Der anonymisierte Finanz-Kapitalismus hat im Zuge der beschleunigten Globalisierung zum politischen Kontrollverlust der Menschen geführt. Das Kapital setzt sich durch und erzeugt riesige politische Folgeprobleme, die gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie gerichtet werden. Untere soziale Schichten trifft das, aber auch die sogenannten Mittelschichten geraten in eine erhebliche Statuspanik. Diese strukturellen Probleme werden mit der nationalstaatlichen Politik, so wie wir sie jetzt kennen, gar nicht angegangen. Und dann kommt das Autoritäre ins Spiel, als Suche nach Sicherheit und Kontrolle. Wenn der Status unsicher wird und die Anerkennungsmöglichkeiten ausbleiben, dann ist es nicht mehr weit zu sagen: Aber das Deutschsein kann mir niemand nehmen. Das ist dann der sicherheitsversprechende Identitätsanker. Die autoritär-nationalradikale Variante wie die AfD tritt mit dem Versprechen der Wiederherstellung von Kontrolle auf. Vornehmlich zulasten schwacher Gruppen und Fremder. Pegida und die AfD nach 2015 haben es vermocht, aus individuellen Ohnmachtsgefühlen kollektive Machtphantasien zu machen. Lange wurde diese Entwicklung verdrängt, bis die Mandate auf dem Spiel standen, dann wurde man plötzlich nervös. Jetzt sind alle nervös. Zu Recht. Aber zu jeder Bewegung gibt es immer Gegenbewegungen. Wir haben eine aufmerksame Zivilgesellschaft, zumindest in weiten Teilen des Landes. Aber der Alltag ist entscheidend. Dort müssen die Auseinandersetzungen geführt werden. Was passiert eigentlich, wenn dort jemand rechtsextreme oder autoritäre Sprüche ablässt? Bin ich in der Lage, dort zu intervenieren? Dazu bedarf es eines ganz harten Trainings, großer Disziplin. Keiner will, dass das Klima an der Arbeitsstelle vereist. Keiner will die Verwandtschaft verlieren, die Freunde. Trotzdem: Da entscheidet sich viel. Wir müssen keine Helden sein, aber im Alltag muss man schon mutig werden.

Wachsender Autoritarismus „Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben“

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum er sich große Sorgen um die liberale Demokratie macht.

Interview von Sebastian Gierke

SZ: Am Freitag besucht Angela Merkel Chemnitz, es wird Proteste gegen die Kanzlerin geben. Vor wenigen Wochen sind einige Tausend Menschen zu einem sogenannten Trauerzug in der Stadt zusammengekommen. In den vorderen Reihen waren führende Mitglieder der AfD, Sprecher von Pegida und auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ dabei. Dahinter haben sich Familien eingereiht, Rentner. Was haben Sie gedacht, als Sie diese Bilder gesehen haben?

Wilhelm Heitmeyer: Überrascht hat mich das nicht. Es gibt keine klare Zweiteilung: Hier ist die humane Gesellschaft, dort die rechtsextremen Berserker oder – im Falle des NSU – die Mörderbande. Man muss sich das als Zwiebelmuster vorstellen: Ein Teil der sogenannten Normalbevölkerung zeigt Einstellungsmuster, die ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nenne. Dann gibt es die kleineren Gruppen des autoritär-nationalradikalen Milieus, wozu ich die AfD zähle. Dann – wieder eine etwas kleinere Gruppe – die systemfeindlichen Milieus, also NPD oder auch autonome Nationalisten, die zum Teil schon gewalttätig werden. Und wieder eine kleinere Gruppe, die neonazistischen Freien Kameradschaften, die als Unterstützungsgruppen für terroristische Zellen dienen. Diese Mischung und das Zusammenwirken ist gefährlich.

Wilhelm Heitmeyer ist Soziologe und Gewaltforscher. Sein aktuelles Buch „Autoritäre Versuchungen“ ist bei Suhrkamp erschienen. Heitmeyer beleuchtet darin den, wie er ihn nennt, autoritären Nationalradikalismus, von vielen Seiten und stellt heraus, dass dessen Aufstieg sich bereits lange angekündigt hat.

 

Aber warum finden die alle zusammen? Haben da Menschen der autoritären Versuchung nachgegeben?

Ja, das ist ein Ausdruck autoritärer Versuchung und sie war möglich, weil die Hauptakteure in Chemnitz ein emotionales Signalereignis politisch ausbeuten konnten. Den tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen. Das ist ganz entscheidend. Außerdem gibt es inzwischen eine rohe Bürgerlichkeit. Solche Personen sind mitmarschiert, weil es eine kulturelle Verunsicherung gibt. Normalerweise distanzieren sich Menschen von den Extremen, von Rechtsextremen und natürlich Neonazis, weil sie ihre bürgerliche Normalbiografie nicht gefährden wollen. Aber offensichtlich finden gerade Normalisierungsprozesse statt.

Rechtsextremismus wird normal?

Nein, nicht Rechtsextremismus, sondern Prozesse in Richtung autoritär-nationalradikaler Positionen in Teilen der Bevölkerung. Chemnitz war ein augenfälliges Beispiel. Und was als normal gilt, das kann man kaum noch problematisieren. Die Formel „Wehret den Anfängen“ ist überholt. Es muss heißen: Wehret der Normalisierung!

Die Giftigkeit der Diskussionen in ganz Europa nimmt zu. Das Modell der westlichen, liberalen Demokratie gerät immer stärker unter Druck, autoritäre Politiker gewinnen Einfluss, die AfD sitzt in jedem deutschen Landesparlament und im Bundestag. Die Welt ist in Aufruhr. Warum?

Man kann diese Entwicklung nicht eindimensional allein aus dem politischen System erklären. Das ist zu einfach. Der globale Kapitalismus hat riesige Kontrollgewinne erzielt, die nationalstaatliche Politik entsprechend Kontrollverluste erlitten. Diese haben sich durch die Krisen in den vergangenen beiden entsicherten Jahrzehnten als individuelle Kontrollverluste bei Teilen der Bevölkerung im Sinne von Desintegrationsängsten ausgewirkt. Die Folgen waren eine Demokratieentleerung, also Vertrauensverluste. Gewinner ist die autoritär-nationalradikale Variante wie die AfD, die jetzt mit dem Versprechen der Wiederherstellung von Kontrolle auftritt. Vornehmlich zulasten schwacher Gruppen und Fremder.

Was war früher besser im Verhältnis von Ökonomie und Politik?

Es gab eine wechselseitige Zähmung. Auf der einen Seite starke Gewerkschaften, andere gesellschaftlichen Gruppen sowie eine eingreifende nationalstaatliche Politik und auf der anderen Seite den Besitztums-Kapitalismus. Der hatte eine andere Funktion als jetzt der anonymisierte Finanz-Kapitalismus, der im Zuge der beschleunigten Globalisierung überhaupt kein Interesse an sozialer und gesellschaftlicher Integration hat. Man kann irre viele Beispiele dafür finden.

Wilhelm Heitmeyer: Im Alltag müssen wir mutig werden.

(Foto: W. Heitmeyer / IKG)

Geht das liberal-demokratische Zeitalter zu Ende?

Es gibt keine Zwangsläufigkeiten. Aber die Eindunkelungen in Europa machen mir große Sorgen.

Aber materiell ging es uns doch noch nie so gut in Deutschland wie jetzt.

Dieses „uns“ gibt es doch gar nicht. Wir haben es mit der Desintegration von Teilen der Gesellschaft zu tun. Untere soziale Schichten trifft das, aber auch die sogenannten Mittelschichten geraten in eine erhebliche Statuspanik. Keiner weiß, wie möglicherweise die nächste Finanzkrise aussieht. Dazu kommt die Schnelligkeit der Prozesse, die man gar nicht verfolgen kann. Und die Frage, welche Folgen die Digitalisierung der Gesellschaft hat. Ich bin immer erstaunt, wie zukunftssicher ohne jede empirische Basis zahlreiche Politiker sind, während Industriesoziologen sehr viel vorsichtiger argumentieren.

Da geht es um Arbeitsplätze, oder?

Ja. Man kann die Position vertreten, dass zwar Arbeitsplätze wegfallen werden, aber gleichzeitig neue hinzukommen. Was dabei aber vergessen wird: Die Menschen wissen nicht, auf welcher Statusebene sie sich dann noch befinden.

Der Mensch will Anerkennung.

Darauf muss man immer wieder hinweisen! Da geht es an die Substanz der Menschen. Es ist oft nicht das Geld, es sind die Anerkennungsmöglichkeiten, die verloren gegangen oder gefährdert sind. Viele Menschen, ganze Gruppen werden einfach nicht mehr wahrgenommen von politischen Eliten. Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben. Also sucht man sich alternative Anerkennung und sei das die Anerkennung bei der autoritär-nationalradikalen AfD. Diese Partei als rechtspopulistisch zu bezeichen, stellt eine völlige Verharmlosung dar.

Hat sich die Politik vor 50 Jahren so viel mehr um den Einzelnen gekümmert? Sind nicht einfach die Ansprüche der Menschen gestiegen?

Die Ansprüche sind gestiegen. Genauso aber die Statusängste. Die steigen auch, weil eine Demokratieentleerung wahrgenommen wird. Die Lösungskompetenz der Politik wird angezweifelt, Eliten verachten die Demokratie bis zu dem Punkt, dass das Kapital die Politik bestimmt. So nimmt es ein Teil der Gesellschaft wahr. Das können wir empirisch belegen. Wenn die Dominanz der Ökonomie so gewaltig ist, in Kombination mit den Beschleunigungsprozessen und dem Verschwimmen von gesellschaftlichen Koordinaten, wächst die Orientierungslosigkeit. Und dann kommt das Autoritäre ins Spiel, als Suche nach Sicherheit und Kontrolle.

Weil das Autoritäre einfache Lösungen anbietet?

Der autoritäre Nationalradikalismus, so wie ich ihn nenne, operiert mit einfachen, zweiteiligen Gesellschaftsbildern. Volk versus Elite zum Beispiel. Oder bezogen auf Geschichte: Verklärung versus Aufklärung. Oder auf der Gruppenebene: Wir gegen die, die Etablierten, gegen die Eindringlinge. Die Komplexität unserer Welt wird so scharf reduziert, es wird vermeintliche Sicherheit versprochen. Damit hat der autoritäre Nationalradikalismus derzeit Erfolg. Und er könnte ihn weiterhin haben, wenn sich nicht Gravierendes ändert.

