Prof. Eckert: Wer will, dass die Afrikaner nicht mehr nach Europa flüchten, sollte einige heilige Kühe in der europäischen Politik schlachten: Die von der starken Landwirtschaftslobby durchgesetze EU-Subventionspolitik, Waffenlieferungen in Kriegsregionen und die Ausbeutung der afrikanischen Rohstoffe durch internationale Konzerne. Wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen würde somit für viele Unternehmen geringere Profite bedeuten.

Zollfreiheit für Afrika: Wie sinnvoll ist der Vorschlag von Entwicklungsminister Gerd Müller?

Entwicklungsminister Gerd Müller hat EU-Zollfreiheit für afrikanische Produkte gefordert. Afrikawissenschaftler Andreas Eckert aber meint im Interview mit der Redaktion: Die Maßnahme ist nicht vielversprechend, Zollfreiheit bestehe größtenteils schon. Außerdem: Die wahren Probleme lägen in anderen Bereichen.

Herr C, seit 2015 exportiert die EU mehr Güter nach Afrika, als sie von dort importiert. Woran liegt das?

Prof. Dr. Andreas Eckert: Richtig: Die EU-Importe aus Afrika sind in den letzten Jahren um fast 40 Prozent zurückgegangen. Das liegt daran, dass es zwar in den vergangenen Jahren eine Reihe an Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gegeben hat, die 32 afrikanischen Ländern die Möglichkeit eröffnet, Waren zollfrei nach Europa zu exportieren.

Aber: Die Verträge ermöglichen den EU-Ländern im Gegenzug auch ihre Waren zu sehr niedrigen Zöllen nach Afrika zu exportieren. Außerdem sind die europäischen Agrarproduzenten viel besser organisiert und haben leichteren Zugang zu internationalen Märkten als afrikanische Kleinbauern.

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert, dass Agrarprodukte zoll- und quotenfrei auf den europäischen Markt importiert werden können. Er hat in einem Interview mit der „Welt“ behauptet, derzeit sei der europäische Markt für Produkte aus Afrika faktisch gesperrt. Stimmt das so überhaupt?

Nein, das stimmt nicht. Müller hat angekündigt Zölle abzuschaffen, die es in der Form gar nicht gibt. Ihm ist deshalb schnell vorgehalten worden, dass die Aussage, wir müssten nur endlich die Zölle verschwinden lassen und dann werde alles gut, auf Sand gebaut ist.

Das Problem liegt nämlich in dem Gegenseitigkeits-Prinzip des Deals, – also die Vereinbarung, dass beide Seiten jeweils zollfrei exportieren. Das ist ein Problem für afrikanische Staaten, ihnen fehlen durch die entfallenden Zölle wichtige Einnahmen.

Der Wettbewerb ist unfair: Auf der einen Seite gibt es afrikanische Kleinbauern ohne jegliche staatliche Unterstützung, auf der anderen Seite befindet sich das hochsubventionierte Agrarwesen in Europa.

Die eigenen Produkte vor Ort können die Afrikaner schwieriger verkaufen, weil die billigen EU-Produkte den Markt überschwemmen. Das kann so aussehen, dass Hähnchenfleisch aus der EU in Afrika günstiger zu bekommen ist, als ein lokales Produkt. Eine Kuh in Europa verdient täglich mehr als ein Afrikaner. Der Punkt, den Müller anspricht, ist wichtig, die Herangehensweise aber wenig durchdacht.

Welche Länder müssen aktuell denn überhaupt Zölle bezahlen?

Aus den 32 ärmsten Ländern Afrikas können alle Produkte außer Waffen zoll- und quotenfrei in die EU exportiert werden. Hinzukommen 12 Länder, mit denen die EU explizit Wirtschaftsabkommen hat. Für 44 von 54 afrikanischen Ländern besteht die Zollfreiheit also bereits. Unter den übrigen Ländern sind beispielsweise Libyen und Gabun.

In Libyen herrschte lange Diktator Gaddafi und ein Bürgerkrieg. Gabun ist aufgrund seiner Ölvorkommen sehr reich, wenngleich dieser Reichtum sehr ungleich verteilt ist.

Warum fordert Müller gerade für Agrarprodukte Zollfreiheit und wie sieht die aktuelle Lage aus?

