Die Wut der Araber ist nachvollziehbar. Das Nationalstaatsgesetz atmet den Geist eines fiebrigen Chauvinismus, es ist eine Absage an den liberalen Staat der Gründerväter, und es will den Boden vorbereiten für eine weitere territoriale Expansion auf Kosten der Palästinenser. Es fixiert eine identitäre Leitkultur, die Fremdes und Eigenes strikt trennt und das Fremde ausstossen will. «Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel steht ausschliesslich dem jüdischen Volk zu», heisst es in dem Gesetzestext. Zudem wird Bezug genommen auf das «Land Israel», das Heimatland der Juden, in dem der Staat Israel etabliert worden sei. Wo aber dieses «Land Israel» beginnt und wo es aufhört, das wird bewusst offengelassen. Kritiker sagen, das Gesetz missachte die kollektiven Rechte der nichtjüdischen israelischen Bevölkerung und widerspreche den etablierten Rechtsgrundlagen und der Unabhängigkeitserklärung.

aus NZZ:

Israelischen Araber protesieren gegen das neue israelische Nationalstaatsgesetz. (1. Oktober 2018) (Bild: Ammar Awad / Reuters)

Israelischen Araber protesieren gegen das neue israelische Nationalstaatsgesetz.

Die Wut der Araber ist nachvollziehbar. Das Nationalstaatsgesetz atmet den Geist eines fiebrigen Chauvinismus, es ist eine Absage an den liberalen Staat der Gründerväter, und es will den Boden vorbereiten für eine weitere territoriale Expansion auf Kosten der Palästinenser. Es fixiert eine identitäre Leitkultur, die Fremdes und Eigenes strikt trennt und das Fremde ausstossen will. «Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel steht ausschliesslich dem jüdischen Volk zu», heisst es in dem Gesetzestext. Zudem wird Bezug genommen auf das «Land Israel», das Heimatland der Juden, in dem der Staat Israel etabliert worden sei. Wo aber dieses «Land Israel» beginnt und wo es aufhört, das wird bewusst offengelassen. Kritiker sagen, das Gesetz missachte die kollektiven Rechte der nichtjüdischen israelischen Bevölkerung und widerspreche den etablierten Rechtsgrundlagen und der Unabhängigkeitserklärung.

weiter:

https://www.nzz.ch/international/ein-palaestinensischer-aufschrei-ld.1424697

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