Womit genau hat er Erfolg?

Die wesentlichen Kennzeichen sind rigide Führung, Einschränkung von Pluralität, was sehr schnell zum Nationalismus führt. Harte Hierarchien. Kontrolle als Machtstrategie. Und dann immer wieder die Versprechen, Kontrolle wiederherzustellen unter anderm über Ausgrenzung. Die Sprüche sind ja dokumentiert: „Wir holen uns unser Land zurück“, beispielsweise.

Wir holen uns Deutschland zurück. Welche Rolle spielt die Nation?

Deutschsein ist eine Schlüsselkategorie für autoritäre Umformungsprozesse. Wenn der Status unsicher wird und die Anerkennungsmöglichkeiten ausbleiben, man das Gefühl hat, keinen Einfluss mehr zu haben, wenn die sozialen Beziehungen sich verändern, Familien auseinanderbrechen, die Identität der eigenen Gruppe verloren geht, dann ist es nicht mehr weit zu sagen: Aber das Deutschsein kann mir niemand nehmen. Das ist dann der sicherheitsversprechende Identitätsanker.

„Das Kapital setzt sich durch und erzeugt riesige politische Folgeprobleme“

Die AfD hat bei der Bundestagswahl aber „nur“ 12,6 Prozent erhalten.

Das ist eine Beruhigungsformel, mit der ich nichts anfangen kann, weil das Einstellungspotenzial viel größer ist. Das Verschwinden des Autoritären ist ein Mythos, ein gesellschaftlicher Selbsttäuschungsprozess, Selbstberuhigung. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die strukturellen Dinge, über die wir gesprochen haben, der globale Kapitalismus, die Fragen sozialer Desintegration, die kulturellen Konflikte, auch die demografischen Faktoren, sich nicht einfach mit einer Kümmerer-Attitüde vom Tisch wischen lassen. Und diese strukturellen Probleme werden mit der nationalstaatlichen Politik, so wie wir sie jetzt kennen, gar nicht angegangen. Seit Jahren nicht.

Das hat sich doch erst in den vergangenen drei Jahren so entwickelt.

Pegida und die AfD nach 2015 haben es vermocht, aus individuellen Ohnmachtsgefühlen kollektive Machtphantasien zu machen. Das ist schon sehr bemerkenswert. Rechtspopulistische Einstellungsmuster haben wir aber schon 2002 mit 20 Prozent ermittelt. Und nach der Finanzkrise hat es ab 2009 eine Radikalisierung gegeben – ohne Pegida oder AfD. Doch man hat diese Mentalitätsverschiebung lange nicht ernst genommen. Forschungsergebnisse aus Langzeitstudien wurden unter Alarmismusverdacht gestellt. So lange, bis die Mandate auf dem Spiel standen, dann wurde man plötzlich nervös. Jetzt sind alle nervös. Zu Recht.

Schafft sich die moderne pluralistische, liberale Gesellschaft also quasi selbst ab? Weil sie so komplex wird, dass die Menschen sie irgendwann ablehnen und aus Freiheit Autoritarismus entsteht? Ist der Freiheitsschmerz das Problem?

Freiheitsschmerz entsteht aus der Ambivalenz unserer modernen Gesellschaft. Dadurch, dass man sehr viel mehr entscheiden kann, aber auch entscheiden muss. Und dann die Konsequenzen der eigenen Entscheidung auch zu tragen hat. Durch die extrem schnellen gesellschaftlichen Wandlungsprozesse gibt es oft keine klare Grundlage, auf der man sich entscheiden kann. Nehmen sie das Beispiel Berufswahl. Es kann passieren, dass sich ein Jugendlicher für eine Ausbildung entscheidet, sich die Arbeitswelt aber innerhalb von fünf, sechs Jahren so massiv verändert, dass der angestrebte Beruf danach gar keine Zukunftsoption mehr ist. Man hat den Eindruck, Freiheit, das ist was Lustiges. Sie ist überhaupt nicht lustig. Die Moderne ist bekanntlich hoch ambivalent. Und Ambiguitätstoleranz heißt ja: unklare Situationen aushalten zu können, ohne auszurasten. Das ist offensichtlich heute für einige eine Überforderung.

Und sie fangen an, wütend um sich zu schlagen. Verbal jedenfalls.

Eine moderne Gesellschaft kommt ohne konstruktive Konflikte nicht weiter. Aber wir haben inzwischen gar keine Öffentlichkeit im Singular mehr, sondern wir haben Öffentlichkeiten im Plural, die aber in sich abgedichtet sind, so dass sich in diesen Filterblasen homogene Gruppen entwickeln. Die sozialen Medien muss man inzwischen asoziale Medien nennen. Homogene Gruppen haben es in sich. In diesen gibt es vor allem Aufschauklungsprozesse. Widerspruch wird nicht mehr zugelassen, um die Ambiguität der realen Verhältnisse abzumildern. Ganz schlimm wird das, wenn dann noch Verschwörungstheorien hinzukommen. Das macht mir besondere Sorgen. Dagegen hilft kein Argument mehr.

Was ist mit mehr Demokratie? Volksbefragungen zum Beispiel!

Im Grunde gibt es drei Arten, zu versuchen, das Autoritäre oder den Populismus einzuhegen. Das eine ist die Eindämmung, wobei bevorzugte moralisierende Diskurse völlig ungeeignet sind. Je höher die Moral angesetzt wird, desto geringer sind die Kommunikationschancen. Das Zweite ist die Anpassung an Stil und Inhalt. Wie schief das gehen kann, das haben die Bayern uns gerade vorgemacht. Das Dritte ist die Ausweitung von Demokratieformen. Das fordert ja auch die AfD. Da muss man aber hoch vorsichtig sein. Denn in Volksbefragungen greifen die Mechanismen dichotomischer Weltbilder, weil die Komplexität auf Ja/Nein reduziert wird. Das in aufgeheizten Situationen zu versuchen, ist höchst gefährlich.

Klingt, als gäbe es keine Chance mehr, den autoritären Nationalradikalismus noch aufzuhalten.

Wenn er sich nicht intern selbst zerlegt, durch Flügelkämpfe beispielsweise, dann wird das außerordentlich schwierig. Der ist ein Wachstumsmodell. Das sieht man ja auch an anderen europäischen Ländern. Österreich zum Beispiel oder Italien.

Haben wir zu lange an das Ende der Geschichte geglaubt? An den unumkehrbaren Erfolg der liberalen Demokratie?

Der Glaube an den selbstverständlichen dauerhaften Bestand liberaler Demokratiemodelle war schon seit Langem ein Irrtum. So wie Fukuyamas These vom Ende der Geschichte ein Irrtum war. Das habe ich 2001 schon geschrieben und mich vor allem auf meinen Kollegen Ralf Dahrendorf bezogen. Der hat schon 1997 gesagt: Wir stehen wahrscheinlich am Beginn eines autoritären Jahrhunderts. Er hat das mit dem Bild der Quadratur des Kreises sehr anschaulich beschrieben: Man müsse die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit erhalten, soziale Integration sichern und die politische Beteiligung in freien Institutionen ermöglichen. Seine These war: Alles drei zusammen geht nicht. Es war die Frage: An welcher Stelle wird es gefährlich? Meine These war 2001: Bei sozialen Desintegrationsprozessen, Kontrollverlusten und Demokratieentleerung. Das Kapital setzt sich durch und erzeugt riesige politische Folgeprobleme, die gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie gerichtet werden.

Was muss jetzt passieren?

Man kann sich nur wünschen, dass eine gesellschaftliche Entwicklung eintritt, in der die Anerkennungsprobleme auf die Tagesordnung kommen. Das ist für mich der Punkt, der das zum Vibrieren bringt. Und natürlich gibt es Hoffnung: Zu jeder Bewegung gibt es immer Gegenbewegungen. Wir haben eine aufmerksame Zivilgesellschaft, zumindest in weiten Teilen des Landes.

Sie meinen die Demonstrationen gegen Rassismus und für Demokratie in großen deutschen Städten?

Große Demos, wie in Berlin kürzlich, sind wichtig, um die Normen einer Gesellschaft immer wieder neu zu befestigen – und zwar öffentlich. Diese Bewegung findet aber auch in der eigenen Filterblase statt. Der Alltag ist entscheidend. Dort müssen die Auseinandersetzungen geführt werden.

Es muss gestritten werden?

Ja, überall, um mühsam erkämpfte liberale Normen wenigstens zu verteidigen. Auf Verwandtschaftstreffen, bei Weihnachtsfeiern, im Verein, im Betrieb. Was passiert eigentlich, wenn dort jemand rechtsextreme oder autoritäre Sprüche ablässt? Bin ich in der Lage, dort zu intervenieren? Dazu bedarf es eines ganz harten Trainings, großer Disziplin. Keiner will, dass das Klima an der Arbeitsstelle vereist. Keiner will die Verwandtschaft verlieren, die Freunde. Trotzdem: Da entscheidet sich viel. Wir müssen keine Helden sein, aber im Alltag muss man schon mutig werden.

Ist das nicht ein bisschen naiv?

So zu argumentieren scheint für manche Menschen lächerlich zu sein. Das Gegenteil stimmt. Die sozialen Kosten sind an dieser Stelle ungemein hoch. Viel höher, als wenn ich in einer Gruppe von Tausenden Menschen mitlaufe, die meiner Meinung sind.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wachsender-autoritarismus-kein-mensch-kann-auf-dauer-ohne-anerkennung-leben-1.4203226

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„Kurz bevor ich Sanaa verliess, kamen dort 23 Bomben vom Himmel.“ Soll das Leiden der Jemeniten weiter gehen? Die Auffordung zu Friedensverhandlungen nach dem Mord am saudi-arabischen Kritiker des Jemenkrieges, Jamal Khashoggi, hat den Kronprinzen nicht umgestimmt. Und die USA und Grossbritannien verkaufen nach wie vor Waffen an Riad. „Tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um diesen Krieg zu beenden! Verzichten Sie auf Waffenverkäufe an Saudiarabien! Es muss Druck ausgeübt werden, damit die Luft- und Seeblockade aufgehoben wird. Und dann brauchen wir dringend eine neue und wirksame Friedensresolution. Wenn wir es nicht bei schönen Worten belassen wollen, darf die Weltöffentlichkeit nicht aufhören, Saudiarabien, aber auch Staaten wie die USA oder Grossbritannien unter Druck zu setzen, die nach wie vor Waffen an Riad verkaufen.

