Steuerquoten haben auch mit der Struktur der afrikanischen Volkswirtschaften zu tun. Es ist schwer, Steuern zu erheben, wenn Subsistenzlandwirtschaft, wenig Diversifizierung und ein ausgeprägter informeller Sektor in städtischen Gebieten vorherrschen. Hilfreich wäre es, auch im informellen und Subsistenzsektor Steuern zu erheben. Das würde Einnahmen bringen und die Mehrheit der Bevölkerung zu steuerpflichtigen Bürgern mit Mitspracherecht zu machen.

Es ist international bekannt, dass Steuerzahler ihre Regierungen eher zur Verantwortung ziehen als diejenigen, die keine Steuern zahlen. Steuern symbolisieren einen „sozialen Vertrag“: Die Menschen zahlen, und dafür sorgt die Regierung für soziale Dienstleistungen und Infrastruktur. Normalerweise wird das Budget vom Parlament verabschiedet und der Sozialvertrag durch Wahlen gestärkt.

Leider sind die afrikanischen Steuersysteme zunehmend auf indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer angewiesen, und sie tun bis heute wenig dafür, den Gesellschaftsvertrag zu stärken. Die Verbraucher sind sich dieser Steuern oft nicht bewusst. Dabei werden gerade die Armen überproportional belastet, da sie fast ihr gesamtes Einkommen für Konsumgüter ausgeben müssen.

Schlupflöcher und Ausnahmen ermöglichen es Bessergestellten, kaum Steuern zu zahlen. Oft eröffnen Regierungen ihnen sogar absichtlich solche Freiräume. Mit progressiveren Steuersystemen würde man mehr einnehmen und zugleich für Fairness sorgen. Um Korruption zu senken, effizienter zu arbeiten und Glaubwürdigkeit zu gewinnen, müssten nationale Steuerbehörden mehr zur Rechenschaft gezogen werden und transparenter arbeiten. Eine bessere und progressivere Besteuerung wäre ein Gewinn für die Regierungen afrikanischer Länder.
Eingeschränkte Souveränität

Steuerpolitik ist ein souveränes Vorrecht. Jedes Land kann seine Steuerpolitik frei bestimmen. Tatsächlich aber mischen internationale Finanzinstitutionen (IFI) und Geberregierungen in Afrika erheblich mit (siehe Kasten). Afrikanische Länder haben das Recht und die Pflicht, ihre Politik so auszurichten, dass sie ihren Bürgern dient – und nicht multinationalen Konzernen. Steuererleichterungen für ausländische Investoren untergraben die afrikanische Staatlichkeit und verhindern faire Steuersysteme.

Die Rolle der IFIs und Geberländer bei der Aufrechterhaltung des Status quo ist beachtlich. OECD-Länder billigen Steuerhinterziehung in Afrika und zeigen darin eine ähnliche Haltung wie früher im Umgang mit Bestechungsgeldern: Bis Anfang dieses Jahrhunderts duldeten sie diese Art Korruption nicht nur – Bestechungsgelder waren sogar steuerlich absetzbar. Wenn sie Steuerhinterziehung und Steuerflucht multinationaler Unternehmen auf ähnliche Weise als illegal bekämpfen würden, wie sie es zuletzt endlich mit Bestechung taten, würde es zu ihren Versprechungen passen, afrikanische Regierungen beim Erheben von mehr inländischen Einnahmen unterstützen zu wollen.

Illegale Finanzströme untergraben die öffentlichen Einnahmen Afrikas. Sie einzudämmen ist ein heißes Thema im Entwicklungsdiskurs. Die afrikanischen Regierungen können nur begrenzt agieren, da IFFs auch Manipulation internationaler Handelspreise, Diebstahl öffentlicher Vermögenswerte und Steueroasen beinhalten. Die berüchtigtsten Steuerparadiese gehören zur OECD, darunter 15 britische Kronkolonien und Überseeterritorien, einschließlich der Virgin und Cayman Islands.