Der Agrarmarkt ist ein politisch aufgeladenes Geschäft und die Agrarlobby ist in den meisten EU-Staaten sehr stark. Afrika ist ein wenig industrialisierter Kontinent, ein Großteil der Bevölkerung lebt noch immer von der Landwirtschaft.

Diese ist jedoch zunehmend durch ökologische, demografische und ökonomische Veränderungen bedroht. Eine Stärkung der afrikanischen Landwirtschaft ist daher im Prinzip eine wichtige Maßnahme.

Das ist auch der größere Hintergedanke Müllers: Er hofft, dass so mehr Menschen in Afrika Arbeit finden und deshalb nicht nach Europa kommen.

Kann Müllers Vorschlag denn wirklich eine Bremse für Migration sein?

Nein, so einfach ist die Rechnung nicht. Die Idee ist interessant, aber eine vereinzelte Maßnahme ist nicht aussichtsreich. Für die Frage: „Wie können wir es schaffen, dass Afrikaner in Afrika bleiben und nicht nach Europa kommen – jedenfalls nicht in größeren Quantitäten?“ gibt es unterschiedliche Herangehensweisen.

Manche Politiker fordern einfach geschlossene Grenzen, andere überlegen, wie sich die Lage in Afrika so gestalten lässt, dass junge Menschen vor Ort Perspektiven haben.

Die Landwirtschaft spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle – die Katze beißt sich aber in den Schwanz, wenn man zwar die Lage vor Ort attraktiver gestalten will, gleichzeitig aber nicht bereit ist, einige heilige Kühe in der europäischen Politik zu schlachten.

Dazu zählen die EU-Subventionspolitik, Waffenlieferungen in Kriegsregionen und internationale Konglomerate, die sehr viel Profit daraus ziehen, dass sie Afrikas Rohstoffe ausbeuten.

Zur Fluchtursachenbekämpfung muss man größer denken und das würde für viele Unternehmen auch geringere Profite bedeuten.

Müller bemängelte, dass sich bislang nur 1.000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen in Afrika engagierten. Warum ist das so?

Vorurteile spielen hier eine große Rolle. Viele deutsche Firmen zögern, weil sie von Afrika ein Bild als Krisenkontinent im Kopf haben, auf dem sowieso nichts funktioniert. Sie sorgen sich um ihre Investitionen, lässige Handhabung von Eigentumsrechten und fehlende Rechtssicherheit. Es gibt zudem keine lange Tradition im Afrikageschäft.

Im Gegensatz zu Frankreich, das durch die Kolonialzeit auf eine lange Zeit der „Geschäftsbeziehungen“ zurückblickt, ist das Afrika-Geschäft nicht so organisch in die deutsche Gesamtwirtschaft eingebaut.

Angesichts der Tatsache, dass China auf dem Kontinent sehr intensiv zugange ist, hat es immer wieder mahnende Stimmen gegeben, die fordern: „Deutschland muss den Boom-Kontinent Afrika endlich bespielen, sonst fallen wir längerfristig zurück!“

Auch wenn das Argument einen imperialistischen Touch hat: Afrika ist immer noch der rohstoffreichste Kontinent und hat viele freie Agrarflächen.

Welche Interessen verfolgt China?

China hat relativ früh das Ressourcen- und Agrarpotenzial Afrikas erkannt und sich sehr geschickt als eine Großmacht ohne koloniale Vergangenheit positioniert, die auf Augenhöhe mit afrikanischen Staaten kooperiert. Das Land hat ein klares Interesse: Es will die künftige Versorgung der eigenen Bevölkerung sichern, daher liefert China Infrastruktur und will dafür einen Teil der afrikanischen Rohstoffe.

Die Chinesen bringen dabei oft ihre eigenen Arbeiter mit, sodass die Afrikaner wieder nichts davon haben. Durch das sogenannte „Land Grabbing“, bei dem freie Agrarflächen unter oft dubiosen Umständen an ausländische Investoren gehen, werden weder Arbeitsplätze geschaffen, noch profitieren viele Einheimische von den Früchten der Agrarproduktion.

Das wird in Zukunft für einen Kontinent, der bevölkerungsmäßig weltweit am stärksten wächst, extrem schwierig.

Prof. Dr. Andreas Eckert ist Historiker und Afrikawissenschaftler und lehrt aktuell an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Geschichte Afrikas im 19. Und 20. Jahrhundert, die Geschichte des Staates, Urbanisierung, Widerstand, Kolonialismus und Globalisierung.
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