«Der Jemen-Krieg ist keine Naturkatastrophe, er ist menschengemacht»
Nach dem Mord an Jamal Khashoggi hatte der Westen eine Chance, Saudiarabien davon zu überzeugen, den Krieg in Jemen zu beenden. Doch diese Chance sei schon fast vertan, sagt die jemenitische Menschenrechtlerin Antelak al-Mutawakel.

Eine Zivilistin wird nach einem Gefecht in der jemenitischen Hafenstadt Hudeida in einem Spital behandelt. (Bild: Emad Aumaisy)

Antelak al-Mutawakel (Bild: Reto Rufer / Amnesty)

Antelak al-Mutawakel (Bild: Reto Rufer / Amnesty)

Jemen gilt nicht erst seit dem jüngsten Bürgerkrieg als Armenhaus Arabiens. Seit dem Eintritt Saudiarabiens und anderer Staaten in den Krieg vor dreieinhalb Jahren hat sich die Not der Jemeniten aber vervielfacht. Die Vereinten Nationen sprechen vom «grössten humanitären Desaster der Gegenwart» und warnen vor 12 bis 13 Millionen Hungertoten. Antelak al-Mutawakel ist eine Menschenrechtlerin aus Sanaa, die mit dem täglichen Leid konfrontiert ist. Die 58-jährige Literaturdozentin konnte in der vergangenen Woche nach Genf reisen, um an einer Uno-Konferenz über die Rolle von Frauen in Friedensprozessen teilzunehmen.

Frau al-Mutawakel, Sie kommen aus einem der ärmsten und gefährlichsten Länder der Welt in eines der reichsten und sichersten – die Schweiz. Was geht Ihnen da durch den Kopf?

Grosse Scham und Traurigkeit. Ich bin traurig, dass die Kinder in meinem Land, die morgens zur Schule gehen, nicht wissen, ob sie den Tag überleben. Es könnte jederzeit passieren, dass eine Bombe auf ihre Schule fällt. Ich bin traurig, dass wir mit ansehen müssen, wie unsere Städte in Trümmer gelegt werden, und nichts dagegen tun können. Ich bin traurig, weil dieser Krieg so absurd ist.

Bekommt der Jemen-Krieg inzwischen die Aufmerksamkeit, die er verdient? Seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi steht Saudiarabiens Aussenpolitik wieder stärker unter Kritik.

Ich finde es bedauerlich, dass all die Toten und Hungernden nicht erreicht haben, was der Mord an einem Mann erreicht hat. Aber ich will mich nicht beschweren, wenn das der Preis dafür war, dass die Welt endlich auf die Kriegsverbrechen in meinem Land schaut.

Wurde die Chance genutzt, nach dem Mord Druck auf die Saudi auszuüben?

Das Zeitfenster wird immer kleiner. Es gab den Aufruf der Amerikaner zu Friedensgesprächen. Kurz danach haben wir allerdings gesehen, wie die Saudi und ihre Verbündeten den Hafen von Hudeida angegriffen haben. Das ist der Grund, warum wir an Taten, nicht an Worte glauben. Wenn wir es nicht bei schönen Worten belassen wollen, darf die Weltöffentlichkeit nicht aufhören, Saudiarabien, aber auch Staaten wie die USA oder Grossbritannien unter Druck zu setzen, die nach wie vor Waffen an Riad verkaufen.

Beschreiben Sie uns die Lage in Sanaa.

Man sieht das Elend an jeder Strassenecke. Überall wird gebettelt. Menschen suchen im Müll nach Essbarem. Es gibt lange Schlangen, wo noch Gas oder Benzin zu bekommen ist. Wer Treibstoff hat, überlegt sich genau, wie er ihn einsetzt. Zum Heizen? Für eine Mahlzeit? Die meisten Menschen haben kaum noch Geld. An meiner Universität, wo ich lehre, werden keine Gehälter mehr ausgezahlt.

Wie ist die Sicherheitslage?

Die Lage ist überall bedrohlich. Kurz bevor ich Sanaa verliess, kamen dort 23 Bomben vom Himmel. Vor einigen Wochen wurde in der Provinz Saada ein Schulbus angegriffen, alle 51 Kinder starben. Wie kann so etwas möglich sein, wenn Raketen doch so präzise gesteuert sind? Warum zielt man auf Kinder?

Menschenrechtsorganisationen sagen, dass alle Seiten Verbrechen verübten.

Ja, natürlich. Jede Seite terrorisiert die Zivilbevölkerung. Die Saudi, die Emirati, die Huthi, die Jihadisten. Die Menschen sitzen in der Falle. Weil die Grenzen geschlossen sind, ist jeder seinem Schicksal überlassen. Und weil es kaum ein Jemenite als Flüchtling bis nach Europa schafft, bleibt der Krieg für den Westen so gut wie unsichtbar.

Gäbe es eine Massenflucht, wenn die Grenzen offen wären?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Fluchtbewegungen wie in Syrien gäbe. Glauben Sie mir, grundsätzlich will kein Jemenite sein Land verlassen. Jeder, den ich kenne, sagt, er wolle lieber in seiner Heimat sterben als in der Ferne.

Sie sprechen über die Anteilnahme des Westens. Was ist mit den arabischen Ländern, gibt es dort keine Empathie?

Die arabischen Länder sind in ihrer Mehrheit Diktaturen. Wenn eine Regierung keine Stellung zum Jemen-Krieg bezieht, geht dort auch niemand auf die Strasse, um zu demonstrieren. Und wenn doch einmal jemand auf den Unsinn des Krieges aufmerksam macht wie Khashoggi, wird er getötet. Das ist ein Signal an alle Kritiker.

Schauen die Saudi auf die Jemeniten herab?

Der verstorbene König Abdallah pflegte zu sagen, dass aus Jemen viel Gutes, aber auch viele Probleme kämen. Er verstand es, sich zurückzuhalten. Ganz anders der heutige Kronprinz Mohammed bin Salman: Für ihn ist Jemen ein Playstation-Spiel. Er sieht uns nicht als Wesen aus Fleisch und Blut. Aber er sollte diesen Wahnsinn stoppen, bevor es zu spät ist.

Was meinen Sie damit?

Ich meine, dass schon jetzt Hass gesät ist. Mein dreijähriger Enkel sagt, wenn er ein Flugzeug am Himmel sieht: Guck mal, das sind die Mörder aus Saudiarabien. Eine ganze Generation wächst so auf. Und ich frage mich: Wofür all das? Wir wollen unsere Nachbarn nicht hassen, wir wollen in Frieden mit ihnen leben. Der Kronprinz muss begreifen, dass es keine militärische Lösung gibt.

Aber begreifen das auch die Jemeniten selber? Es scheint auf keiner Seite einen Willen zum Kompromiss zu geben.

Es ist ganz einfach: Dieser Krieg ist keine Naturkatastrophe, er ist menschengemacht. Und Menschen finden immer eine Lösung. Unsere Gesellschaft ist im Übrigen nicht so vielfältig ist wie etwa die syrische oder libanesische. Es gibt religiöse Unterschiede, aber sie werden von den politischen Führern instrumentalisiert. Die meisten Jemeniten interessiert nicht, ob jemand Zaidit oder Sunnit ist. Man hilft seinem Nachbarn, egal, zu welcher Gruppe er gehört.

Wie ergeht es den Frauen in dem Krieg?

Die Frauen haben heute nichts mehr zu sagen. 2011 stritten Frauen und Männer noch gemeinsam für die Demokratie. Wir Frauen waren auch am Nationalen Dialog beteiligt. Dann brach der Krieg aus, und mit ihm erstickte jeder politische Fortschritt. Ich glaube aber, dass jeder Friedensprozess nur eine Chance hat, wenn auch Jemenitinnen mit am Tisch sitzen.

Was ist Ihre Botschaft für die Schweiz?

Tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um diesen Krieg zu beenden! Verzichten Sie auf Waffenverkäufe an Saudiarabien! Es muss Druck ausgeübt werden, damit die Luft- und Seeblockade aufgehoben wird. Und dann brauchen wir dringend eine neue und wirksame Friedensresolution

https://www.nzz.ch/international/der-jemenkrieg-ist-keine-naturkatastrophe-er-ist-menschengemacht-ld.1436754

Der zwischenzeitliche Kollaps des Finanzkapitalismus und der globale Rechtsruck haben indirekt miteinander zu tun. Eine Kontrolle der Nationalstaaten über ihre nationale Wirtschaft gibt es nicht mehr. Das liegt am Finanzkapitalismus. Damit bleibt als Feld der Auseinandersetzung nur Kultur.