2011 beriefen Afrikanische Union und UN-Wirtschaftskommission für Afrika ein hochrangiges IFF-Gremium ein. Den Vorsitz hatte Thabo Mbeki, der ehemalige Präsident Südafrikas (siehe auch Artikel von Mick Moore in E+Z/D+C). 2015 veröffentlichte das Panel seinen Bericht. Es schätzt, dass bis zu 60 Milliarden Dollar jährlich durch illegale Finanzströme vom Kontinent abfließen.

Das Gremium empfahl unter anderem, die Geheimhaltung weltweit aufzuheben. Skandale wie Swiss Leaks, Luxleaks, Panama Papers und die jüngsten Paradise Papers haben das globale Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung offengelegt und veranschaulicht, wie solche Praktiken durch Geheimhaltung erleichtert werden. Doch nach ein paar Wochen öffentlicher Empörung ging es bislang immer weiter wie gehabt.

Die OECD-Mitglieder versuchen, Steuerhinterziehung in ihren eigenen Ländern zu reduzieren und zu verhindern, dass ihre Einnahmen durch Gewinnverlagerung geschmälert werden. Gegen Gewinnverlagerungen aus Entwicklungsländern sowie IFF aus Afrika tun sie wenig.

Wenn die OECD-Regierungen afrikanische Länder wirklich dabei unterstützen wollen, ihre inländischen Einnahmen zu steigern, ist mehr von ihnen gefragt als Beratung bei Steuerpolitik und Verwaltung der Einnahmen. Ein guter Ansatz wäre es, die durch Steuerhinterziehung und IFFs entstehenden Einnahmenverluste zu verringern. Das würde auch Maßnahmen zur Verbesserung der Steuersysteme in Afrika mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

Dereje Alemayehu ist Berater bei Tax Justice Networks Africa in Nairobi.
alemayehu@taxjusticeafrica.net

https://www.dandc.eu/de/article/oecd-laender-unterstuetzen-afrikanische-laender-nicht-wirklich-dabei-mehr-steuern

Staatseinnahmen
Staatlichkeit wird untergraben

von Dereje Alemayehu

In Kürze

Die Bergbauindustrie ist die wichtigste Einkommensquelle der Mongolei – die Erfahrungen mit Doppelbesteuerungsabkommen waren nicht gut.

Die Bergbauindustrie ist die wichtigste Einkommensquelle der Mongolei – die Erfahrungen mit Doppelbesteuerungsabkommen waren nicht gut.

In den vergangenen zehn Jahren drängen Geberregierungen afrikanische Länder zunehmend dazu, ihre Staatseinnahmen zu steigern. Gerne übersehen sie dabei, dass sie selbst bis zum heutigen Tag für die geringen Einnahmen mitverantwortlich sind.

Ab den 1980er Jahren bestanden internationale Finanzinstitutionen und Geberregierungen auf Strukturanpassungsprogrammen, die auf „Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung“ abzielten. Entwicklungshilfe und Kredite wurden an die Bedingung geknüpft, dass afrikanische Regierungen diese Maßnahmen umsetzten, die allerdings ihre öffentlichen Einnahmen schmälerten.

Dass Privatisierung als Lockmittel für ausländische Direktinvestoren galt, machte alles noch schlimmer. Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen waren ein Weg, um ausländische Unternehmen anzulocken, ein anderer war die kostenlose Rückführung von Gewinnen. Fallstudien belegen, dass die Regierungen der Entwicklungsländer teils mehr Geld ausgaben, um Investoren anzulocken, als sie über Steuern von deren Unternehmen wieder hereinholen konnten. Letztlich haben die Regierungen diese Unternehmen subventioniert.