Globaler Rechtsruck: „Etwas geht gerade weltweit schief“ InterviewBert Rebhandl7. November 2018, 06:25 837 Postings Globalisierungstheoretiker Arjun Appadurai war in Wien, um über die aktuelle Krise der Aufklärung zu diskutieren „Wir brauchen eine liberale Multitude“, schrieb Arjun Appadurai kürzlich in einem Aufsatz über die Bedrohung der freiheitlichen Demokratien. Europa und hier im Speziellen Deutschland sieht der aus Indien stammende, schon lange in den USA arbeitende führende Theoretiker der Globalisierung in einer beinahe schon epochalen Verantwortung für die Zukunft der Ideen der Aufklärung. Auf Einladung des Internationalen Forschungszentrums Kulturwissenschaften der Kunstuni Linz, des Instituts für Kultur und Sozialanthropologie der Uni Wien und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sprach Appadurai zum Thema „The Future of the European Enlightenment in the Age of Globalization“. STANDARD: Sie haben über die Zukunft der europäischen Aufklärung im Zeitalter der Globalisierung gesprochen. Beginnen wir am besten mit einer Klärung der beiden zentralen Begriffe. Appadurai: Unter Aufklärung verstehe ich eine Idee, aber auch eine historische Periode am Ende des 18. Jahrhunderts, als in Frankreich, England und Deutschland Ideen und Werte entdeckt wurden: Vernunft, Erziehung, Humanität, Universalität und auch Gerechtigkeit. Das war damals eindeutig eine neue Entwicklung in Europa und in der Welt und hatte enorme Auswirkungen. In Deutschland entstand damals mit Kant eine Tradition, die bis zum Konzept der Öffentlichkeit bei Jürgen Habermas fortdauert. STANDARD: Der Begriff Globalisierung wird heute fast inflationär gebraucht. Wie kann man ihn sinnvoll verstehen? Appadurai: Ja, da wird auch viel darüber diskutiert, wann Globalisierung begonnen hat. In der akademischen Welt setzen viele sehr früh an, weil die Menschen ja immer schon in Bewegung waren. Ich meine aber, dass wir von Globalisierung am besten mit Blick auf eine Periode ungefähr ab 1970 sprechen sollten. Damals entstand die Idee, dass wirtschaftliche Grenzen zwischen Nationen zu überwinden wären. 1989 sahen wir den Sieg dieser Idee, sie hatte sich aber vorher schon entwickelt. Dazu kam dann die Geburt des Internets und der digitalen Sphäre. Und schließlich der entwickelte Finanzkapitalismus. Das sind die Kräfte in unserer Zeit, sie haben miteinander zu tun. Das meine ich, wenn ich von Globalisierung spreche. STANDARD: Sie haben einen Beitrag zu einem Sammelband mit dem Titel „Die große Regression“ veröffentlicht. Sie teilen also die Auffassung, dass die Welt sich in die falsche Richtung entwickelt? Appadurai: Der Begriff stammt nicht von mir, aber ich kann ihm etwas abgewinnen. Etwas geht gerade weltweit schief. Inwiefern es sich da um eine Regression handelt, also um einen Rückfall von einem schon erreichten Niveau, bin ich mir nicht sicher, vieles ist neu. Offensichtlich aber gibt es einen Rückgang zu Phänomenen, die wir überwunden glaubten. STANDARD: Demagogie und Autoritarismus sind unübersehbar. Die europäische Idee verliert an Attraktivität. Hat das vielleicht damit zu tun, dass der Universalismus selbst ein europäisches Machtkonzept ist? Sie kennen diese Frage ja persönlich von beiden Seiten. Appadurai: Ich kam sehr jung in die USA, habe aber seither immer wieder über mein Heimatland Indien geschrieben. Das ist nun einmal der Ort, über den ich nach wie vor am meisten zu sagen habe. Geprägt bin ich aber durch westliches akademisches und politisches Denken. Ich halte Universalismus tatsächlich für ein spezifisch westliches Konzept, für ein Produkt der Aufklärung. Aber das ist für mich kein Problem. Lassen Sie es mich zuspitzen: Universalismus muss nicht universal anerkannt werden, muss nicht überall durchgesetzt werden. Die Aufklärung von Kant dachte, dass der Universalismus leer und schwach ist, wenn er nicht überall angenommen wird. Wenn man diesen Wert aber heute auf Nichteuropäer anwenden will, kommt man auf sehr glattes Terrain. STANDARD: Warum eigentlich? Weil der Westen zwar von der Geltung der Menschenrechte sprach, sich aber um wirtschaftliche Gerechtigkeit nie kümmerte? Appadurai: Der Westen war mit manchen Werten schneller als mit anderen. Man sollte nicht übersehen: Diese Werte wurden nicht einmal in Europa vollständig durchgesetzt. Es sind Ideen mit anspruchsvollen Voraussetzungen. Wenn Habermas von Öffentlichkeit spricht, dann beruht diese auf Bildung und auf Freizeit. Nicht alle haben Zugang. Deswegen ist der Anspruch nicht schlecht. Die Menschen müssen weiterhin lesen und denken lernen. STANDARD: Die größte Herausforderung für den Universalismus der Aufklärung sehen viele im Islam: eine Religion, die den Buchstaben des heiligen Buches der Muslime höher stellt als die Vernunft. Appadurai: Es gibt ein Problem mit dem Islam, aber das hat nichts mit einem etwaigen Wesen des Islam zu tun. Die Tendenzen zu Puritanismus, Fundamentalismus, Wahhabismus und so weiter, das sind alles moderne Phänomene. Zuerst einmal geht etwas schief bei der Begegnung der islamischen Welt mit dem Westen. Denn die Moderne kam mit der Waffe in der Hand nach Ägypten und in den Nahen Osten. Das ist kein Idealfall einer Begegnung. Das bringt extreme Reaktionen mit sich. Es gibt aber inzwischen Auffassungen etwa von dem Anthropologen Irfan Ahmad, dass der Islam eigene Formen von Kritik, kritischem Vermögen hervorgebracht hat. Davon ist zurzeit kaum die Rede. Dagegen ist es interessant, dass so viele Länder in der Welt nun die Zeichen der „islamischen Krankheit“ zeigen. Wir sind alle Saudis heutzutage. Trump, Putin, Xi Jinping, Duterte, Bolsonaro. Diese Typen schauen aufeinander. 95 Prozent der Muslime in aller Welt wollen dagegen nur in Frieden leben oder überleben. STANDARD: In Ihrem Buch „Banking on Words“ haben Sie eine Analyse der Finanzkrise von 2008 vorgelegt. Spielt diese eine Rolle in der heutigen Krise der Aufklärung? Appadurai: In jedem Fall, aber die konkrete Verbindung ist nicht einfach zu belegen. Der zwischenzeitliche Kollaps des Finanzkapitalismus und der globale Rechtsruck haben indirekt miteinander zu tun. Eine Kontrolle der Nationalstaaten über ihre nationale Wirtschaft gibt es nicht mehr. Das liegt am Finanzkapitalismus. Damit bleibt als Feld der Auseinandersetzung nur Kultur. Deutschland und auch Österreich bilden eine Ausnahme, denn hier gibt es noch eine entwickelte, differenzierte Ökonomie. Aber auch diese beiden Länder sind in hohem Maß abhängig von globalen Verflechtungen. Umgelegt auf die normalen Menschen heißt das: Sie bezahlen mit Schulden für die Profite des Finanzkapitalismus. Sie fühlen sich verarmt. Das Leben wird schwieriger. Der Finanzkapitalismus hat risikobasierte Institutionen mit mächtigen Instrumenten erschaffen, und normale Menschen zahlen dafür mit dem Schwinden ihrer Möglichkeiten auf dem Mietmarkt.

STANDARD: Sie bemühen den Sozialwissenschafter Albert O. Hirschman hinsichtlich der Frage, warum Menschen ihre Zustimmung zurückziehen. Warum? Appadurai: Hirschman hat 1970 ein großes Buch über Loyalität geschrieben: Warum halten Menschen bestimmten Parteien und Marken die Treue, und warum kippt das irgendwann? Heute ist die Marke, der die Zustimmung verlorengeht, die Demokratie selbst. Viele Menschen verlieren die Geduld mit den Prozessen der Aushandlung und der Öffentlichkeit. Stattdessen glauben sie an apokalyptische Beschleunigung. Und die Politiker machen die dazu gehörenden Versprechungen: Morgen schon soll alles gut sein, wenn man sie Politik im Handstreich machen lässt. (Bert Rebhandl, 7.11.2018) Arjun Appadurai, Anthropologe und Globalisierungstheoretiker, wurde 1949 als Sohn einer tamilischen Brahmanenfamilie in Mumbai geboren. Er ging in die USA, wo er an der University of Chicago promovierte. Appadurai ist Professor für Media, Culture and Communication an der New York University. – derstandard.at/2000090755265/Globaler-Rechtsruck-Etwas-geht-gerade-weltweit-schief

Einstiegsdroge“ in den Rechtsextremismus ist die Zustimmung zur Aussage, dass Deutschland durch Ausländer in gefährlichem Maße „überfremdet“ sei. Fast jeder Zweite im Osten und knapp jeder Dritte im Westen teilt diese Haltung explizit. Davon betroffen sind besonders Muslime. Demnach fühlten sich 2010 ein Drittel der Befragten wegen Muslimen als „Fremde im eigenen Land“; acht Jahre später empfindet das mehr als die Hälfte so. Autoritäre Charakterzüge sind eine Hauptursache für rechtsextreme Einstellungen. Rechtsextremen Einstellungen liegt die Vorstellung zugrunde, dass Menschen nicht gleichwertig sind. „Wer rechtsextrem ist, wendet sich von CDU und SPD ab und findet seine neue Heimat bei der AfD.“

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AuAutoritarismus-Studie: 40 Prozent der Deutschen können sich ein autoritäres Regime vorstellen

Deutschland sei überfremdet und eine Diktatur keine schlechte Idee: Einer Studie der Uni Leipzig zufolge teilen vor allem autoritär veranlagte Menschen solche Ansichten.

/www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/autoritarismus-rechtsextremismus-antisemitismus-deutschland-ost-west-studie-uni-leipzig/komplettansicht?fbclid=IwAR2KypQnaa1Rj4t4DybFSdULjPtLsE5sB5G_TfkccG_wWuv9tcEINrfQeTs

Prof. Noam Chomsky: Wenn überhaupt haben wir noch wenige Jahre, um die Zerstörung organisierten menschlichen Lebens durch die Klimakatastrophe noch aufhalten zu können, wenn wir die Verbrennung von Kohle und Öl beenden. Lügen der Republikanischen Partei, dass der Klimawandel nicht real oder menschengemacht sei, haben rechtszeitige Umstellungen verhindert!

https://www.democracynow.org/2018/11/5/noam_chomsky_the_future_of_organized

Just weeks after the United Nations warned that humanity has only a dozen years to mitigate global warming and limit the scope of global catastrophe, we speak with world-renowned political dissident, linguist and author Noam Chomsky. He says, “We have to make decisions now which will literally determine whether organized human life can survive in any decent form.”

Transcript
This is a rush transcript. Copy may not be in its final form.

AMY GOODMAN: Noam, we want to turn to an issue that you have written about, that so many are so deeply concerned about, that hardly gets any play in this country, even in this critical midterm election. It’s the issue of climate change. Noam Chomsky, a new study has found that the world has massively underestimated the amount of heat absorbed by our oceans. The paper, published in the journal Nature, has concluded that for the past quarter of a century about 150 times the amount of energy used to generate electricity globally has been deposited into the seas, 60 percent more than previous estimates.

NERMEEN SHAIKH: This comes days after leading meteorologist Eric Holthaus issued a dire warning following Jair Bolsonaro’s election win in Brazil. He tweeted, quote, “This is worth repeating over and over. The most horrific thing Brazil’s new president, Jair Bolsonaro, has planned is privatization of the Amazon rainforest. With just 12yr remaining to remake the global economy and prevent catastrophic climate change, this is planetary suicide,” he wrote.

Meanwhile, in a report issued earlier this week, the World Wildlife Fund found that human beings have wiped out 60 percent of all mammals, birds, fish and reptiles on Earth since 1970. This is WWF executive director of science and conservation Mike Barrett.