Noch heute gewähren afrikanische Regierungen multinationalen Unternehmen oft extrem günstige Steuerkonditionen. Auch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) werden zu einem immer wichtigeren Grund dafür, dass afrikanische Regierungen auf Steuereinnahmen verzichten (siehe Beitrag von Nico Beckert). Offiziell sollen DBA sicherstellen, dass ein Unternehmen nur einmal besteuert wird und die beteiligten Länder die Einnahmen fair untereinander aufteilen. Tatsächlich begünstigen die DBA jedoch eher die Länder, in denen die multinationalen Unternehmen ansässig sind. Fallstudien und andere Belege zeigen, dass es dabei um enorme Summen gehen kann.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) befürwortet DBA nicht mehr blind. Nach der Analyse des Mongolei-Falls im Jahr 2012 kam der IWF zu dem Schluss, dass „einige DBA-Bestimmungen es Bürgern anderer Länder ermöglichen, ihre Quellensteuer in der Mongolei erheblich zu reduzieren“. Daraufhin beschloss die Mongolei, ihre DBA zu annullieren und selektiv neu zu verhandeln, um die Besteuerung im eigenen Land sicherzustellen.

Seither mahnt der IWF Entwicklungsländer zur Vorsicht mit DBA. Die OECD-Mitglieder bestehen jedoch weiter auf Vereinbarungen, die „ihre“ jeweiligen multinationalen Unternehmen steuerlich begünstigen. Dies führt ihre eigene Forderung, afrikanische Länder sollen mehr Staatseinkünfte generieren, ad absurdum und unterminiert die offizielle Entwicklungshilfe, die sie zur Unterstützung genau dieses Ziels leisten. (da)

Internationale Initiativen
Kampf gegen Steuerflucht

von Nico Beckert

In Kürze

EU-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, die Steuerflucht und Geldwäsche in großem Stil öffentlich machten, hier in einer Sitzung im Mai in Brüssel.

EU-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, die Steuerflucht und Geldwäsche in großem Stil öffentlich machten, hier in einer Sitzung im Mai in Brüssel.

Auf internationaler Ebene gab es in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen, um Steuerflucht durch größere Transparenz und neue Standards zu bekämpfen. Sowohl die USA als auch die EU beschlossen Regeln, die Rohstoffunternehmen zur Offenlegung ihrer Steuer- und anderer Zahlungen an die jeweiligen Regierungen verpflichten. In den USA bekämpfte die Industrie die Umsetzung dieser Regeln. Anfang 2017 beschloss der Kongress, die Transparenz-Regeln komplett zu stoppen.

Die EU-Regelung (EU Accounting Directive) steht in der Kritik, weil mit ihr nur illegale Korruption vermieden werden könne. Subtilere Fälle legaler, aber moralisch fragwürdiger Steuervermeidung hingegen könnten damit kaum unterbunden werden, da wichtige Daten noch immer im Verborgenen bleiben. Es bräuchte weiteren öffentlichen Druck, um faires Steuerzahlungsverhalten oder eine strengere Prüfung von Unternehmen durchzusetzen

Derzeit debattieren EU-Parlament und EU-Kommission darüber, welche Daten Unternehmen offenlegen sollen und welche Unternehmen davon betroffen wären. Der Kommissionsentwurf bleibt dabei hinter dem des Parlaments zurück und würde wie die Accounting Directive – die nur den Rohstoffsektor betrifft – kaum zur Verbesserung der Situation beitragen.

Für Doppelbesteuerungsabkommen sind sogenannte Antimissbrauchsregeln im Gespräch. NGOs und EU-Parlamentarier kritisieren jedoch, dass diese am Problem vorbeigehen, da es für die rohstoffreichen Länder äußerst schwierig ist, nachzuweisen, dass Unternehmen Schlupflöcher nutzen. Diesen Nachweis müssten die Länder aber erbringen, um die Missbrauchsregeln anwenden zu dürfen.

Um dem Trick „falscher Verrechnungspreise“ zu begegnen, bilden Industrieländer wie Deutschland Steuerbehörden in rohstoffreichen Ländern aus. Denn das Aufspüren falscher Verrechnungspreise ist eine komplizierte Angelegenheit. NGOs gehen diese Maßnahmen allerdings nicht weit genug. Sie fordern auf OECD-Ebene einen Systemwechsel hin zur Einführung einer Gesamtkonzernsteuer. Dieses Verfahren würde den Gewinn eines gesamten Konzerns, inklusive aller Tochterfirmen, erfassen. Auf Grundlage einer auf internationaler Ebene zu beschließenden Formel würde der Gewinn dann auf die Länder verteilt, in denen das Unternehmen aktiv ist – und dort auch besteuert. Eine solche Gesamtkonzernsteuer könnte dazu beitragen, die Besteuerung anhand der realen Werte und Gewinne der Konzerne zu gewährleisten und Steuerflucht zu bekämpfen. (nb)

https://www.dandc.eu/de/article/rohstoffunternehmen-sollen-zu-mehr-transparenz-verpflichtet-werden

Leere Staatskassen in Afrika durch Konzerne

Marode Straße, überfüllte Schulen und schlecht ausgestattete Krankenhäuser: Viele afrikanische Staatskassen könnten voller sein, wenn internationale Konzerne ihre Steuern zahlen würden.

Der Neffe von Südafrikas Staatsoberhaupt Jacob Zuma, die Zwillingsschwester von Joseph Kabila, dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, oder Angolas Erdölminister, José Maria Botelho de Vasconcelo: Die Liste der afrikanischen Spitzenakteure, die in den Panama Papers auftauchen, ist lang und zeigt wieder einmal die üblichen Verdächtigen.

Doch aus Recherchen der britischen Nichtregierungsorganisation ActionAid geht hervor: Nur 15 Prozent der Finanzlöcher in afrikanischen Staatskassen entstehen durch Korruption. 60 Prozent lassen sich auf Steuervermeidung zurückführen – hauptsächlich durch internationale Konzerne. ActionAid führt weltweite Kampagnen gegen Steuerhinterziehung und für ein faires Steuersystem.

Stella Agara geht in Schulen um über Steuerungleichheiten aufzuklären. Stella Agara geht in Schulen, um über Steuerungerechtigkeit aufzuklären

Laut einem Bericht der Afrikanischen Union (AU) verlieren die afrikanischen Länder wegen der fehlenden Steuereinnahmen jährlich rund 43 Milliarden Euro. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) sind es sogar 175 Milliarden Euro – drei Mal so viel, wie an Entwicklungshilfe in die Länder fließt. „Für jeden Euro, den wir bekommen, verlieren wir zwei“, sagt die kenianische ActionAid-Aktivistin Stella Agara im DW-Interview.

Geld, das in den Staaten für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit fehlt. „Würden diese Einnahmen tatsächlich in die Staatskassen fließen, müsste keiner mehr über Entwicklungsgelder für Afrika nachdenken“, sagt Agara.

Auf Kosten der Ärmsten

Diese Steuerflucht ist oft legal: Multinationale Konzerne verschieben die Gewinne ihrer Tochtergesellschaften so, dass die Gewinne da anfallen, wo keine sie Steuern zahlen müssen. Firmen wie die international agierende „Deloitte“ sind darauf spezialisiert, Konzernen diese Schlupflöcher aufzuzeigen.

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Panama Papers: Ölstreit in Uganda

Agara erzählt, bei einer Konferenz 2013 in China hätten Deloitte-Vertreter vor mehr als 80 Firmen Möglichkeiten vorgestellt, wie diese speziell in Mosambik Steuern vermeiden können – einem der ärmsten Länder der Welt: 50 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze; die Lebenserwartung liegt bei 49 Jahren.