MIKE BARRETT: What’s absolutely clear at the moment, looking at the declines of nature that we’re currently seeing, is that the planet does need to be put on life support. And frankly, the solutions we’re coming up with at the moment are merely sticking plasters. So, this is now at the point where, as people, we’ve got to take a choice: Are we going to let this continue? Are we going to do something about it? Globally, at the moment, we are completely failing to tackle the loss of nature on the planet. And that’s got to stop now.

AMY GOODMAN: So, that’s Mike Barrett of the World Wildlife Fund. Noam, you are deeply concerned about this issue—and, of course, you’re not alone—climate change, the issue of climate change.

NOAM CHOMSKY: We can add to the list of your dire warnings, as if it weren’t horrendous enough, a few more examples. A couple of weeks ago, the IPCC, the international group of scientists monitoring climate change, came out with a very ominous report warning that the world has maybe a decade or two to basically end its reliance on fossil fuels if we’re to have any hope of controlling global warming below the level of utter disaster. And that, incidentally, is a conservative estimate. It’s a consensus view. There are—repeatedly, over the years, it has been shown that the IPCC analyses are much less alarmist than they should be.

Now comes this report in Nature that you mentioned, a couple of days ago, which shows that there has been a serious underestimate of the warming of the oceans. And they conclude that if these results hold up, the so-called carbon budget, the amount of carbon that we can spew into the atmosphere and still have a survival environment, has to be reduced by about 25 percent. That’s over and above the IPCC report. And the opening up of the Amazon to further exploitation will be another serious blow at the prospects of survival of organized human society.

I should—at the same time, the Trump administration, right now, is opening up new areas of the West for fracking, for increasing the use of fossil fuels. You’ve probably seen maybe discussed one of the most amazing documents I have ever seen. The Trump department of highway standards, whatever it’s called, just issued a long report, hundred-page report, urging that all regulations on automotive emissions should be ended. And they had a very logical argument. They said if we extrapolate current trends by the end of the century, the climate will have warmed several degrees centigrade, meaning a huge rise in sea level, which they underestimate. So, basically, we’re going over the cliff anyway, and automotive emissions really don’t add much to this, so there’s no point cutting them back. The assumption of the department is that everyone in the world is as criminally insane as we are, and isn’t going to do anything about it. And since—on that assumption, yeah, let’s just rob while the planet burns, putting Nero into the shade—he only fiddled while Rome burned. I can’t think of anything like this in human history. You just can’t find words to describe it. And at the peak of the monstrosity is, in fact, the Trump administration.

We should recall that Trump himself, as I mentioned, is a firm believer in global warming. Recently, he applied to the government of Ireland for permission to build a huge wall, one of his famous walls, this one to protect a golf course of his in Ireland, which, as his plea indicates, is threatened by sea level rise as a result of global warming. You take a look at the big banks, JPMorgan Chase and the others. They’re increasing their investments in fossil fuel development. The energy corporations are working all over the world to try to find new resources that destroy the environment.

The media are focusing on real outrages, like the ludicrous military preparation for this wave of mothers and children planning to invade us and destroy us—you know, they’re concentrating on that, but take a look at their coverage of these things. So, there was a big report, long front-page report, in The New York Times a couple days ago about the opening up of the West to further fossil fuel extraction. Discussed everything you can think of. Did mention some of the negative consequences, like it might harm water resources. It might make things harder for ranchers. Not one phrase, one phrase in this long report, on the effect on the environment. In the political campaign going on, every—all kinds of issues are not discussed, but not the two existential threats that human beings face, threats that have never arisen in human history.

We have to make decisions now which will literally determine whether organized human life can survive in any decent form. You can just imagine what the world would be like if the sea level rises, say, 10 or 20 feet or even higher, which is within the range—easily within the range of predictions. I mean, the consequences are unimaginable. But it’s as if we’re kind of like the proverbial lemmings just happily marching off the cliff, led by leaders who understand very well what they’re doing, but are so dedicated to enriching themselves and their friends in the near future that it simply doesn’t matter what happens to the human species. There’s nothing like this in all of human history. There have been plenty of monsters in the past, plenty of them. But you can’t find one who was dedicated, with passion, to destroying the prospects for organized human life. Hitler was horrible enough, but not that.

AMY GOODMAN: World-renowned linguist, dissident, author Noam Chomsky. You can visit our website for Part 1 of the interview, where Chomsky talks about U.S. foreign policy in Latin America, the migrant caravan, the crisis in Gaza and the white supremacist attack on the Pittsburgh synagogue.

Tune in Tuesday night for Democracy Now!’s live coverage of the midterm elections. We’re teaming up with The Intercept for a special broadcast from 7 p.m. Eastern to 1:00 in the morning. You can check your local listings or go to democracynow.org.

Democracy Now! is also accepting applications for new paid internships. Go to our website for that information.

https://www.democracynow.org/2018/11/5/noam_chomsky_the_future_of_organized

Wir können den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen! Nach 17 Jahren Gewalt, hat der neue, 16. Kommandeur der US-Truppen das jetzt erklärt. Milliarden Dollar wurden in den Krieg gesteckt (und die Taschen des militärisch-industriellen Komplexes), 10.000e Menschen getötet, Millionen zur Flucht gezwungen, Städe und Dörfer zerstört, und die Taliban kontrollieren inzwischen größere Regionen als je zuvor nach dem Einmarsch in Afghanistan. Das einzige, worauf die USA und die Nato (und die beteiligte Bundeswehr) noch hoffen können, dass sie noch einen irgendwie nicht völlig desaströsen Abgang erreichen. Deutschland Regierungen – das müssen wir zu unserer Schande sagen – haben diese Intervention unterstützt und uns Steuerzahler dafür zahlen lassen. Auch vielen deutsche Soldaten kostete das das Leben. Aber die Parteien werden dafür bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Das US-Friedensinstitut von Ron Paul kommt zu Schluss: Interventionen verlieren immer. Wer nach Libyen, Syrien, nach Somalia, Mali oder in den Irak schaut, sieht wie recht er hat. Wenn man von den Ziele ausgeht, die uns genannt werden. Man kann es aber auch anders sehen: Es gibt Gewinnen: Die Waffenfabriken, die UNIS, die für das Militär forschen, sie bekamen Geld, was auch für Soziallleistungen hätte verwendet werden können. Gewinner sind auch die reichen Länder, von denen die zerstörten jetzt noch abhängiger sind für den Wiederaufbau. Für den US-Politikberater Zbigniew Brzezinski waren es auch die Profiteure der ungerechten Weltordnung: Wenn die jungen Leute in den armen Ländern, die unzufrieden sind, dass sie keine Chance auf menschenwürdiges Leben haben, weil die Weltordnung den Reichtum nur in einem Teil der Welt konzentriert, sich gegenseitig töten, bleiben wir oben, hatte er sinngemäß als Strategie empfohlen. Dann werden sie sich nicht zusammenschließen, um gemeinsam ihr Menschrecht auf eine gerechte Welt durchsetzen zu können.

It only took 17 years and 16 commanders, but the new US commander of the war on Afghanistan has finally admitted that the US cannot win the Afghan war militarily. Trillions spent, thousands killed, and the best the US can hope for is some kind of graceful exit. Meanwhile the Taliban control more territory than at any time since the US invasion in 2001. Interventionism loses every time.

ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2018/november/05/the-us-cannot-win-militarily-in-afghanistan-says-top-commander-in-shocking-interview/?fbclid=IwAR2ZfUPMiaYJ87so4j2YLizuhLPVZ1WksKItp7V7Iz47WCr729dU8Y1K388

The US ‚Cannot Win Militarily‘ In Afghanistan, Says Top Commander In Shocking Interview

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Historians of the now seventeen-year old US war in Afghanistan will take note of this past week when the newly-appointed American general in charge of US and NATO operations in the country made a bombshell, historic admission. He conceded that the United States cannot win in Afghanistan.

Speaking to NBC News last week, Gen. Austin Scott Miller made his first public statements after taking charge of American operations, and shocked with his frank assessment that that the Afghan war cannot be won militarily and peace will only be achieved through direct engagement and negotiations with the Taliban — the very terror group which US forces sought to defeat when it first invaded in 2001.

„This is not going to be won militarily,“ Gen. Miller said. „This is going to a political solution.“

Miller explained to NBC:

My assessment is the Taliban also realizes they cannot win militarily. So if you realize you can’t win militarily at some point, fighting is just, people start asking why. So you do not necessarily wait us out, but I think now is the time to start working through the political piece of this conflict.

He gave the interview from the Resolute Support headquarters building in Kabul. „We are more in an offensive mindset and don’t wait for the Taliban to come and hit [us],“ he said. „So that was an adjustment that we made early on. We needed to because of the amount of casualties that were being absorbed.“

Starting last summer it was revealed that US State Department officials began meeting with Taliban leaders in Qatar to discuss local and regional ceasefires and an end to the war. It was reported at the time that the request of the Taliban, the US-backed Afghan government was not invited; however, there doesn’t appear to have been any significant fruit out of the talks as the Taliban now controls more territory than ever before in recent years.

Such controversial and shaky negotiations come as in total the United States has spent well over $840 billion fighting the Taliban insurgency while also paying for relief and reconstruction in a seventeen-year long war that has become more expensive, in current dollars, than the Marshall Plan, which was the reconstruction effort to rebuild Europe after World War II.

Even the New York Times recently chronicled the flat out deception of official Pentagon statements vs. the reality in terms of the massive spending that has gone into the now-approaching two decade long „endless war“ which began in the immediate aftermath of 9/11.

As of September of this year the situation was as bleak as it’s ever been after over a decade-and-a-half of America’s longest running war, per the NYT’s numbers:

But since 2017, the Taliban have held more Afghan territory than at any time since the American invasion. In just one week last month, the insurgents killed 200 Afghan police officers and soldiers, overrunning two major Afghan bases and the city of Ghazni.

The American military says the Afghan government effectively “controls or influences” 56 percent of the country. But that assessment relies on statistical sleight of hand. In many districts, the Afghan government controls only the district headquarters and military barracks, while the Taliban control the rest.

For this reason Gen. Miller spoke to NBC of an optimal „political outcome“ instead of „winning“ — the latter being a term rarely if ever used by Pentagon and officials and congressional leaders over the past years.

Miller told NBC: „I naturally feel compelled to try to set the conditions for a political outcome. So, pressure from that standpoint, yes. I don’t want everyone to think this is forever.“

And ending on a bleak note in terms of the „save face“ and „cut and run“ nature of the US future engagement in Afghanistan, Gen. Miller concluded, „This is my last assignment as a soldier in Afghanistan. I don’t think they’ll send me back here in another grade. When I leave this time I’d like to see peace and some level of unity as we go forward.“

Interestingly, the top US and NATO commander can now only speak in remotely hopeful terms of „some level of unity“ — perhaps just enough to make a swift exit at least.

Reprinted with permission from ZeroHedge.

Frieden bekommen wir nicht geschenkt! Wir müssen ihn uns erarbeiten. Wie? Die Analysen des Vordenkers, Dieter Senghaas, können uns helfen und entwickeln die Schlüsse weiter, die Immanuel Kant in seinem Büchlein „Zum ewigen Frieden“ aus der Geschichte zog!

Dieter Senghaas

Hat Frieden Zukunft?

Aus der Zeitschrift der Katholischen Akademie in Bayern ‚zur debatte‘, 7/2006, S. 21-23

 

Was sind die Bedingungen eines dauerhaften oder nachhaltigen Friedens, also eines Friedens, bei dem der Gefahr einer Rückfälligkeit in gewalttätige, im Grenzfall kriegerische Auseinandersetzungen über Interessen- und Identitätskonflikte verlässlich entgegengewirkt wird? Immanuel Kant nannte 1795 Grundbedingungen für einen solchen Frieden. Von diesen ging Prof. Dr. Dieter Senghaas in seinem Abendvortrag am 19. Oktober 2006 aus. Er beschrieb gesellschaftliche Wandlungsprozesse und die daraus resultierenden Problemlagen, thematisierte Voraussetzungen des Friedens und ging auch auf aktuelle friedenspolitische Streitfragen und globale Friedensperspektiven ein. Das Referat macht „zur debatte“ zugänglich.

 

Im Jahr 1795 veröffentlichte Immanuel Kant seine berühmte Schrift „Zum ewigen Frieden“. Der Friedenszustand unter Menschen, so schrieb der Königsberger Philosoph, sei kein Naturzustand. Denn der Naturzustand unter den Menschen bestünde vielmehr im Krieg; zwar nicht notwendigerweise im Ausbruch von Feindseligkeiten, vielmehr in der immerwährenden Bedrohung mit denselben. Angesichts dieser Ausgangslage müsse also der Friedenszustand gestiftet werden – dies die berühmte Formulierung von Kant. Frieden zu stiften beginnt im Inneren von Staaten und Gesellschaften und setzt sich zwischen den Staaten und schließlich auf der Ebene der Weltgesellschaft bzw. der Menschheit als ganzer fort. Bekanntlich bezogen sich auf diese drei Ebenen Kants konstruktive Überlegungen über die Architektur eines, wie wir heute sagen würden, nachhaltigen Friedens: also eines Friedens, in dem die Rückfälligkeit in Gewalt und schon gar in Kriege nicht mehr besteht, man also von einer Zone des stabilen Friedens sprechen kann, so wie wir sie heute in der Gemeinschaft der EU-Staaten beobachten.

Lassen Sie mich zur ersten der genannten Ebene, also den Bedingungen, die inneren Frieden ermöglichen, einige systematische Beobachtungen vortragen – dies allerdings mit dem Ziel, trotz dieser Schwerpunktsetzung einige Folgerungen für die beiden anderen Ebenen, insbesondere die Ebene der Weltgesellschaft, zu ziehen. Dass ich damit nur einen Ausschnitt aus der komplexen und vieldimensionierten Friedensproblematik thematisiere, die im Übrigen heute weit komplexer ist als zu Kants Lebenszeit, versteht sich gewissermaßen von selbst.

 

I.

Das Erfordernis, sich in der Friedensursachenforschung noch einmal mit den Bedingungen des innerstaatlichen bzw. innergesellschaftlichen Friedens auseinandersetzen zu müssen, hat mit tiefgreifenden Veränderungen zu tun, die die westliche Welt schon seit spätestens der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, aber die außerwestliche Welt vor allem im vergangenen Jahrhundert und insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erfasst haben. Als Kant seine Friedensschrift publizierte, war die Welt, auch Europa, noch weitgehend durch bäuerliche Gesellschaften geprägt. Der Sachverhalt veränderte sich allmählich im 19. Jahrhundert. Aber erst das vergangene 20. Jahrhundert wird, worüber wenig gesprochen wird, in die Geschichte als das Jahrhundert der Entbäuerlichung der Welt eingehen: Heute leben die meisten Menschen nicht mehr unter Bedingungen der Selbstversorgungswirtschaft, sondern in territorialen Verkehrswirtschaften mit überdies dramatisch zunehmenden weltwirtschaftlichen Bezügen. Entwicklungsländer sind davon nicht ausgenommen, wenngleich weiterhin deutliche Abstufungen beispielsweise zwischen den Neu-Industrieländern Ostasiens einerseits und Schwarzafrika andererseits bestehen.

Warum ist dieser banal erscheinende sozialstatistische Sachverhalt von Bedeutung, schon gar von Bedeutung für die Friedensproblematik? Im Unterschied zu bäuerlichen Gemeinschaften im traditional-dörflichen Rahmen hat dieses neue sozio-ökonomische Umfeld für die Menschen eine ungeheure Horizont- und Handlungserweiterung zur Folge. Die mit dem Strukturwandel einhergehende Verstädterung verdichtet überdies die Kommunikation und macht zum ersten Mal in der Weltgeschichte die Masse der Menschen politisch organisationsfähig. Eine gleichzeitig stattfindende Alphabetisierung auf Massenbasis führt überdies zu einer breitenwirksamen Mobilisierung von

 


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Intelligenz, also zu geistiger Emanzipation und einer Revolution des Könnens: Das allgemeine Kompetenzniveau von Menschen steigt dramatisch. Es findet eine Umwandlung, eine Konversion statt: „von der Ignoranz zum Bewußtsein, zum Anschluß an die Welt“, wie vor einigen Jahren eine in der Armutsbevölkerung der indischen Gesellschaft arbeitende Nonne treffend formulierte (FAZ., 6.1.1998). Darin ist, im Unterschied zur traditionalen Gesellschaft, die Chance zur sozialen Aufwärtsmobilität angelegt. Über sich inzwischen weltweit ausbreitende Medien werden zudem Lebenserwartungen und Lebensstile ebenfalls tendenziell weltweit vergleichbar. Möglicherweise sind globale Demonstrationseffekte via Medien heute sogar wirkmächtiger als die Globalisierung der Ökonomien.

So werden aus traditionalen Gesellschaften politisierbare und faktisch politisierte Gesellschaften. In ihnen werden überkommene Identitäten fragwürdig. „Wahrheiten“ lassen sich nicht mehr zweifelsfrei definieren. Gerechtigkeitsvorstellungen vervielfältigen sich, ebenso wie die Interessen. Was eine „gute Gesellschaft“ ist, wird angesichts der Pluralität von ordnungspolitischen Projekt- und Definitionsangeboten zum Streitpunkt. Die „tranquillitas ordinis“, die „Ruhe der Ordnung“, über die im Umfeld traditionaler Gesellschaft einst Augustinus und sinngemäß viele andere Autoren schrieben, ist nicht mehr dingfest zu machen. Es entstehen, von ihrer Struktur her gesehen, konfliktträchtige, gegebenenfalls gewaltträchtige Gebilde, die – wenn sie nicht durch Diktatur oder Despotie dazu gezwungen werden – nicht mehr auf einen Nenner zu bringen sind. Jedoch unter den dargelegten neuen sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Bedingungen sind auch Diktaturen und Despotien über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt: Denn die Pluralität ist nicht überwindbar; die Politisierung von Identitäten, Wahrheiten, Gerechtigkeitsvorstellungen und Interessen ist unumkehrbar. Aus all dem folgt inzwischen die in jeder Ecke der Welt vernehmbare Forderung nach politischer Teilhabe.

Wenn gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Auseinandersetzungen sich als politische und politische Auseinandersetzungen sich als gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle darstellen, liegt Fundamentalpolitisierung vor. Und damit stellt sich, seit einigen Jahrzehnten in vielen Gesellschaften zugespitzt, die Frage nach Koexistenz trotz Fundamentalpolitisierung. Die Alternative zur Koexistenz ist – im Extremfall – der Bürgerkrieg, wie die tagespolitische Anschauung es uns täglich erneut lehrt.

 

II.

Wie aber entgeht man dem Bürgerkrieg in breitenwirksam mobilisierten Gesellschaften? Wie lässt sich Frieden unter solcher Bedingung stiften? Der eben gekennzeichnete Umbau der Welt fand zunächst als Folge von Agrar- und industrieller Revolution seit der Mitte des 18. Jahrhunderts im westlichen und nördlichen Teil Europas statt. Daher wurde hier die eben umrissene Problematik – Koexistenz trotz Fundamentalpolitisierung – am frühesten akut; und hier lassen sich auch am ehesten einige Ergebnisse der Auseinandersetzung mit dieser Problematik beobachten. Vor allem sechs Bedingungen einer zivilisierten, d.h. nachhaltig gewaltfreien Bearbeitung von unvermeidlichen Konflikten müssen hervorgehoben werden („zivilisatorisches Hexagon“)

Da ist zunächst einmal das legitime Monopol staatlicher Gewalt, d.h. die Sicherung der Rechtsgemeinschaft, zu nennen, was für jede moderne Friedensordnung von grundlegender Bedeutung ist: nur eine „Entwaffnung der Bürger“ nötigt diese dazu, ihre Identitäts- und Interessenkonflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt auszutragen. Nur unter solchen Vorzeichen werden potentielle Konfliktparteien zur argumentativen Auseinandersetzung und damit zu deliberativer Politik im öffentlichen Raum gezwungen. Die dramatische Bedeutung des Sachverhalts wird dort erkennbar, wo das Gewaltmonopol zusammenbricht und es zu einer Wiederbewaffnung der Bürger kommt, also das Fehdewesen und die Kriegsherren wieder auferstehen, so wie das heute in den militanten Konfliktherden vielerorts auf der Welt beobachtbar ist.

Das Gewaltmonopol bedarf aber, zweitens, der rechtsstaatlichen Kontrolle, soll es nicht einfach Ausdruck von Willkür sein. Ohne solche Kontrolle, die der Inbegriff des modernen Verfassungsstaates ist, wäre das Gewaltmonopol nichts anderes als eine Umschreibung von Diktatur, also Herrschaft des Stärkeren. Rechtsstaatlichkeit legt die Spielregeln des politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses und der Entscheidungsfindung, auch der Rechtsdurchsetzung fest. Neben allgemeinen Prinzipien, wie sie in Grundrechtskatalogen niedergelegt sind, sind diese Spielregeln von grundlegender Bedeutung, gerade weil man sich in politisierten Gesellschaften hinsichtlich substantieller Streitfragen meist nicht einig ist.