Wie aus den Panama Papers hervorgeht, hat Mossack Fonseca dem britischen Ölkonzern Heritage Oil geraten, sich in Mauritius zu registrieren, nachdem dieser durch den Verkauf eines Ölfeldes in Uganda mit einem Steuerbescheid konfrontiert wurde.

„Dabei haben sie 350 Millionen Euro gespart. Das ist um einiges mehr, als Uganda für sein Gesundheitssystem zur Verfügung steht“, so Agara. „Man kann sich ausmalen, wie viele Menschen mit diesem Geld von einer kostenlosen Gesundheitsversorgung profitiert hätten.“

David gegen Goliath

Seit Kolonialzeiten profitieren internationale Konzerne von Steuererleichterungen. Afrikanische Staaten geben in Steuerabkommen mit Staaten und einzelnen Konzernen zum Teil komplett ihr Recht auf Besteuerung von Einkommen, Kapital, Dividenden, Lizenz- und Zinseinnahmen auf, so ActionAid. So fließen seit Jahrzehnten Firmengelder unversteuert aus den ärmsten Ländern dieser Welt in Industriestaaten. Vor allem Konzerne in Italien, Großbritannien und Deutschland profitieren laut ActionAid davon.

Die Steueroase Mauritius ist beliebt bei Afrikainvestoren. Die Steueroase Mauritius ist beliebt bei Afrika-Investoren

So habe Uganda 2004 mit den Niederlanden ein Abkommen unterzeichnet, das dem ostafrikanischen Land komplett das Recht nimmt, in Uganda erwirtschaftete Einkommen von Firmenbesitzern zu besteuern, die ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben. Ein Jahrzehnt später komme die Hälfte der ausländischen Investitionen im Land von Niederländern – zumindest auf dem Papier. Ein enormer Steuerverlust für Uganda, enorme Steuerersparnisse für die Konzerne.

Die Steuerabkommen sind zwar freiwillig, allerdings stehen die afrikanischen Länder unter enormem Druck, sagt Aktivistin Stella Agara. „Viele Multis haben mehr Kapital als viele afrikanische Staaten.“ Die Konzerne versprechen Arbeitsplätze, drohten damit, in anderen Ländern zu investieren und schreckten auch vor Bestechung nicht zurück, so Agara. „Die Regierungen beugen sich dann den Forderungen und verlieren Millionen, aber sie behalten die Investoren im Land.“

Ruanda zeigt, dass es auch anders geht

Die Steuerabkommen seien aus deshalb ungerecht, weil viele afrikanische Finanzbeamte mangelhaft ausgebildet sind, sagt Michaela Ungerer, Beraterin im Programm „Financial Governance in Africa“ der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Vielen afrikanischen Verwaltungen mangele es nicht nur an finanziellen Mitteln, sondern auch an gut ausgebildeten Mitarbeitern, die Erfahrungen mit internationalen Steuerangelegenheiten haben.

„Wichtig ist es, eine Kompetenz in den Ländern zu schaffen, damit sie internationale Abkommen so verhandeln, dass sie der Entwicklung des Landes helfen“, so Ungerer im DW-Gespräch. Gemeinsam mit dem Zusammenschluss Afrikanischer Steuerbehörden (ATAF) bildet die GIZ lokale Steuerbeamten aus und berät die Länder beim Aufbau von effizienten Steuersystemen.

Das Beispiel Ruanda zeigt, dass ein Wandel möglich ist. Der ostafrikanische Staat hat 2013 sein Abkommen mit Mauritius neu verhandelt und dabei sein Recht zurückerlangt, Einnahmen von Unternehmen zu besteuern, die ihren Sitz auf Mauritius haben, so ActionAid. Andere afrikanische Staaten ziehen nach: Aktuell haben Nigeria, Malawi, Südafrika und Sambia entweder ihre Steuerabkommen annulliert oder verhandeln sie neu.

https://www.dw.com/de/leere-staatskassen-in-afrika-durch-konzerne/a-19240833

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