Die dritte wesentliche Bedingung für inneren Frieden besteht in Affektkontrolle, die aus mannigfaltigen Interdependenzen erwächst: Moderne Gesellschaften sind vielgliedrig ausdifferenziert; die Menschen sind in ihnen vielfältige „Rollenspieler“ mit aufgefächerten Loyalitäten. Vielfältige Rollenanforderungen, das lehren Konflikttheorie und Alltagserfahrungen, führen zur Konfliktfraktionierung und zu einer Mäßigung des Konfliktverhaltens, zu einer Zähmung der Affekte, weil ohne Letztere in komplexen Umwelten ein Zusammenleben gar nicht denkbar wäre.

Andererseits ist aber gerade angesichts von unerlässlicher Affektkontrolle, viertens, demokratische Teilhabe erforderlich. Denn dort, wo Menschen sich nicht in öffentliches Geschehen einmischen können, sei es aus Gründen rechtlicher oder sonstiger Diskriminierung, entsteht „Rechtsunruhe“ (Sigmund Freud), schlimmstenfalls ein Konfliktstau, der in politisierbaren Gesellschaften zur Produktionsstätte von Gewalt werden kann. Demokratie als die Grundlage von Rechtsfortbildung ist also in sich modernisierenden Gesellschaften kein Luxus, sondern eine notwendige Voraussetzung für friedliche Konfliktbearbeitung.

Jedoch ist, fünftens, solche Konfliktbearbeitung in politisierten Gesellschaften nur von Dauer, wenn es anhaltende Bemühungen um soziale Gerechtigkeit gibt. Moderne Gesellschaften sind überwiegend marktwirtschaftlich orientiert; systembedingt produzieren sie anhaltend Ungleichheit. Wenn dieser Dynamik zur Ungleichheit nicht ständig entgegengewirkt wird, entwickeln sich in den Gesellschaften brisante soziale Zerklüftungen. Gibt es nicht solche anhaltenden Bemühungen um Verteilungsgerechtigkeit, wird von den Benachteiligten die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in Frage gestellt, weil dessen Spielregeln nicht mahr als leidlich fair empfunden werden. Demgegenüber führen ernsthafte Bemühungen um soziale Gerechtigkeit und Fairness einer konstruktiven Konfliktbearbeitung materielle Substanz zu; solche Bemühungen unterfüttern öffentliche Institutionen mit Legitimität.

Gibt es im öffentlichen Raum faire Chancen zur Artikulation von Identitäten und den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen, kann, sechstens, unterstellt werden, dass ein solches Arrangement der Konfliktbearbeitung verlässlich verinnerlicht wird und also kompromissorientierte Konfliktfähigkeit einschließlich der hierfür erforderlichen Toleranz zu einem selbstverständlichen Maßstab politischen Handelns wird. Das Gewaltmonopol, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie – kurz: der demokratische Verfassungsstaat – verankern sich in der politischen Kultur. Die Kultur konstruktiver Konfliktbearbeitung wird darüber zur emotionalen Grundlage des Gemeinwesens. Die materiellen Leistungen („soziale Gerechtigkeit“) erweisen sich dabei als eine wichtige Brücke zwischen dem Institutionengefüge und dessen positiver emotionaler Absicherung („Bürgergesinnung“). Es entstehen, um einen Begriff Ralf Dahrendorfs zu benutzen, entsprechende „Ligaturen“, also politisch-kulturelle Bindekräfte bzw. sozio-kulturelle Tiefenbindungen.

 

III.

Die politische Kultur konstruktiver Konfliktbearbeitung steht nicht am Anfang der Herausbildung moderner Koexistenz. Sie ist vielmehr ein spätes Produkt im historischen Prozess. Und sie war, nicht anders als die anderen fünf Komponenten, nicht in traditionaler alteuropäischer Kultur vorgezeichnet. Im Gegenteil: Die Herausbildung jeder einzelnen Komponente lässt sich viel eher als ein Vorgang wider Willen interpretieren. Denn historisch betrachtet war die Entwaffnung über Jahrhunderte in aller Regel das Ergebnis von Sieg und Niederlage in Ausscheidungskämpfen: Der Stärkere siegte über den Schwächeren, eine übergeordnete Instanz über die untergeordnete. Rechtsstaatlichkeit hatte ihren Ursprung in historisch umkämpften und den Konfliktparteien abgetrotzten Kompromissregelungen, die natürlich nicht geliebt waren, sondern in brüchigen Machtlagen oft nur als aufkündbare Konzession auf Zeit begriffen wurden. Was die Affektkontrolle, also die Zügelung von Leidenschaften und Emotionen, betrifft: Selbstbestimmtes Leben in konkret-überschaubaren und kleinräumigen Zusammenhängen wurde allemal einer Eingliederung in eigendynamische, wie man heute sagt: selbstreferentielle Funktionssysteme vorgezogen. Spätestens seit Freud weiß man, dass die Affektkontrolle durch die Imperative des Realitätsprinzips und nicht des Lustprinzips bestimmt wird, also ohne ein erhebliches Maß an Versagung nicht zustande kommt.

Auch fand der Kampf um die Erweiterung von Partizipation immer gegen harte Abwehrfronten statt; ebenso in einer Welt der systembedingten Ungleichheit die Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und Fairness: Politische Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit mussten den jeweiligen Status quo-Mächten abgerungen werden. Und schließlich kam eine Kultur konstruktiver Konfliktbearbeitung nur unter den glücklichen Umständen zustande, insofern die vorgenannten Bausteine von Zivilität je einzeln geschichtsmächtige Wirklichkeit wurden, sich überdies wechselseitig verstärkten, um sich auch schließlich emotional zu verankern. Nur unter solchen extrem voraussetzungsvollen Bedingungen wurde eine Zivilisierung des modernen Konfliktes und damit der prinzipiell gewaltfreie Austrag von Konflikten in einem Umfeld der Fundamentalpolitisierung wahrscheinlich.

Zivilisierte Konfliktaustragung in dynamischen sozialen Verhältnissen ist also nur als das historischen Ergebnis vieler konkreter Konflikte, die sich im europäischen Kontext in einer gewissen, der obigen Darlegung entsprechenden Stufenfolge abspielten, begreifbar. Entstanden ist ein Konstrukt der Konfliktbearbeitung („zivilisatorisches Hexagon“,

 

Gewaltmonopol
 

Rechts-
staatlichkeit

 

politische
Teilhabe

Das zivilisatorische Hexagon  

Interdependenzen
u. Affektkontrolle

 

Verteilungs-
gerechtigkeit

Kultur
konstruktiver
Konfliktbearbeitung

 

das verfassungsmäßige, institutionelle und materielle Dimensionen hat, aber auch von spezifischen Mentalitäten geprägt ist und insgesamt – man muss es nachdrücklich betonen – ein zivilisatorisches Kunstprodukt darstellt: denn plausibel lässt sich argumentieren, dass die Sachverhalte, die in emanzipierten Massengesellschaften Fundamentalpolitisierung kennzeichnen, wie beispielsweise der Absolutheitsanspruch, die Fixierung auf das Parikularinteresse, die Betonung besonderer Identität, der Besitzindividualismus, lobbyistische Antriebe usf., naheliegend, gewissermaßen „natürlich“

 


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sind, während demgegenüber Toleranz, Sensibilität für Spielregeln, Mäßigung, Gewaltenteilung, Kompromissbereitschaft, der Sinn für mehr als das eigene Interesse eher „künstlich“, also das Ergebnis von mühsamen kollektiven Lernprozessen sind. Alle diese breitenwirksamen zivilisatorischen Errungenschaften wurden gerade auch in Europa gegen die eigene alteuropäische, ständegesellschaftlich geprägte Tradition und gegen die im 19. Jahrhundert entstehende moderne Klassengesellschaft erkämpft und nur im Widerstreit mit ihnen erreicht. Entsprechend ist der demokratische Verfassungsstaat der Gegenwart nicht etwa das Ergebnis kulturgenetischer Vorprägungen. Vielmehr ist er Ausdruck einer Reihe von Innovationen und im Rahmen einer zweieinhalbtausendjährigen europäischen Geschichte erst das Ergebnis allerjüngster Entwicklung.

 

IV.

Was in Europa mühsam und qualvoll in Versuch und Irrtum, auf Wegen, Umwegen und auch Abwegen gelernt werden musste – Toleranz als Lösung angesichts einer zunächst als Bedrohung empfundenen Pluralisierung -, wird sich als Vorgang in anderen Teilen der Welt, wenn gewiss nicht im Detail, so aber doch im Prinzip wiederholen: Angesichts um sich greifender Fundamentalpolitisierung in der Folge des zitierten weltweit beobachtbaren Umbaus traditionaler in sozial mobile Gesellschaften ist die Bewältigung der Koexistenzproblematik auch dort immer weniger aufschiebbar. Jedoch, so wenig wie einst in Alt-Europa, so wenig ist diese moderne Problematik, dieser moderne Konflikt, in der herkömmlichen Kultur der außereuropäischen Kulturbereiche vorgesehen. Auch deren Selbstverständnis war im Großen und Ganzen „kosmozentrisch“ orientiert: In ihm wurden – vor allem in den Ausprägungen der Hochmythologie – der Kosmos, die Gesellschaft und die Menschen als eine Einheit begriffen. Diese wurde wie in allen traditionalen Gesellschaften als eine wohlgeordnete und wohlgefügte Hierarchie vorgestellt. Deren Architektur war statisch gedacht. Auch waren in ihr die Rollen und Rollenspiele der Handelnden vorgezeichnet. Zyklizität bestimmte das historische Selbstverständnis, das in Wirklichkeit kein im heutigen Sinne historisches war, weil der Zyklus – analog zu den Vorgängen im Jahresrhythmus der Natur oder zu Vorgängen im politischen Raum (Aufstieg, Blüte und Verfall von Reichsstrukturen oder Imperien) immer wieder zum selben Ausgangspunkt zurückkehrte. Unvorstellbar war die Idee einer Pluralität von Wahrheiten.

Wenn unter solchen Prämissen insbesondere Gemeinschaft und Herrschaft als eine organische Einheit erscheinen, dann sind Konflikte eigentlich dysfunktional. Sie werden, wie im alten China, aber nicht nur dort, als die „große Unruhe unter dem Himmel“ begriffen, also als Ausgangspunkt eines schon bestehenden oder eines drohenden Chaos. Entgegenwirkendes Denken begreift sich dann als Beitrag zur Bewältigung eben dieses Chaos, als Chaos-bewältigungsstrategie, die darauf gerichtet ist, „kosmische Ordnung“ wiederherzustellen. Für die Erfordernisse einer Bewältigung der modernen Koexistenzproblematik sind solche Vorstellungen nicht mehr hilfreich. Deshalb werden aus dem Zwang der Verhältnisse auch in der übrigen Welt, nicht anders als im Europa der vergangenen 200 Jahre, neue zeitgemäße Perspektiven der Konfliktbearbeitung und damit neue zeitgemäße Formeln und Formen des inneren Friedens erwachsen müssen.

Im Unterschied zur westlichen Entwicklung werden aber die kollektiven Lernprozesse in der außereuropäischen Welt nicht nur von den jeweiligen sozialen und kulturellen Umbrüchen vor Ort bestimmt; sie werden auch von der vorgängigen Entwicklung innerhalb des Westens mitbestimmt. Das impliziert eine erhebliche zusätzliche Problematik. Vier unterscheidbare Reaktionsweisen sind in der außereuropäischen Welt gegenwärtig zu beobachten:

Modernistisch-imitativ kann eine Reaktion genannt werden, die die Herausforderung des Westens sowie dessen Erfahrungen und „Lösungsangebote“ annimmt, diesen also als Vorbild begreift und gegen die Last der eigenen Tradition einschließlich der eigenen traditionellen Kultur ankämpft. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gab es solche Orientierungen vielerorts, auch in China; sie wurden seinerzeit nicht geschichtsmächtig. Heute sind sie jedoch in zwei der vier Schwellenländer Ostasiens, Korea und Taiwan, von durchschlagendem Erfolg. Hier entstehen aus breitenwirksam erfolgreichen jungen Industrieländern „newly domocratizing countries“, deren politische Kultur sich bei aller lokalen Einfärbung in absehbarer Zeit kaum von derjenigen westlicher Länder unterscheiden wird.

Wo Modernisierungsumbrüche stattfinden und die Koexistenzproblematik virulent wird, da treten auch die Bewahrer in unterschiedlichen Ausrichtungen auf den Plan: die Traditionalisten, auch die Reaktionäre, im Allgemeinen aber die Konservativen. Ihnen geht es darum, das Rad der Geschichte aufzuhalten bzw. zurückzudrehen, auf jeden Fall aber der Modernisierung Einhalt zu gebieten. Dieser Typ von Reaktion lässt sich überall auf der Welt beobachten, wo westliche Moderne und Traditionales aufeinandertreffen. Mahatma Gandhi könnte hier als eine besonders sanfte Ausprägung dieses Typs von Reaktion zitiert werden, denn seine Lebensphilosophie war dörflich, antikommerziell und egalitär ausgerichtet. Sie sah kleine Einheiten vor und deshalb favorisierte sie eine auf Konsens ausgerichtete direkte Demokratie im überschaubaren Raum.

Wo Umbrüche stattfinden, da gibt es auch Vorstellungen einer halbierten Moderne. Deren Verfechter stürzen sich auf westliches Know how, wollen aber alle übrigen geistigen Einflüsse fernhalten. Japan verfolgte seit der Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgreich ein solches Projekt; der Realsozialismus im 20. Jahrhundert blieb ohne Erfolg. Die sogenannte „Singapur-Schule“ – einschließlich der von ihr massiv propagierten „Asian values“ – ist jüngst für eine solche Orientierung der halbierten Moderne prominent geworden, auch der islamistische Fundamentalismus. Jedoch, die politischen Probleme einer komplexer werdenden, sich pluralisierenden Gesellschaft – sei es in Singapur, in China, im weiten Bereich islamischer Gesellschaften oder andernorts – werden mit Hilfe eines solchen ordnungspolitischen Programms einer Lösung nicht nähergebracht, am wenigsten dort, wo man versucht, mit theokratischen Rezepten islamistischer Provenienz zu Werke zu gehen. In letzteren Bestrebungen dokumentieren sich analytisch faszinierende Parallelen, aber auch die Vergeblichkeit der „theokratischen Konterrevolution“ gegen die Moderne, wie sie auch in Europa (insbesondere in Frankreich) in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Reaktion auf die französische Revolution zu beobachten war. Pluralismus galt und gilt in dieser politischen Programmatik als eine sittenwidrige und gemeinschaftsstörende Idee, als Ausdruck von Werte- und Kulturverfall, als Inbegriff von moralischer Blindheit („jahiliyya“). Uneingeschränkte, religiös motivierte Herrschaftsausübung galt und gilt dagegen als zeitgemäß.

Jedoch: Wenn Moderne und Tradition sich begegnen und Umbrüche zustande kommen, werden auch in der außereuropäischen Welt sozialpolitische Innovationen erforderlich. So wenig wie sie in Europa vorhersagbar waren, so wenig lassen sie sich im außereuropäischen Bereich prognostizieren. Was die künftige Konfliktgeschichte anbelangt, wird sich die innereuropäische Erfahrung wiederholen: Sobald traditionale Kultur mit sozialer Mobilisierung und also mit Modernisierunsschüben konfrontiert wird, Gesellschaften also einen strukturellen und folglich auch einen mentalen Umbruch durchlaufen, geraten eben diese Kulturen mit unerbittlicher Zwangsläufigkeit mit sich selbst in Konflikt. Die zitierten typischen Reaktionen artikulieren und organisieren sich politisch gleichzeitig. Es entwickelt sich ein „clash within civilisation“. Daraus gehen die kollektiven Lernprozesse für das Zusammenleben hervor – oder auch problematische Fehlentwicklungen.

Dass sich im europäisch-westlichen Raum diesbezügliche Innovationen der Moderne hinsichtlich der Bewältigung der Koexistenzproblematik völlig erschöpft haben – auf dieser Annahme beruhte die These vom „Ende der Geschichte“ -, ist nicht anzunehmen. Im Gegenteil: Vier Fünftel der Menschheit werden in den kommenden Jahrzehnten in der Regel wider Willen damit experimentieren müssen, auf die Probleme sozialer Mobilisierung und von Fundamentalpolitisierung erneut und jeweils vor Ort angemessene Antworten zu finden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Antworten, sie sich schließlich und endlich bewähren werden, abstrakt am Reißbrett erfunden werden. Was sich schließlich als tragfähige Arrangements der Koexistenz, also des inneren Friedens, bewährt, wird als nicht beabsichtigte Folge politischer Konflikte entstanden sein. Die mühsame, qualvolle und konfliktreiche Erfahrung Europas auf dem Wege zum demokratischen Verfassungsstaat, seinen Institutionen und seinem Ethos, wird also außereuropäischen Gesellschaften nicht erspart bleiben. Die aktuellen und die absehbaren Auseinandersetzungen sind dem früheren europäischen Vorgang vergleichbar, wenngleich ihre Ergebnisse verschieden sein könnten, vor allem wenn echte Innovationen tatsächlich zustande kommen sollten. Aber gerade im letzteren Fall würde das Ergebnis nicht die Tiefendimension herkömmlicher Kultur reflektieren, sondern Neues – wider die eigene Tradition und doch eingefärbt in diese.

Pluralisierung als wahrgenommene Bedrohung und eine sowohl institutionell abgesicherte als auch emotional verankerte Toleranz als Lösung: Das ist, weltweit betrachtet, eine der großen Herausforderungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert, nicht weniger wichtig als die sich akzentuierenden weltweiten Umweltprobleme. Ein Rückblick auf das 20. Jahrhundert verdeutlicht die Brisanz der Problematik. In ihm wurden „Alternativen“ zur Toleranz auf barbarisch-grauenvolle Weise vielfach durchexerziert: Ausgrenzung, Ghettoisierung, Apartheid, Vertreibung, „ethnische Säuberung“, Vökermord und vor allem Bürgerkriege in vielen Varianten, Kriege und Weltkriege.

Angesichts der Unumkehrbarkeit von Pluralisierung bleibt die Suche nach ordnungspolitisch-normativen, institutionellen, materiellen und mentalen Bedingungen von Koexistenz innerhalb von Gesellschaften ganz oben auf der Tagesordnung. Innerer Frieden ist also nicht ein Problem am Rande, sondern zu einem virulenten und existentiellen Kernproblem geworden – weltweit betrachtet mehr als je zuvor: Denn noch im letzten Winkel der Welt brechen die Selbstverständlichkeiten überkommener Ordnungen weg, weshalb Orientierungskonflikte in der Mischung von Machtauseinandersetzung und Kulturkampf unvermeidlich sind. Diese Konflikte spitzen sich im Falle sich akzentuierender chronischer Entwicklungskrisen zu, was derzeit weltweit zu beobachten ist. Wo Entwicklungsprozesse einigermaßen erfolgreich sind, lassen sich Konflikte dieser Art aber abfedern, mildern und konstruktiv wenden. Denn in diesem Fall werden jene Lernprozesse erleichtert, die die Fähigkeit zur konstruktiven politischen Gestaltung von Konflikten jedweder Art entwickeln helfen.

Anders als in vielen Teilen der Welt ist hierzulande und in unserem unmittelbaren europäischen Umfeld ein „clash within civilisation“, der die politische Ordnung erschüttern könnte, auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Aber auch unsere politische Ordnung – einsozialisiert und heute weithin akzeptiert – ist nicht unter allen Bedingungen erschütterungsfest. Denn die Zivilisierung des modernen Konflikts, so meine Beobachtung eingangs, ist extrem voraussetzungsvoll, folglich eine nicht endende Herausforderung – eine unabweisbare politische Aufgabe, ohne deren Bewältigung Friedensarrangements jenseits der einzelnen Staaten und Gesellschaften brüchig bleiben, von den Erfolgschancen einer nachhaltigen Weltordnungspolitik (global governance) ganz zu schweigen.

 

Postskript:
Eine eingehende Diskussion der in diesem Vortrag entfalteten Problematik findet sich in Dieter Senghaas: Zum irdischen Frieden. Erkenntnisse und Vermutungen, Frankfurt/M: Suhrkamp-Verlag 2004 (edition suhrkamp 2384).

http://www.con-spiration.de/texte/2007/senghaas.html